Keine weitere Aufforderung zur gegenseitigen Denunziation an Münchner Schulen

Keine weitere Aufforderung zur gegenseitigen Denunziation an Münchner Schulen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 27.9.2024

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Am 27.9.2024 haben Sie folgenden Antrag gestellt:
„Das Projekt ‚Melde dich gegen Diskriminierung in der Schule!‘ bzw. ‚Diskriminierung und rechte Inhalte in der Schule melden!‘ der „Fachstelle für Demokratie“ wird umgehend gestoppt. Die zugehörige Internetseite *1 wird gelöscht, sowie an Schulen etc. ausgegebene Flugzettel wieder eingeholt. Ebenso ist dem Stadtrat mitzuteilen, wie viele Finanzmittel und Personalstunden für diese Kampagne aufgewendet wurden.“
*1 www.melden-gegen-diskriminierung.de

Ihr Einverständnis vorausgesetzt beantworte ich Ihren Antrag mit diesem Schreiben:

Der Stadtrat hat in der Vollversammlung vom 16.12.2020 beschlossen, bei der Fachstelle für Demokratie eine Stelle mit dem Schwerpunkt „Schulberatung“ einzurichten, die unter anderem die Aufgabe umfasst, rechtsextreme, rassistische, antisemitische und volksverhetzende Vorfälle im schulischen Kontext auf der Basis einer zentralisierten Erfassungs- und Meldestruktur zu bearbeiten (siehe Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 01799, Seite 15). Im Februar 2022 wurde auf Grundlage dieses Stadtratsbeschlusses bei der Fachstelle für Demokratie eine Anlaufstelle für die Münchner Schulen geschaffen. Bei den in Ihrem Antrag erwähnten Flyern „Melde dich gegen Diskriminierung in der Schule!“ bzw. „Diskriminierung und rechte Inhalte in der Schule melden!“ sowie der Website www.melden-gegen-diskriminierung.de handelt es sich somit nicht um ein Projekt oder eine Kampagne, sondern sie dienen der stetigen Information über dieses dauerhaft angelegte Melde- und Beratungsangebot. Für die Website (Gestaltung und Übersetzung in mehrere Sprachen) sowie die Flyer (Gestaltung, Übersetzung und Druck) sind insgesamt Kosten in Höhe von 21.000 Euro entstanden. Eine Bezifferung von Personalstunden ist nicht möglich.

Von den vorstehenden Ausführungen bitte ich Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.