Anwohnerparkplätze statt ungenutzte Carsharing-Plätze

Anwohnerparkplätze statt ungenutzte Carsharing-Plätze
Antrag Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom 26.10.2023

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

Wir bitten die verspätete Beantwortung zu entschuldigen. Die Geschäftsordnungsfrist konnte aufgrund von personellen Engpässen leider nicht eingehalten werden. Wir bedanken uns für die gewährte Fristverlängerung.

In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie, „Die Landeshauptstadt München gibt alle Carsharing-Parkplätze frei, für die derzeit noch keine Anbieter vorhanden sind. Diese Parkplätze sollen bis zur Vergabe an entsprechende Anbieter für die jeweiligen Anwohner als Parkplätze vor Ort zur Verfügung gestellt werden.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.

Die Ausweisung von Carsharing-Stellplätzen wurde vom Stadtrat am 19.1.2022 im Rahmen der Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 04857 „Mobilitätsstrategie 2035 – Einstieg in die Teilstrategie Shared Mobility – Etablierung von Mobilpunkten und Angebotsausweitung in München“ beschlossen. Derzeit steht in München bereits ein umfangreiches Angebot an Carsharing-Fahrzeugen zur Verfügung. Aktuell gibt es in München über 7.000 Carsharing-Fahrzeuge, die von insgesamt sechs Anbietern bereitgestellt werden. Diese Fahrzeuge nutzen die bereits eingerichteten Stellplätze. In der oben genannten Beschlussvorlage hat das Mobilitätsreferat den Auftrag erhalten, bis zu 1.600 Stellplätze für Carsharing im Stadtgebiet einzurichten. Bis zu 1.000 dieser Stellplätze sind dabei anbieterunabhängig und können von allen stationsbasierten und freefloating Anbietern genutzt werden. 600 Stellplätze werden im Rahmen eines mehrstufigen Vergabeverfahrens an einen oder mehrere stationsbasierte Carsharing-Anbieter vergeben. Die Errichtung der bis zu 1.600 Stellflächen hat Ende 2022 begonnen und soll bis Ende 2026 abgeschlossen werden. Nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe des stationsbasierten Carsharings wird an einigen Standorten ein Teil der Stellplätze jeweils dem Anbieter gewidmet, der sich im Verfahren durchsetzen konnte. Die Vergabe wird in diesem Jahr erfolgen.Unsere Erfahrungen aus den Modellprojekten City2Share, Civitas Eccentric und Smarter Together zeigen, dass es einige Zeit dauern kann, bis die Stellplätze ordnungsgemäß genutzt werden. Mit Hilfe einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit für Anwohnende, Nutzer*innen und Autofahrer*innen unterstützen wir den Etablierungsprozess. Zudem etabliert das Mobilitätsreferat ein fortlaufendes Monitoring der Stellflächen und des Carsharing-Angebots. Hierfür werden Datenüberlassungsverträge mit den Carsharing-Anbietern geschlossen. Das fortlaufende Monitoring soll unter anderem die Nutzung aller Stellflächen evaluieren. Es ist beabsichtigt, dem Stadtrat am Ende der aktuell laufenden Ausbaustufe darüber zu berichten.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.