Mehr Busfahrer für München!

Mehr Busfahrer für München!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom 22.6.2023

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

Wir bitten die verspätete Beantwortung zu entschuldigen und bedanken uns für die gewährte Fristverlängerung bis zum 31.12.2024.

In Ihrem o.g. Antrag fordern Sie Folgendes:
„1. Die Landeshauptstadt München setzt sich mit dem TÜV Süd in Verbindung, um zeitnah mehr Prüfungstermine für angehende Busfahrer*innen der MVG (und ihrer Vertragspartnerunternehmen) zu erhalten.
2. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) informiert den Stadtrat über die Ergebnisse der Anfrage an den Landesverband der Bayerischen Fahrlehrer, die bereits 2017 erfolgt ist. (siehe dazu Antwortschreiben des KVR vom 24.8.2017 auf den Stadtratsantrag Nr. 14-20/A 03165). Es werden die Flächen vorgestellt, die als geeignete Übungs- und Prüfungsflächen für Busfahrschulen vorgeschlagen wurden und berichtet, zu welchen Ergebnissen die Verhandlungen mit den Eigentümern geführt haben.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:

Ihren Antrag vom 22.6.2023 möchten wir wie folgt beantworten und haben hierzu Stellungnahmen von der SWM/MVG und dem Kreisverwaltungsreferat eingeholt:

Die SWM/MVG teilte uns Folgendes mit:
„Praktische Fahrerlaubnisprüfungen werden im Rahmen der Jahresplanung frühzeitig (6 Monate) beim TÜV gebucht/reserviert. Diese wurden bisher zur Verfügung gestellt.
Kurzfristige Prüfungstermine zu erhalten ist i.R. mit längeren Wartezeiten verbunden.

Theoretische Prüfungen im Prüfgebiet München zu erhalten, ist mit längeren Wartezeiten verbunden und es müssten daher mehr Termine angeboten werden.“

Darüber hinaus teilte das Kreisverwaltungsreferat Folgendes mit:„Die Fahrerlaubnisbehörde steht in ständigem Kontakt mit der Prüfstelle des TÜV München. Für die Vergabe von Prüfterminen ist unter Einbeziehung der bestehenden Personaldisposition ausschließlich die TÜV Süd Auto Service GmbH zuständig. Auf Nachfrage seitens der Fahrerlaubnisbehörde wurde mitgeteilt, dass aktuell Prüfer*innen aus dem ganzen süddeutschen Raum herangezogen werden, um genügende Prüftermine in München anbieten zu können. Im Vergleich zu der Situation vor der Corona-Pandemie werden derzeit sogar 30% mehr Termine für praktische Prüfungen angeboten.

Der TÜV Süd hat dabei auch angegeben, dass bereits eine Sonderregelung für die Vergabe von Terminen für praktische Prüfungen im Bereich der „systemrelevanten“ Berufe besteht. Dies gilt zum Beispiel für Prüflinge der Polizei, der Feuerwehr und auch angehende Busfahrer*innen der MVG.

So meldet der verantwortliche Leiter der Fahrschule der Stadtwerke München den Bedarf im Rahmen einer Jahresplanung bei der Prüfstelle des TÜV München an und bekommt entsprechende Termine für die praktische Prüfung zugeordnet.

Seitens der TÜV Süd Auto Service GmbH wurde gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde versichert, dass an den Verbesserungen der Prozesse und der Vergabe von Terminen, auch in Bezug auf den theoretischen Teil der Prüfung, intensiv gearbeitet wird. Zudem wurde die Bereitschaft signalisiert, in konkreten Einzelfällen zusätzliche Termine zu vergeben.“

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.