Strukturpolitik 4: Partnerschaften mit strukturschwachen Regionen

Strukturpolitik 4: Partnerschaften mit strukturschwachen Regionen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 16.12.2024

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

Mit Ihrem Antrag „Strukturpolitik 4: Partnerschaften mit strukturschwachen Regionen“ beantragen Sie, die Möglichkeiten für Partnerschaften mit strukturschwachen Städten oder Regionen, die von Abwanderungen betroffen sind und unter Leerstand bei Wohn- und Gewerberaum leiden, zu prüfen. Der von Ihnen angeführte Win-Win-Effekt soll für München den Druck auf den Wohn- und Gewerbeflächenmarkt reduzieren und gleichzeitig in den strukturschwachen Gebieten das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Abwanderungen stoppen.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen zu Ihrem Antrag Folgendes mit:

Langfristige Investitionen in die Infrastruktur und die Schaffung attraktiver und möglichst gleicher Lebensbedingungen in Städten und Kommunen erfordern einen beträchtlichen finanziellen und organisatorischen Aufwand. Strukturpolitik ist daher eine Bundes- bzw. Länderaufgabe. In einem größeren regionalen Umgriff – Sie führen neben Bayern auch Regionen in Sachsen und dem Saarland an – kann eine einzelne Kommune wie die Stadt München Strukturpolitik nicht leisten.
Im von Ihnen genannten Zeitraum bis 2040 wird sich die Bevölkerungszahl in Deutschland insgesamt und damit auch in zahlreichen Regionen reduzieren. Damit verbunden wird eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels erwartet. München kann sich, aktuellen Bevölkerungsprognosen folgend, diesem deutschlandweiten demografischen Trend noch entziehen. Das Ziel der Münchner Stadtentwicklungs- und Wirtschaftspolitik ist es daher, dass München weiterhin eine attraktive Stadt für die Bewohnerinnen und die Bewohner, aber auch für die Unternehmen bleibt. Aufgabe der Stadtpolitik ist es, die Standortattraktivität zu bewahren. Die Herausforderung besteht darin, das Wachstum zu gestalten, nicht es zu verhindern. Diese Zielsetzung findet sich auch im neuen Stadtentwicklungsplan, dem STEP 2040, der eine „Stadt im Gleichgewicht“ anstrebt.

Gewerbesteuereinnahmen sind in München die wesentliche Finanzbasis für eine aktive Stadtentwicklungs- und Sozialpolitik. Die Investitionen in kommunale Infrastruktur, in soziale und kulturelle Leistungen und in die klimaneutrale Transformation brauchen eine solide und dauerhafte Finanzierung. Eine aktive Wirtschaftsförderung, dies beinhaltet auch eine entsprechende Ansiedlungs- und Flächenpolitik, bleibt von essenzieller Bedeutung. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Die zentralen Herausforderungen einer nachhaltigen Transformation der Wirtschaft, der Absicherung einer finanzierbaren Energieversorgung und dramatischer Veränderungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen lassen erwarten, dass die wirtschaftliche Dynamik auch in München etwas abflachen könnte.

Ihrem Antrag folgend würde durch eine aktive Reduktion von Ansiedlungen in München die Dynamik am Wirtschaftsstandort abnehmen. Es bestünde mittelfristig die Gefahr, dass dies zu einer sinkenden Standortattraktivität und damit sogar zu Abwanderung führt. Die Probleme, die sich dadurch für Städte und Regionen ergeben, haben Sie in Ihrem Antrag selbst geschildert. Ihr Antrag zur Vermeidung neuer Unternehmensansiedlungen würde damit mittelfristig zu negativen Folgen für München führen, ohne die Situation in den strukturschwachen Regionen zu verbessern.

Zudem stellt sich die Frage, welchen Einfluss die Stadt München hier wirklich hat. Die Wahl eines Standortes ist für Unternehmen von den individuellen betriebswirtschaftlichen Interessen und Zielsetzungen geprägt. Wenn sich ein Unternehmen mit diesen Parametern für den aus betrieblicher Sicht optimalen Standort München entscheidet, dürfte die Bereitschaft des Unternehmens, auf den ausgewählten Standort zu verzichten und eine strukturschwache Region zu wählen, begrenzt sein. Dies wäre dann nur über die Zahlung von Subventionen, also eine steuernde nationale Strukturpolitik, erreichbar. Ohne diese ergänzende Steuerung in strukturschwache Räume würde sich das Unternehmen bei einer verhinderten Ansiedlung in München den aus Unternehmenssicht nächstbesten Standort wählen. Dabei ist allerdings zu erwarten, dass dies eher eine andere prosperierende Region in Deutschland oder Europa sein wird, weniger ein strukturschwacher Raum. Die in Ihrem Antrag beschriebene Win-Win-Situation ist daher nicht zu erwarten.

Der Ansatz des Referates für Arbeit und Wirtschaft ist es daher weiterhin, bestehende Unternehmen zu halten, bei Betriebserweiterungen und Verlagerungen zu unterstützen und gleichzeitig für Neuansiedlungen attraktiv zu bleiben. Der Erhalt und die Ansiedlung von Unterneh-men und damit von Arbeitsplätzen sichern eine solide Gewerbesteuerbasis als Grundlage ei-ner aktiven Stadtentwicklungs- und Sozialpolitik.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.