Mieten im Kreativquartier nicht erhöhen

Mieten im Kreativquartier nicht erhöhen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (Die Linke / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 28.2.2025

Antwort Dr. Christian Scharpf, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

Haben Sie vielen Dank für Ihren Antrag vom 28.2.2025.

Sie beantragen, dass das Referat für Arbeit und Wirtschaft gebeten wird, die derzeitigen Mietverträge im Kreativlabor mit den jetzigen Konditionen weiterzuführen und keine Kündigungen mit dem Ziel der Anpassung der Mietpreise durchzuführen. Diese Regelung soll mindestens bis zum 31.12.2025 bestehen bleiben.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten.

Zur Erläuterung wird vorausgeschickt, dass die Mietverträge im Kreativlabor, auf die Sie sich beziehen, mit der MGH-Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH und nicht mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft abgeschlossen wurden.

Die MGH, die ich um Stellungnahme gebeten habe, hat mir mitgeteilt, dass Änderungskündigungen der Mietverträge im Kreativlabor bis 31.3.2025 mit Wirkung ab 1.7.2025 nicht vorgesehen sind. Es wird derzeit das Ergebnis eines beim Bewertungsamt in Auftrag gegebenen Gutachtens zu einer angemessenen Mietpreisgestaltung im Kreativlabor abgewartet.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.