Sicherheit im öffentlichen Raum I

Sicherheit im öffentlichen Raum I
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Hans Hammer, Hans-Peter Mehling und Dr. Evelyne Menges (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 9.1.2025

Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

In Ihrer schriftlichen Anfrage vom 9.1.2025 führen Sie Folgendes aus: „Nach wissenschaftlichen Theorien (unter anderem der so genannten Broken-Windows-Theorie) existiert eine direkte proportionale Abhängigkeit zwischen Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum. Auch wenn die Verschmutzung des öffentlichen Raumes zu einem nicht unwesentlichen Anteil vom individuellen Verhalten der Menschen abhängt, sind für die Sauberkeit einer Stadt der Anteil und die Ausgestaltung existenter Abfallbehältnisse sowie regelmäßige Leerungen und der Reinigungszyklus ebenfalls von Wichtigkeit. Das gilt besonders in vielgenutzten Bereichen des öffentlichen Raumes.
In den letzten Jahren ist in München eine tendenziell steigende Vermüllung des öffentlichen Raumes mit erkennbaren örtlichen Schwerpunkten zu beobachten. Diese Entwicklung ist somit potenziell auch eine der Ursachen für die sich partiell verschlechternde Sicherheitslage in der Landeshauptstadt.
Als Beispiele sind dabei, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, unter anderem zu nennen:
- die Gegend rund um den Hauptbahnhof,
- die Gegend rund um den Pasinger Bahnhof,
- der Alte Botanische Garten,
- nahezu die komplette Fußgängerzone in der Innenstadt,
- der Viktualienmarkt,
- der Giesinger Bahnhofsplatz,
- die Bereiche rund um den Sendlinger-Tor-Platz und
- die öffentlichen Bereiche entlang der Isar.“

Eingangs möchten wir Ihnen die Reinigungssituation in der Landeshauptstadt München kurz darstellen:

Die Landeshauptstadt München gehört Studien und Umfragen zufolge zu den saubersten Großstädten Deutschlands. So ergab beispielsweise eine Befragung von Erholungssuchenden an der Isar im Rahmen der „Isarkampagne“ 2024, dass annähernd 73% von 371 befragten Personen die Sauberkeit an der Isar als „Gut“ (57,1%) bis „Sehr gut“ (15,6%) empfinden.Die Landeshauptstadt München engagiert sich vielfältigst durch gezielte Maßnahmen und Kampagnen, damit dies so bleibt und weiter verbessert wird.
Die Stadt unternimmt im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge erhebliche Anstrengungen, Plätze, Straßen, Grünflächen und die Ufer der Isar sauber und attraktiv zu halten. Dazu gehört auch die reguläre tägliche Reinigung durch die städtische Straßenreinigung und die Vertragsfirmen, die im Auftrag des Baureferates und der Stadtwerke München GmbH arbeiten.

In den öffentlichen Grünanlagen führt seit der Corona-Pandemie eine wesentlich intensivere Nutzung zu einem gesteigerten Müllaufkommen. Eine Vermüllung der öffentlichen Grünanlagen, im Sinne einer Verwahrlosung und Verwüstung der Anlagen, ist nicht gegeben.

Ihre Fragen beantworten wir wie folgt:

Frage 1:
Wie häufig werden die im öffentlichen Raum aufgestellten Abfallbehältnisse der Stadt auf ausreichende Kapazität und Aufstelldichte überprüft und ggf. ergänzt?

Antwort:
Die Reinigungssituation in München wird an allen öffentlichen Straßen, Grünanlagen und der Isar regelmäßig kontrolliert und die Maßnahmen, wie z.B. die Anzahl und das Volumen der Abfallbehälter, angepasst, damit das regelmäßig auftretende Abfallvolumen aufgenommen und im Anschluss fachgerecht entsorgt werden kann. Natürlich unterliegt die Verwaltung auch hier dem Grundsatz eines wirtschaftlichen Handelns, so dass Bedarf und Maßnahme im richtigen Verhältnis stehen müssen.

Jeder neu aufgestellte Behälter zieht nach der eigentlichen Beschaffung noch entsprechende regelmäßige Folgekosten für Kontrolle und Entleerung nach sich. Bei jeder Entleerung von Abfallbehältern wird die Kapazität bzw. die Aufstelldichte stetig kontrolliert und gegebenenfalls an den Bedarf angepasst.

In der Stadt werden über 2.000 Abfallbehälter allein im öffentlichen Straßenraum angeboten und weitere rund 5.000 Abfallbehälter in den städtischen Grünanlagen.

Entlang der Isar wird der Abfall in insgesamt 102 Gitterboxen gesammelt. An stark frequentierten Stellen stehen zudem sechs Abfallcontainer bereit,die jeweils zehn Kubikmeter Müll fassen. Von der Großhesseloher Brücke bis zum Kabelsteg stehen damit insgesamt rund 100 Kubikmeter Sammelvolumen bereit, um der besonderen Situation des Nutzungsdrucks der nahen Erholungsflächen entlang der Isar Rechnung zu tragen.

Eine grundsätzliche Problemlage in den öffentlichen Grünanlagen bzgl. der Vermüllung der Anlagen besteht nicht. Nur punktuell, bei wenigen der 1.300 Anlagen, wie dem Alten Botanischen Garten oder dem Nußbaumpark, muss mit besonders hohem Aufwand einer Vermüllung begegnet werden.

Das Überprüfen und bedarfsgerechte Anpassen der Reinigungshäufigkeit sowie der Anzahl und Größe der Abfallbehälter ist ein fortlaufender Prozess. Aktuell wird der Alte Botanische Garten täglich zwei Mal gereinigt.

Frage 2:
Gibt es dauerhafte Schnittstellen der Stadtverwaltung zur Deutschen Bahn (DB) mit dem Ziel, auch die Vermüllung in öffentlichen Bereichen im Zuständigkeitsbereich der DB (Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Pasinger Bahnhof, alle S-Bahnhöfe) zu verbessern und zurückzudrängen? Wenn ja, wie häufig finden hier Abstimmungen statt? Wenn ja, was hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahren verbessert?

Antwort:
Grundsätzlich steht das Baureferat mit der DB situationsbedingt im Austausch. Insbesondere hinsichtlich der besonderen Baustellensituation rund um den Hauptbahnhof finden Abstimmungsgespräche statt, um die Maßnahmen im Bahnhofsgelände und darum herum optimal aufeinander abzustimmen.

Frage 3:
Findet regelmäßige Werbung der LHM im öffentlichen Raum, z.B. über alle Werbeflächen der Fa. Ströer, mit dem Ziel statt, die Bevölkerung zur korrekten Entsorgung des eigenen Mülls anzuhalten und zu animieren?

Antwort:
Für Maßnahmen, die nur mit einem umfangreicheren Mitteleinsatz realisiert werden können, sind die notwendigen Finanzmittel mit Stadtratsbeschluss bereitzustellen.Zu den benannten Themen (Kampagnen und Abfallbehälterwahl für München) sind solche Entscheidungen in der Vergangenheit schon beschlossen und vollzogen worden.
Zum einen im Vorfeld der Sauberkeitskampagnen „Rein. Und sauber.“ oder auch „Wahre Liebe ist – Deine Isar“, die nur mit einem enormen Mitteleinsatz im mittleren sechsstelligen Bereich umgesetzt werden konnten. Wir freuen uns, dass es die Möglichkeit gab, diese in den Jahren 2009 ff. und auch nochmals in den Jahren 2016 und 2018 durchzuführen.

Aktuell sind alle städtischen Referate aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation dringend angehalten, keine zusätzlichen Kosten auszulösen. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Frage 4:
Gibt es einen Austausch mit anderen deutschen Großkommunen zur Gewinnung von Erkenntnissen über optimale öffentliche Müllbehältnisse in Bezug auf deren Größe, gesonderte Aufnahmemöglichkeiten von Zigarettenkippen und der Verhinderung von Müllverteilung, z.B. durch Rabenvögel, ohne dabei Pfandsammlern den individuellen Zuverdienst vorzuenthalten?

Antwort:
Es finden regelmäßige Abstimmungen zum Thema Reinigung, z.B. im Rahmen des Fachausschusses Stadtsauberkeit der FGSV oder von Benchmarking-Aktionen sowie interkommunalen Arbeitskreisen mit anderen Großkommunen statt, um die Lebensqualität sowie die Sauberkeit der Stadt München weiterhin auf einem hohen Niveau zu halten. Zudem werden Neuerungen auf Messen und in einschlägigen Veröffentlichungen verfolgt und für den Einsatz in München ausgewertet und überprüft.

Die im Regelfall verwendeten Abfallbehälter (Typ Fußgängerzone) mit breitem Metallring werden auch in anderen Städten und Kommunen verwendet.
Diese haben sich in Vergleichstests bzw. im Stadtgebiet als bestmögliche Behälter in Bezug auf die Probleme mit Vögeln herauskristallisiert. Details zur Begründung für diesen Behältertyp entnehmen Sie bitte der zugehörigen ausführlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 04191 „Krähensichere Mülleimer“.

Frage 5:
Welche positiven Erkenntnisse aus anderen Kommunen gibt es im Zusammenhang mit der erfolgreichen Reduzierung von Müll im öffentlichen Raum und wurden diese bereits auf eine Wirksamkeit auch in München getestet?

Antwort:
Die Erfahrungen und Erkenntnisse der unterschiedlichen Kommunen werden immer wieder vor dem Hintergrund der Reinigungssituation in München reflektiert und in den Reinigungsbetrieb eingebracht.

Es findet unter anderem ein reger Austausch zu den Themen E-Mobilität, Fahrzeugbeschaffung oder Behälter für besondere Müllarten statt.