Sparen bei der Stadtspitze I, III, IV und V

Sparen bei der Stadtspitze I: Kosten für städtische Empfänge reduzieren
Sparen bei der Stadtspitze III: Stadtratsreisen werden für das Jahr 2025 und 2026 gestrichen
Sparen bei der Stadtspitze IV: Kosten der Vollversammlung senken – kein Essen mehr!
Sparen bei der Stadtspitze V: Dienstwägen der Stadtspitze reduzieren!
Anträge Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (Die Linke / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 17.7.2024

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Ich bedanke mich für die Fristverlängerung und gehe von Ihrem Einverständnis aus, Ihre Anträge mit diesem Schreiben zu beantworten.

1.) Im Rahmen des Antrags „Sparen bei der Stadtspitze I“ beantragen Sie,
„Das Direktorium wird beauftragt, die Protokollkosten deutlich zu senken. Dies kann durch eine deutliche Reduzierung der städtischen Empfänge oder durch eine Reduzierung des Standards z.B. weniger Schnittchen erfolgen. Analog dazu sollen auch die anderen Referate Einsparungen bei Veranstaltungen vorschlagen. Dem Stadtrat ist eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen.“

Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit:
Ausgelöst insbesondere durch die Kostensteigerungen der letzten Jahre ist es bereits gängige Praxis, dass versucht wird, die Kosten bei den Veranstaltungen möglichst gering zu halten. Diese Anpassungen umfassen eine Reduktion des Angebots, vor allem in quantitativer, aber notwendigerweise auch qualitativer Hinsicht. Die Protokollabteilung prüft kontinuierlich kritisch, ob Kosten reduziert werden können und reduziert diese, wo möglich und angebracht; sie wird dies auch weiterhin tun.

2.) Im Rahmen des Antrags „Sparen bei der Stadtspitze III“ beantragen Sie,
„Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuell laufenden Planungen von Stadtratsreisen einzustellen und in den kommenden Jahren keine neuen Reisen mehr zu planen und durchzuführen.“

Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit:
Auch das Thema Stadtratsreisen ist vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation äußerst kritisch zu betrachten. So Stadtratsreisen nicht ohnedies durch einen fachlichen Austausch von Expertinnen und Experten, die nach München eingeladen werden, bzw. durch einen Austausch auf digitalem Wege ersetzt werden können, sollte der Teilnehmerkreis bei künftigen Reisen in jedem Fall deutlich reduziert werden (Delegation von z.B. 1 Vertretung je Fraktion und 1-3 Verwaltungsvertretungen anstelle des ganzen Ausschusses). Weitere Kostenersparnisse ließen sich auch hinsichtlich der Wahl des Reisemittels, wie z.B. Zug statt Flug, Economy statt Business bzw. 2. Klasse statt 1. Klasse erzielen. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation habe ich die Referate zwischenzeitlich gebeten, bis auf weiteres keine Stadtratsreisen zu planen.

3.) Im Rahmen des Antrags „Sparen bei der Stadtspitze IV“ beantragen Sie,
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Essensverpflegung bei der Vollversammlung auszusetzen.“

Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit:
Die Verpflegung während der Vollversammlung, organisiert durch die Protokollabteilung, wurde regelmäßig im Ältestenrat thematisiert. Die dort besprochenen Festlegungen werden von der Protokollabteilung umgesetzt. Da dadurch die Mittagspause während der Vollversammlung gespart werden kann, ergeben sich Zeit- und Aufwandsersparnisse.
 
4.) Im Rahmen des Antrags „Sparen bei der Stadtspitze V“ beantragen Sie „Das Direktorium wird beauftragt, die Anzahl der Dienstwägen für die Stadtspitze auf eins zu reduzieren.“

Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit:
Wegen der Vielzahl an eng getakteten und oftmals bis in die späten Abendstunden dauernden (Außen-)Termine sind Dienstwagen zur Bewältigung der Aufgabenfülle unverzichtbar. Wie Ihnen Parteikolleg*innen in vergleichbaren Ämtern sicher bestätigen können, werden Fahrten mit dem Dienstwagen auch regelmäßig zum Arbeiten genutzt (Lesen von Akten, Führen von vertraulichen Gesprächen mit Mitfahrenden, Telefonate etc.).

In den letzten Jahren wurde die Anzahl der Dienstfahrzeuge bereits von insgesamt 5 (3 BM-Fahrzeuge, 2 Protokollfahrzeuge) auf derzeit 3 reduziert, was einer Einsparung von 40% entspricht.
Weitere Einsparmöglichkeiten bei der Anzahl der Dienstwagen werden aus den o.g. Gründen derzeit nicht gesehen. Auch hätte eine weitere Reduzierung einen deutlichen Anstieg von Taxikosten zur Folge. Vor Ablauf der entsprechenden Leasingverträge für Dienstwagen wird regelmäßig die Notwendigkeit einer Nachbeschaffung geprüft. Liegt diese nicht vor, wird auf eine Nachbeschaffung verzichtet. Bei den letzten Neuanschaffungen wurde zudem besonderer Wert auf den Umweltschutz gelegt, weshalb die Dienstfahrzeuge durch reine Elektrofahrzeuge ersetzt wurden.

Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.