Kommunalwahl 2026: Was läuft bis dahin in der Demokratie-Bildung?

Kommunalwahl 2026: Was läuft bis dahin in der Demokratie-Bildung?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 11.11.2024

Antwort Stadtschulrat Florian Kraus:

Auf Ihre Anfrage vom 11.11.2024 nehme ich Bezug.

Sie haben Ihrer Anfrage folgenden Text vorausgeschickt:
„Am 8. März 2026 finden in München und Bayern die nächsten Kommunalwahlen statt, das heißt Stadtrat, Bezirksausschüsse und Oberbürgermeister werden von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern nach sechs Jahren neu gewählt. *1
Es ist eine möglichst hohe Wahlbeteiligung anzustreben, denn diese signalisiert eine grundsätzliche Unterstützung für die kommunalen Repräsentationsorgane unserer freiheitlich-pluralistischen Demokratie und stärkt damit auch deren Legitimität. Die Wahlbeteiligung bei der Stadtratswahl 2020 in Höhe von nur 49% *2 erscheint durchaus ausbaufähig. Dazu bedarf es aber neben dem eigenverantwortlichen Werben der Parteien und Wählergruppen für ihre politischen Inhalte und ihr Angebot an politischem Personal auch eines breiten Grundverständnisses in der Bevölkerung für das gerade bei Kommunalwahlen sehr ausdifferenzierte Wahlsystem, die Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Entscheidungen sowie des Diskussions- und Entscheidungsablaufes in den repräsentativ-demokratischen kommunalen Organen. Gerade die jungen Menschen, für die es die ersten Kommunalwahlen sind, gilt es in verstärktem Maß an die Demokratie heranzuführen.
Die Bayerische Verfassung enthält eine Verpflichtung zu gelebter Demokratie. Art. 117 Satz 2 BV verpflichtet die Menschen in Bayern zur rechtsstaatlich-demokratischen Haltung sowie rechtsstaatlichem und demokratischem Handeln: ‚Alle haben die Verfassung und die Gesetze zu achten und zu befolgen, an den öffentlichen Angelegenheiten Anteil zu nehmen und ihre körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert.‘
Die Gemeinden als ‚ursprüngliche Gebietskörperschaften‘ (Art. 11 Abs.2 Satz 1 BV) sind gemäß Art. 11 Abs. 4 BV die Basis für ein demokratisches Staatswesen: ‚Die Selbstverwaltung der Gemeinden dient dem Aufbau der Demokratie in Bayern von unten nach oben.‘ *3 Dementsprechend wichtig ist es, dass dort demokratische Haltung und demokratisches Handeln für Bürgerabstimmungen, Wahlen der Repräsentationsorgane und Diskurskultur eingeübt wird.
Die Landeshauptstadt München hat in den letzten Jahren bereits gute Grundlagen für das Einüben demokratischen Handelns geschaffen, so dass die vorliegenden Instrumente jetzt bis zur Kommunalwahl 2026 nur noch in der Breite zur Anwendung kommen müssen. Vor diesem Hintergrund stellen wir nachfolgende Fragen, die sich insbesondere auf drei Instrumente beziehen, die zum Teil bereits in einer Vorlage für die Stadtratssitzung vom November 2023 *4 vorgestellt wurden:
a) Internetseite https://muenchenwaehlt.de
 Die Internetseite mit den sehr anschaulich aufbereiteten Informationen zum Verfahren der Kommunalwahl und zu Aufgaben und Inhalten der Kommunalpolitik arbeitet mit allgemeinverständlichen und auch etwas humorvollen Schaubildern und Videos. Die Internetseite kann zum Selbstlernen und in Bildungseinrichtungen zur Unterstützung des Unterrichts genutzt werden.
b) Planspiel zur Münchner Kommunalpolitik  ‚Wir sind München!‘.
Im Auftrag der Landeshauptstadt München wurde das Planspiel zur Münchner Kommunalpolitik ‚Wir sind München!‘ entwickelt. Im Rahmen des Planspiels schlüpfen Schüler*innen für einen Schultag in die Rollen von Stadtratsmitgliedern und anderen kommunalen Akteuren. Bei aller pädagogischen Reduktion erfahren sie durch eigenes Handeln wie Diskussions- und Entscheidungsprozesse im Stadtrat und den Bezirksausschüssen und in deren Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ablaufen können. Das Planspiel ist aus pädagogischer Sicht für die meisten Schulklassen der Jahrgangsstufen 8 bis 13, aber auch für Auszubildende und Studierende sowie andere interessierte Erwachsene geeignet.
c) Rathausführungen für Grundschulklassen
Im Rahmen der Rathausführungen für Grundschulklassen, in realer und virtueller Variante, lernen die Grundschüler*innen in anschaulicher und altersgerechter Weise die zentralen Räume und wesentlichen Organe kommunalen Handelns sowie einige kommunale Aufgaben kennen. Die Teilnahme weckt nicht nur das eigene Interesse der Kinder an der Landeshauptstadt München als Institution der freiheitlich-pluralistischen Demokratie, sondern strahlt über die Erzählungen der Kinder von den Führungen in deren Familien aus. Somit können die Führungen mittelbar auch zur Wahlbeteiligung der wahlberechtigten Angehörigen der Kinder beitragen.“
*1 https://www.bayern.de/herrmann-ministerrat-setzt-den-8-maerz-2026-fuer-die-naechsten-allgemeinen-kommunalwahlen-fest/
*2 https://www.wahlen-muenchen.de/ergebnisse/20200315stadtratswahl/index.html
*3 https://www.wahlen-muenchen.de/ergebnisse/20200315stadtratswahl/index.html
*4 Sitzungsvorlage 20-26/V 09365, unter: https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/7658201?dokument=v8063731

Zu den von Ihnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Frage 1:
Wie, wann und in welchem Umfang wird bis zur Kommunalwahl 2026 die Internetseite https://muenchenwaehlt.de mit den anschaulich aufbereiteten Informationen zum Verfahren der Kommunalwahl und zu Aufgaben und Inhalten der Kommunalpolitik beworben?

Antwort:
Die Fachstelle für Demokratie ist stadtweit federführend bei der Förderung der demokratischen Teilhabe innerhalb der Landeshauptstadt München und hat sich insbesondere die Erhöhung der Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl zum Ziel gesetzt. In einer Stadt wie München, die sich durch ihre heterogene Bevölkerungsstruktur auszeichnet, ist es essenziell, dass möglichst viele Bürger*innen an demokratischen Prozessen teilnehmen. Nur so kann eine lebendige und inklusive Stadtgesellschaft entstehen, in der die Stimmen aller gehört werden.

Eine der wichtigsten Plattformen der Fachstelle für Demokratie ist die Website (https://muenchenwaehlt.de). Diese Website dient nicht nur als Informationsquelle zur bevorstehenden Kommunalwahl, sondern auch als ein Werkzeug, um Bürger*innen über ihre Rechte und Möglichkeiten der politischen Teilhabe aufzuklären. Die Fachstelle plant, die Website umfassend zu überarbeiten und mit zusätzlichen Inhalten zu ergänzen, um sie benutzerfreundlicher und ansprechender zu gestalten. Ziel ist es, das Bewusstsein für die Bedeutung des Wählens zu schärfen und eine breitere Zielgruppe anzusprechen, insbesondere Menschen, die traditionell wenig in politische Prozesse eingebunden sind.

Ein besonderes Augenmerk gilt dabei Stadtgebieten, in denen die Wahlbeteiligung im Vergleich zu anderen Regionen Münchens eher niedrig ist. Oft sind es diese Gebiete, in denen soziale und wirtschaftliche Herausforderungen bestehen, die sich negativ auf das politische Engagement auswirken. Hier setzt die Fachstelle an, indem sie gezielte Maßnahmen entwickelt, um die Menschen vor Ort zu erreichen und sie für die Bedeutung ihrer Stimme zu sensibilisieren.

Zusätzlich zur Website engagiert sich die Fachstelle für Demokratie auch in enger Zusammenarbeit mit den Zuschussnehmern Demokratie-Lokal und Demokratiemobil. Das Projekt Demokratie-Lokal, angesiedelt bei den Münchner Nachbarschaftstreffs, hat sich darauf spezialisiert, lokale Veranstaltungen und Informationsangebote zu organisieren, die direkt auf die Bedürfnisse und Interessen der Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten sind. Diese Initiativen schaffen einen Raum für Diskussion und Austausch und bieten die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich über die Bedeutung der Kommunalwahl zu informieren. Durch persönliche Ansprache und die Schaffung eines vertrauten Umfeldes wird die Hemmschwelle zur Teilnahme an Wahlen gesenkt und demokratische Teilhabe gefördert.

Das Demokratiemobil des Kreisjugendrings München Stadt hingegen verfolgt einen innovativen Ansatz, indem es mobile Formate nutzt, um direkt zu den Menschen zu kommen. Diese Initiative fährt gezielt in Stadtteile, in denen Menschen möglicherweise nicht die Möglichkeit oder Motivation haben, an traditionellen Informationsveranstaltungen teilzunehmen. Mit interaktiven Aktionen und persönlichen Gesprächen wird das Interesse an demokratischen Prozessen geweckt. Diese direkten Begegnungen tragen dazu bei, Vorurteile abzubauen und demokratische Grundwerte begreifbar zu machen.

Im Vorfeld der Kommunalwahl 2026 plant die Fachstelle für Demokratie eine umfassende Plakat- und Informationskampagne, die darauf abzielt, die Menschen in München über die bevorstehende Wahl zu informieren und sie zur Teilnahme zu motivieren. Diese Kampagne wird speziell in Stadtgebieten durchgeführt, in denen die Wahlbeteiligung historisch niedrig ist. Hierbei sollen nicht nur Informationen über die Wahl selbst vermittelt werden, sondern auch die Bedeutung der Teilhabe an demokratischen Wahlen als Ausdruck der eigenen Stimme und der Mitgestaltung des demokratischen Gemeinwesens hervorgehoben werden.

Die umfassende Strategie der Fachstelle für Demokratie zielt darauf ab, die politische Teilhabe aller Münchener*innen zu stärken. Indem verschiedene Ansätze miteinander kombiniert werden – von der Online-Information über lokale Veranstaltungen bis hin zu mobilen Aktionen – wird eine breitere und inklusivere Beteiligung an der Demokratie gefördert. Durch diese Maßnahmen wird nicht nur das Bewusstsein für die Bedeutung der Kommunalwahl geschärft, sondern auch ein aktives Engagement gefördert.

Frage 2:
Wie viele Schüler:innen nahmen im Schuljahr 2023/2024 am Planspiel „Wir sind München!“ teil? Wie viele Schüler:innen nahmen im Schuljahr 2024/2025 bis zur Beantwortung der Anfrage bereits teil?

Antwort:
Im Schuljahr 2023/24 wurde das Planspiel an vier Tagen mit insgesamt ca. 125 Schüler*innen durchgeführt (jeweils ganze Schultage).
Für das Schuljahr 2024/25 sind bislang Anfragen zur Durchführung des Planspiels (jeweils ganze Schultage) von zwei Schulen eingegangen (Stand 29.11.2024). An den beiden Schulen nehmen voraussichtlich jeweils mehrere Schulklassen teil (entspricht ca. 100 Schüler*innen).

Frage 3:
Welche Maßnahmen sind geplant, um bis zur Kommunalwahl, also im Schuljahr 2024/2025 bzw. im 1. Halbjahr des Schuljahres 2025/2026 die Durchführung von mindestens zwei Planspielen an jeder Münchner Realschule und Berufsschule sowie jedem Münchner Gymnasium und der Münchner Volkshochschule zu erreichen?

Antwort:
Beim Planspiel „Wir sind München!“ zur Münchner Kommunalpolitik handelt es sich um ein bedarfsorientiertes Angebot, das von Schulen, wie viele weitere Formate und Angebote für Schüler*innen, beim RBS-PIZKB angefragt und dann über das RBS-PIZKB organisiert und durchgeführt werden kann. Alle Anfragen von Schulen bezüglich des Planspiels bei RBS-PIZKB wurden bislang vollumfänglich bedient.

Das Planspiel „Wir sind München!“ hat seit der letzten Kommunalwahl eine Überarbeitung erfahren und wird vor der nächsten Kommunalwahl erneut an den Schulen beworben. Darüber hinaus ist geplant, das Planspiel Mitte und Ende 2025 im Rahmen spezieller Fortbildungstage für Lehrkräfte vorzustellen. Ziel ist es, die Lehrkräfte zu ermutigen, das Planspiel an ihren Schulen durchzuführen, wobei sie Unterstützung durch das PIZKB erhalten. Fortan ist vorgesehen, dass das Planspiel, ggf. mit mehreren Schulen, mindestens einmal im Jahr im Münchner Rathaus stattfindet.

Der Fachdienst Politische Bildung im RBS-PIZKB bietet neben dem Planspiel „Wir sind München!“ bereits seit 2015 jeweils auf die einzelnen Schulen abgestimmte Angebote zur Demokratiebildung an. Das fächerübergreifende Angebot gilt für alle öffentlichen Münchner Schulen, v.a. für Schüler*innen ab der 7. Jahrgangsstufe. Anfragen können sowohl von Lehrkräften als auch den Schüler*innen selbst gestellt werden.

Im Jahr 2024 fanden im RBS zudem umfangreiche Maßnahmen zur Demokratiebildung an den Münchner Schulen im Rahmen des RBS-Jahresthemas „München feiert 75 Jahre Grundgesetz“ statt, an dem viele städtische. und auch staatliche Schulen beteiligt waren.
Allein auf dem vom PIZKB organisierten „Walk of Democracy“ in der Sendlinger Straße und am Rindermarkt präsentierten Schüler*innen aus 16 Münchner Schulen ihre vielfältigen Aktionen – Ergebnis ihrer kreativen Auseinandersetzung mit dem Thema Demokratie und Grundrechte während des Schuljahres – zusammen mit Künstler*innen, die sie bei diesem Prozess begleiteten. Damit wurden mehrere Tausend Schüler*innen, Lehrkräfte sowie Bürger*innen, die den „Walk of Democracy“ besuchten, erreicht.

Auch zur Durchführung der Verfassungsviertelstunde, die seit diesem Schuljahr 2024/25 an allen Schulen regelmäßig durchzuführen ist, bietet das PIZKB den Schulen über die Website www.pi-muenchen.de Links zu Materialien sowie geeignete Medien an.

Frage 4:
Wie kann in Kooperation mit den Münchner Hochschulen für die Studierenden im Studienjahr 2024/2025 bzw. im 1. Semester des Studienjahres 2025/2026 die Durchführung von mindestens einem Planspiel an jeder Hochschule angeboten werden?

Antwort:
Auf Anfrage von Hochschulen kann diesen das Einverständnis zur Nutzung des Planspiels erteilt werden.
Die Teilnahme von Studierenden der Hochschulen an den Fortbildungen des PIZKB zum Planspiel kann ermöglicht werden.

Frage 5:
Kann die Landeshauptstadt München zur Finanzierung der Durchführung der Planspielreihe „Wir sind München!“ Zuschüsse aus Finanzmitteln des Bundes oder des Landes Bayern für Demokratie-Bildung erhalten?

Antwort:
Das Planspiel „Wir sind München!“ wird aus Mitteln des Pädagogischen Instituts – Zentrum für Kommunales Bildungsmanagement finanziert.

Frage 6:
Wie viele Grundschüler*innen nahmen in den Schuljahren 2022/2023 und 2023/2024 jeweils teil an den Rathausführungen des RAW/München Tourismus, des Kultur und Spielraum e.V. („Trepp auf Trepp ab“), im Rahmen der Bürgermeister*innen-Sprechstunde sowie im Rahmen der Führungen durch die Stadtratsfraktionen?

Antwort:

Zusätzlich haben am 15. Mai 2024 im Rahmen der Aktionswoche „München feiert 75 Jahre Grundgesetz“ mit dem Projekt „Rathaus offen für Kinder“ 30 Schulklassen mit ca. 750 Kindern an einer Tour durch das Rathaus teilgenommen.

Frage 7:
Wie viele Grundschüler:innen nahmen im Schuljahr 2023/2024 an der neu
entwickelten virtuellen Rathaustour teil?

Antwort:
Aufgrund von notwendigen Priorisierungen durch die Haushaltskonsolidierung und die Aktionswoche „München feiert 75 Jahre Grundgesetz“ befindet sich die virtuelle Rathaustour aktuell noch in der Entwicklung.

Frage 8:
Ziel laut Sitzungsvorlage zum Stadtratsbeschluss vom 29.11.2023 war, dass „zukünftig alle Grundschüler*innen erreicht werden“ durch entweder die analoge oder die virtuelle Rathaustour, d.h. dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal in seiner Grundschulzeit an einer Rathaustour teilnimmt. In welchem Umfang wurde das Ziel im Schuljahr 2023/2024 tatsächlich erreicht, d.h. wieviel Prozent der Münchner Grundschüler*innen in der 4. Jahrgangsstufe nahmen in dem Schuljahr an einer analogen oder virtuellen Rathaustour teil, wieviel Prozent in anderen Jahrgangsstufen? Falls noch nicht 100% Teilnahmequote erreicht wurde: Welche Maßnahmen sind geplant um diese bis zur Kommunalwahl also im Schuljahr 2024/2025 bzw. im 1. Halbjahr des Schuljahres 2025/2026 zu erreichen?

Antwort:
Siehe Antwort 6 bzw. 7.
Siehe Antwortschreiben des Herrn Oberbürgermeisters Dieter Reiter vom 29.4.2021. (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6301894)

Frage 9:
Welche Maßnahmen plant die Landeshauptstadt München, um alle Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden, die zur Kommunalwahl 2026 das 18. Lebensjahr vollendet haben werden, für eine Teilnahme als ehrenamtliche Wahlhelfer*in in den Wahllokalen bei der Kommunalwahl zu werben und ihnen damit eine über den persönlichen Wahlakt hinausgehende Partizipation im demokratischen Handeln nahezubringen?

Antwort:
Es werden rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2026 umfangreiche Maßnahmen zur Gewinnung von Wahlheferinnen und Wahlhelfern erfolgen. Eine eigene Kampagne nur für Schüler*innen Schüler oder junge Erwachsene, die zur Kommunalwahl 18 Jahre alt sein werden, ist derzeit nicht geplant.

Frage 10:
Wird das Rathaus-Clubbing 18.jetzt *5 im Jahr 2025 wieder stattfinden und den Münchnerinnen und Münchnern zum Start in die Volljährigkeit entspannte Erst-Kontakte zur Stadtspitze sowie den Faktionen des Stadtrates und der Bezirksausschüsse ermöglichen?
*5 https://18jetzt.de/

Antwort:
18.jetzt – Das Rathausclubbing findet am 5.7.2025 statt. Der Bezirksausschuss bleibt ein fester Bestandteil in der sogenannten Polit-Lounge der Veranstaltung im Großen Sitzungssaal.
Auch die Stadträt*innen haben weiterhin die Möglichkeit, sich persönlich einzubringen, nämlich im direkten Austausch mit den jungen Besucher*innen. Es gibt Namensschilder, die die Stadträt*innen als solche erkennbar machen. Es ist allerdings nicht vorgesehen, dass sich die Stadtratsfraktionen als solche mit einem eigenen Stand oder ähnlichem präsentieren.

Frage 11:
Sieht die Landeshauptstadt München inzwischen, abweichend von Ihrem Antwortschreiben vom 13.7.2023 auf den ÖDP-Antrag „Demokratie braucht Übung I: Angebot der U18-Wahlen professionalisieren und aufwerten“ aus dem Jahr 2019, *6 Möglichkeiten das Angebot zur U18-Wahl in Hinblick auf die Bundestagswahl 2025 und die Kommunalwahlen 2026 auszubauen, als Angebot für unter 18-jährige zur Einübung in die bedeutsame staatsbürgerliche Wahlhandlung? Kann die Landeshauptstadt München bzw. der Kreisjugendring (KJR) München zur Finanzierung der Durchführung der U18-Wahlen im Rahmen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) Zuschüsse aus Finanzmitteln des Bundes oder des Landes Bayern für Demokratie-Bildung erhalten? Oder wird alternativ die flächendeckende Implementierung des gleichartigen Konzepts „Juniorwahl“ *7 angestrebt, welches nachweislich die Wahlbeteiligung sowohl der Erstwähler*innen als auch der Eltern von Schüler*innen bei den echten Wahlen um rund 10% erhöhen kann? *8
*6  StR-Antrag 14-20 / A 05075, unter: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/5378974?dokument=v7870148
*7 https://www.juniorwahl.de,
https://kumulus.de/juniorwahl
*8 https://www.juniorwahl.de/projekt/studien-und-auswertungen.html

Antwort:
Sowohl städtische Gymnasien als auch städtische Realschulen melden gute Erfahrungen in Zusammenhang mit Wahlen für Schüler*innen zurück. So haben ca. 60% der städtischen Gymnasien Erfahrungen mit U-18 und/oder Juniorwahlen gesammelt. Im Zeitraum von 2017 bis 2024 wurden etwa 20 Wahlen dieser Art an städtischen Gymnasien durchgeführt.

Zudem gibt rund die Hälfte städtischer Gymnasien an, dass die benötigte Infrastruktur für die Umsetzungsmöglichkeiten in Bezug auf die Durchführung von Juniorwahlen oder U18-Wahlen prinzipiell gegeben seien (im Rahmen der Bundestagswahl wie auch im Rahmen der Kommunalwahl 2026). Ebendiese Gymnasien haben die Durchführung von Junior- oder U18-Wahlen für die kommende Bundestagswahl wie Kommunalwahl in Planung. Maßgebliche Faktoren für eine erfolgreiche Durchführung von Wahlen in Schulen ist die Unterstützung der beauftragten Lehrkräfte durch Schulleitungen und motivierte Schüler*innen, da der damit verbundene Arbeitsaufwand als besonders hoch wahrgenommen wird.
Diese Erfahrung aus den städtischen Gymnasien deckt sich mit der bereits bekannten Einschätzung des KJR, dem zufolge es eine externe Infrastruktur mit zusätzlichen personellen Ressourcen bedürfe, um U18-Wahlen flächendeckend an Münchner Schulen anbieten zu können.

An beinahe allen städtischen Realschulen werden im Rahmen des Faches Politik und Gesellschaft (PuG) in der 10. Jahrgangsstufe Juniorwahlen durchgeführt. Schüler*innen werden im Rahmen des Unterrichts vorbereitet. Im begleitenden Unterricht werden gelegentlich Rollenspiele angeboten, Tools wie der Wahl-O-Mat eingeführt und auch passgenaues Material (wie z.B. Urnen, Stimmzettel, Wahlkabine), eingesetzt. Auch steht an städtischen Realschulen ein Auszählteam, welches die abgegebenen Stimmen zählt, grafisch aufbereitet und abschließend durch einen Aushang bekannt macht, zur Verfügung.

Frage 12:
Welche Angebote zur kommunalpolitischen Bildung und in welchem Umfang werden im Vorfeld der Kommunalwahl (Zeitraum ein halbes Jahr vor der Wahl) mit städtischer Förderung in welcher Höhe durch freigemeinnützige Träger erbracht werden?

Antwort:
Alle Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit leisten Politische Bildung (auch Demokratiebildung) im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags im Sinne des § 11 SGB VIII.

Spezialisierte Angebote in Bezug auf die Kommunalwahl 2026 wird der Kreisjugendring München-Stadt (KJR) anbieten. Der KJR wird sich an der federführend vom Bayerischen Jugendring durchgeführten U 18 Wahl beteiligen und wird die bei der Kommunalwahl antretenden OB-Kandidat*innen der Parteien zu einem „OB-Check“ einladen.
Die Angebote werden im Kontext der Gesamtfinanzierung des KJR durchgeführt.

Die städtischen Schulen planen grundsätzlich Angebote auf verschiedenen Ebenen des Unterrichts und des Schullebens zur Kommunalwahl 2026. Diese Planungen werden nach der Bundestagswahl konkretisiert, weshalb in Bezug auf die Art der Angebote, Umfang, Anzahl und Zeitraum aktuell noch keine belastbaren Kenntnisse vorliegen. In der Regel sind neben einer Durchführung von Junior-/U18- Wahlen und der Information wie Erarbeitung im Unterricht auch die kürzlich eingeführte Verfassungsviertelstunde, Projekte und Podiumsdiskussionen als Rahmen für kommunalpolitische Bildung angedacht.
Kommunal- und Landespolitiker*innen besuchen vor Wahlen verstärkt die Schulen um die jungen Wähler*innen für gesellschaftliche Entwicklungen und Fragen zu sensibilisieren.

Nicht zuletzt hat der vierte Münchner Schulpreis unter dem Motto „Demokratie in meiner Schule“ im Jahr 2024 Impulse zu Demokratiebildung in Schulen gesetzt. Die 36 Bewerbungen (8 Münchner Grundschulen, 7 Mittelschulen, 4 Förderzentren, 4 Realschulen, 10 Gymnasien und 3 Berufliche Schulen) haben wertvolle Einblicke gegeben, wie Schulen Demokratie leben, befördern und im Schulalltag umsetzen. Dabei haben Schüler*innen hervorragende Ergebnisse produziert, die beispielhaft für andere Schulen stehen können, um ein demokratisches Bewusstsein und partizipative Prozesse (weiter-)zu entwickeln.

An städtischen Schulen gibt es Erfahrungen mit städtischen sowie freien Trägern und externer Unterstützung zu kommunalpolitischer- und Demokratiebildung. Hier werden insbesondere das PIZKB, die Bezirksräte, MehrWert Demokratie, Valentum, POL&IS mit der Bundeswehr, die Europäische Akademie Bayern, die Akademie für politische Bildung Tutzing, die Hanns-Seidel-Stiftung, Green City e.V., Jugend debattiert u.a. als Kooperationsinstitutionen genannt.

Die städtischen beruflichen Schulen legen großen Wert auf eine nachhaltige und praxisorientierte Demokratiebildung. Dabei spielt der Unterricht im Fach Politik und Gesellschaft eine zentrale Rolle, ergänzt durch Besuche im Bayerischen Landtag und Exkursionen nach Berlin, um den Bundestag zu erleben. Diese Angebote schaffen Gelegenheiten, Demokratie und das Wählen als zentrale Partizipationsmöglichkeiten intensiv zu verstehen und zu erleben. Ein Bestandteil hierbei ist/war z.B. auch die Aktionswoche zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes.

Ein weiteres wichtiges Element ist die Juniorwahl, die an immer mehr städtischen beruflichen Schulen durchgeführt wird. Dieses Projekt ermöglicht es den Schüler*innen, eine reale Wahlhandlung zu simulieren und so wichtige Kompetenzen für ihre spätere aktive Teilhabe zu erwerben. Interessierte Lehrkräfte und Koordinatorinnen können sich umfassend auf juniorwahl.de über Ablauf, Materialien und Fördermöglichkeiten informieren. Die Organisation liegt dabei bewusst in der Verantwortung der Schulen, um Eigeninitiative und Engagement zu fördern. Federführend und verantwortlich sind hierbei die jeweiligen Fachbetreuungen.
Die Landeshauptstadt unterstützt jedoch durch das Referat für Bildung und Sport (Geschäftsbereich B), das den 87 beruflichen Schulen einen festen Ansprechpartner zur Verfügung stellt. Dieser steht jederzeit beratend zur Seite und hilft bei Bedarf, um die erfolgreiche Umsetzung solcher Demokratiebildungsprojekte sicherzustellen. Ziel bleibt es, die Relevanz von Wahlen und demokratischer Beteiligung nachhaltig in das Bewusstsein der jungen Menschen zu rücken und sie für ihre Rolle als aktive Bürger*innen zu stärken.

Ich gehe davon aus, Ihre Anfrage hiermit abschließend beantwortet zu haben.