Grünpatenprogramm in München
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 3.12.2024
Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:
In Ihrer schriftlichen Anfrage vom 3.12.2024 zum Thema Grünpatenprogramm führen Sie Folgendes aus:
„Das Grünpatenprojekt der LH München ist seit 13 Jahren im Sozialreferat – Förderung der Selbsthilfe im sozialen Bereich – verankert. Die fachliche und inhaltliche Zielsetzung des Programmes ist »Toleranz und Verständnis zwischen Jung und Alt, Frauen und Männern und unterschiedlichen Nationalitäten zu fördern«.
Die Motivation der Münchner Grünpaten scheint äquivalent zu derer der Menschen in Deutschland zu sein. Bürger werden als Grünpaten aktiv, weil sie einen Beitrag zur Umwelt (Artenvielfalt, Biodiversität) und mehr Lebensqualität im Viertel wünschen.
In der Antwort des Baureferates 17.1.2024 auf den Antrag ,Grünpaten-Konzept erneut überdenken und Teilnahme vereinfachen‘ schreibt Baureferentin Frau Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer: ,Aufgrund der zukünftig angestrebten aktiven Bewerbung des Projekts durch Green City e.V. und den nun niederschwelligen Rahmenbedingungen, Pat*in zu werden, ist davon auszugehen, dass ein jährlicher Zuwachs von 100 – 200 Pat*innen pro Jahr generiert werden kann.‘*1
Christine Kugler, Referentin für Klima- und Umweltschutz der Landeshauptstadt München schreibt hierzu: ,Es gilt, den Wert der Natur vor der Haustür bewusster zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam unseren heimischen Arten in München auch künftig ein Zuhause sichern und damit das Überleben sichern.‘*2. Im Förderprogramm Biodiversitätsbausteine Privatgrün (Nr. 20-26/V 10076; 23.7.2023) sind als Zielflächen unter anderem das ungenutzte artenarme ‚Abstandsgrün‘ aufgelistet, welches für die Artenvielfalt aufgewertet werden kann. Das Förderprogramm wird durch zwei Biodiversitätsberater*innen des RKU fachlich begleitet und abgewickelt.“
Für die gewährte Terminverlängerung bedanken wir uns.
Zu Ihrer Anfrage vom 3.12.2024 teilt das Baureferat Folgendes mit:
Die bestehenden Grünpatenschaften in München sind ein Projekt von Green City e.V. und werden durch das Sozialreferat im Sinne des Bürgerschaftlichen Engagements gefördert. Das Baureferat stellt als Straßenbaulastträger die Flächen im Straßenbegleitgrün für die Patenschaften zurVerfügung und berät zu vegetationstechnischen Fragen und Aspekten des Unterhalts. Ihre Fragen betreffen u.a. die Zuständigkeit des Sozialreferates, von Green City e.V. sowie des Referates für Umwelt- und Klimaschutz, welche wir um Stellungnahme gebeten haben.
Ihre Fragen beantworten wir wie folgt:
Frage 1:
Wie schätzt das Sozialreferat die Motivation der Grünpaten ein?
Antwort Sozialreferat:
Das Projekt „Grünpaten“ von Green City e.V. erfolgt in Kooperation mit dem Baureferat, Hauptabteilung Gartenbau (Bau-G) und wird seit 2012 vom Sozialreferat, Bürgerschaftliches Engagement gefördert. Seitdem erfuhr das Projekt einen kontinuierlichen Anstieg von klassischen Grünpatenaktionen, die Schaffung von zusätzlichen Gemeinschaftsgärten sowie die Initiierung von Schulprojekten. Der Bewilligung von Fördermitteln liegt eine jährliche Leistungsbeschreibung des Projektes zu Grunde. Darin werden regelmäßig Zahlen, Daten und Fakten zum Projektverlauf seitens Green City e.V. dargestellt. 175 aktive Grünpat*innen (Stand Dezember 2024) unterstreichen das Interesse und die Motivation an dem Projekt.
Frage 2:
Wie setzt Green City e.V. konkret die fachlichen und inhaltlich vereinbarten Zielsetzungen um, bei den Aktionen im Straßenbegleitgrün?
Antwort Green City e. V.:
Um die Weiterentwicklung des Grünpatenschaftsprojektes zu ermöglichen – die Bewerbung des Patenschaftsprojektes zu konzipieren, umzusetzen und schließlich die zu erwartende, hohe Anzahl an Patenschaften betreuen zu können – bedarf es entsprechender Infrastruktur und Rahmenbedingungen, die bei Green City eingerichtet werden müssen. Der Stadtrat hat daher im Dezember 2023 die Zurverfügungstellung entsprechender Fördermittel beschlossen. Der durch diverse Erweiterungen der Fördermittel und zusätzliche Aufgaben notwendige mehrfach angepasste Verwendungsantrag von Green City e.V. wurde in der fünften Version im Oktober 2024 genehmigt.
Green City hat mittlerweile eine neue Stelle für die Weiterentwicklung des Programms geschaffen und besetzt. Darüber hinaus ist die Realisierung eines erforderlichen Datenbanksystems beauftragt und die Digitalisierung der bestehenden Projektdaten bereits abgeschlossen. Die Konzeption ei-ner Bewerbungsstrategie ist im Gange. Mit dem jetzt vorhandenen neuen Personal ist beabsichtigt, die Bewerbung im Frühjahr zu starten.
Frage 3:
Wie schätzt das Sozialreferat den Kosten-Nutzen-Vergleich (Wirtschaftlichkeit, Auslastung, ehrenamtliches Engagement etc.) der Aktionen im Straßenbegleitgrün im Vergleich zu anderen geförderten Projekten mit ähnlicher Zielsetzung ein?
Antwort Sozialreferat:
Bei dem Projekt „Grünpaten“ handelt es sich um förderfähige Aktivitäten im Sinne der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen der Landeshauptstadt München/Sozialreferat vom 18.2.1998, weil sie dem Zusammenleben in den Münchener Stadtvierteln dienen. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen als weiteres Kriterium der Förderfähigkeit sind gegeben, insbesondere ist die Gesamtfinanzierung des Projektes unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Zuwendungsmittel durch den Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 20.12.2023 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 11636) und die darin dem Sozialreferat erteilte Bereitstellung von dauerhaft zusätzlichen Sachmitteln ab 2024 in Höhe von 151.000 Euro zur Weiterentwicklung der Grünpatenschaften gesichert (siehe Ziffer 5. der Mindestanforderungen Zuwendungsrichtlinien bei der Landeshauptstadt München vom 9.9.2024). Ein vergleichbares Projekt zur Ermöglichung sozialer Teilhabe und zivilgesellschaftlichem Zusammenleben durch Bepflanzungsaktionen im öffentlichen Straßenbegleitgrün existiert beim Sozialreferat nicht.
Fragen 4 und 5:
Wie viele Grünpaten konnten im Jahr 2024 gewonnen werden? Ist das Ziel von 100 – 200 Paten erreicht worden? Wie viele Grünpaten waren 2024 aktiv? Wie viele Grünpaten waren 2023 aktiv? Bitte jeweils einzeln aufschlüsseln.
Antwort Baureferat:
Die niederschwelligen Rahmenbedingungen Pat*in zu werden, konnten aktiviert werden, die verstärkte aktive Bewerbung durch Green City e.V. ist noch in der Vorbereitung.
Anfang 2024 waren 160 Patenschaften registriert und mit dem bestehenden Bewerbungskonzept wurden 40 neue Grünpatenschafts-Vereinbarungen geschlossen. Im Laufe des Jahres haben 25 Grünpaten die Patenschaft beendet. Ende 2024 waren 175 Grünpatenschaften registriert, die Anzahl der aktiven Personen pro Beet liegt jedoch deutlich höher.
Frage 6:
Wie beurteilt das Baureferat die Ergebnisse/Zahlen und die Betreuung, Aktionen, Bewerbung durch den Träger Green City e.V. für das Jahr 2024?
Antwort Baureferat:
Aus Sicht des Baureferates ist es nachvollziehbar, dass eine Umsetzung der angestrebten Ziele Green Citys bereits in 2024 nicht ad hoc erfolgen konnte, sondern einer entsprechenden Vorbereitungsphase bedurfte. Insbesondere die Personalbeschaffung ist bei der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt eine Herausforderung, die Green City e.V. aber offensichtlich inzwischen bewältigt hat.
Frage 7:
Wie schätzt das Referat das Potential des Straßenbegleitgrün für die „Biodiversitätsstrategie München“ ein?
Antwort Referat für Klima- und Umweltschutz:
Die ökologische Aktivierung auch von Straßenbegleitgrün ist Teil der Biodiversitätsstrategie München, die der Stadtrat am 18.12.2018 einstimmig beschlossen hat.
Frage 8:
Wie schätzt das Referat das Ergebnis des Forschungsprojekts „Grüne Bänder“ der Technischen Universität ein, insbesondere in Bezug, dass an Sommertagen die Temperatur der bepflanzten Flächen mehr als zehn Grad Celsius niedriger ist als die von klassischem Straßenbegleitgrün. Wäre die vermehrte Bepflanzung des Straßenbegleitgrüns eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme gegen die Erhitzung der Straßen?
Antwort Referat für Klima- und Umweltschutz:
Das Forschungsprojekt „Blühende Bänder“ hat sich zentral mit der Fragestellung beschäftigt, wie und ob sich das Bepflanzen von Straßenrändern im Stadtgebiet auf die Population von Insekten auswirkt. Der große Wert von Straßenbegleitgrün besteht aus Sicht der Forschenden darin, städtische Ökosysteme zu vergrößern und zu verbinden.
Frage 9:
Welche Möglichkeiten sieht das Referat, das LHM-Grünpatenprogramm als Biodiversitätsbaustein in das RKU-Förderprogramm aufzunehmen? Die Hauptziele der Fördermaßnahme sind laut Schreiben des Referats vom 9.9.2024 identisch mit den Wünschen der Bürger, die aktiv das Straßenbegleitgrün umwandeln wollen. Das Stadtklima verbessern, Aufenthalts- und Lebensqualität der Anwohner erhöhen, Mehrwert für Biodiversität herstellen, Lebensräume für Pflanzen und Tiere schaffen sowie Artenvielfalt fördern.
Antwort Baureferat und Referat für Klima- und Umweltschutz:
Während bei dem Förderprogramm des RKU vor allem die Verbesserung der Biodiversität gefördert wird, ist bei den Grünpatenschaften das gemeinsame Gärtnern als nachbarschaftliches Miteinander das Förderziel, weniger die Steigerung der Biodiversität. Das „Förderprogramm Biodiversitätsbausteine“ des RKU zielt auf biodiversitätsfördernde Maßnahmen im privaten und halböffentlichen Grün ab und nicht auf stadteigene öffentliche Grünflächen, zu denen das Straßenbegleitgrün gehört und das vom Baureferat gemanagt wird. Die vom Stadtrat bisher für das Förderprogramm bewilligten Mittel würden für diese Maßnahmen überdies nicht ausreichen. Zudem ist das Lebensraumpotential der kleinen einzelnen Patenschaftsflächen vergleichsweise gering. Eine Steigerung der Biodiversität ist vielmehr gegeben durch die Aufwertung des gesamten Straßenbegleitgrüns und die Vernetzung artenreicher Grünflächen über diese linearen Strukturen. Die Umstellung des Mahdregimes auf eine jährlich zweimalige Mahd ist die erste Maßnahme zur Aufwertung des Straßenbegleitgrüns und wird in einzelnen Stadtbezirken bereits umgesetzt bzw. ist beauftragt.
Green City e.V., das Referat für Klima- und Umweltschutz und das Sozialreferat haben das Antwortschreiben mitgezeichnet.