Entwicklung im Münchner Nordosten im Dialog mit den Nachbargemeinden und dem Landkreis

Entwicklung im Münchner Nordosten im Dialog mit den Nachbargemeinden und dem Landkreis
Antrag Stadträte Fabian Ewald, Jens Luther und Sebastian Schall (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 22.11.2024

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ.Florenz) Elisabeth Merk:

Am 22.11.2024 hatten Sie den im Betreff genannten, folgenden Antrag gestellt:
„Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird aufgefordert, die Nachbargemeinden und den Landkreis deutlich stärker bei der weiteren Entwicklung im Münchner Nordosten mit einzubeziehen. Insbesondere sollen:
1. Jeweils ein Vertreter der Gemeinden Aschheim und Unterföhring sowie des Landkreises München mindestens mit beratender Stimme in die ‚Projektrunde Stadtentwicklung Münchner Nordosten‘ und in die noch zu beschließenden, folgenden Gremien (Beirat etc.) eingeladen werden, 2. Informationsveranstaltungen über den aktuellen Sachstand in geeigneten Gremiensitzungen angeboten werden,
3. die gerade in Erarbeitung befindlichen Gutachten mit der Behandlung im Münchner Stadtrat auch den Nachbargemeinden und dem Landkreis München zur Verfügung gestellt werden.“

Zur Begründung des Antrages hatten Sie Folgendes mitgeteilt: „Die aktuelle Stadtratsmehrheit plant im Münchner Nordosten im Rahmen einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) 30.000 Einwohner und 10.000 Arbeitsplätze anzusiedeln. Unabhängig von der Diskussion über das Instrument SEM und die Dimension der Bebauung wird jegliche Entwicklung vielfältige Auswirkungen auf die Umlandgemeinden haben (Verkehr, Grundwasser, Landwirtschaft etc.). Es macht daher Sinn, die anstehenden Fragen, wie insbesondere zur verkehrlichen Anbindung des neuen Quartiers, zusammen mit den betroffenen Gemeinden und dem
Landkreis München weiter zu beraten.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO (Projektrunde Stadtentwicklung Münchner Nordosten unter der Leitung von Frau Prof. Dr. (Univ. Florenz) Merk) dem Oberbürgermeister obliegt. Eine Behandlung Ihres Antrages vom 22.11.2024 erfolgt deshalb mittels dieses Antwortschreibens.Zu Ihrem Antrag vom 22.11.2024 teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit:

Die Nachbarkommunen wurden in den letzten Jahren durch verschiedene Formate aktiv über den jeweiligen Stand der Planungen und die weiteren Schritte der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Planungsgebiet im Münchner Nordosten informiert und damit in die Überlegungen der Landeshauptstadt München eingebunden.
Unter anderem informierte das Referat für Stadtplanung und Bauordnung in den Jahren 2016 und 2017 bei den „Wirtschaftsgesprächen“ in Unterföhring über die Planungen.

Alle Nachbarkommunen, der Landkreis München und die Bezirksausschüsse 13 und 15 wurden am 21.6.2021 in einer Online-Veranstaltung über aktuelle regionale Aktivitäten und das Ergebnis des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs informiert.
Ein Jahr später am 24.5.2022 wurde den Nachbarkommunen und dem Landkreis München in einer Online-Informationsveranstaltung der aktuelle Projektstand inklusive des weiteren Vorgehens vorgestellt und über die Formate der regionalen Zusammenarbeit informiert.

Auch im Frühjahr 2024 ging das Referat für Stadtplanung und Bauordnung aktiv auf die Nachbarkommunen und den Landkreis München zu und lud sie gemeinsam mit den Bezirksausschüssen 13 und 15 und Münchner Stadträt*innen zur Preview der öffentlichen Veranstaltung „Zukunftsquartier Nordosten“ ein. Zur Preview waren neun Teilnehmer*innen aus fünf Nachbarkommunen angemeldet und informierten sich u.a. auch in intensiven Gesprächen über die Entwicklungen, den Stand der Gutachten, die Konzepte für das Stadtviertel und nahmen aktiv an einem Workshop zur Verkehrsanbindung teil. Bei dieser Veranstaltung waren u.a. Vertreter*innen der Gemeinden Unterföhring und Aschheim anwesend. Bei der öffentlichen Veranstaltung am nächsten Tag (20.4.) nutzten auch einige Bürger*innen aus den Nachbarkommunen die Informationsmöglichkeiten.

Weitere Formate der regionalen Zusammenarbeit, zu denen die Nachbarkommunen und Landkreise regelmäßig eingeladen werden, sind die Regionale Wohnungsbaukonferenz und „Bild der Region“-Veranstaltungen zu verschiedenen aktuellen Themen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung steht auch in regelmäßigem Kontakt mit den interkommunalen Vereinen und Verbänden der Metropolregion München, so auch mit der Ostallianz e.V. und der NordAllianz. Diese kontinuierliche Information undaktive Einbindung haben sich bewährt und eine gute Vertrauensbasis geschaffen.

Eine enge Einbindung der in Ihrem Antrag genannten Nachbargemeinden Aschheim und Unterföhring sowie des Landkreises München soll selbstverständlich fortgesetzt werden.
Die in Ihrem Antrag erwähnte, Ende 2024 eingerichtete Projektrunde Stadtentwicklung Münchner Nordosten tagt zweimal jährlich mit zweistündiger Dauer in nichtöffentlicher Sitzung unter meiner Leitung, unter Teilnahme von Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen sowie jeweils einer*einem Vertreter*in der drei stärksten Fraktionen in den Bezirksausschüssen 13 – Bogenhausen und 15 – Trudering-Riem. Bei Bedarf kann zu Sondersitzungen eingeladen werden. Es ist bereits vorgesehen, dass Vertreter*innen der Nachbargemeinden Aschheim und Unterföhring sowie des Landkreises München zur dritten regulären Sitzung der Projektrunde im Oktober eingeladen und über den Sachstand der Planung/aktuell anstehende Themen informiert werden. Dies wird auch das Thema Verkehr betreffen.

Den Stadtratsfraktionen und den Vertreter*innen der Bezirksausschüsse soll in der Projektrunde ausreichend Raum gegeben werden, stadtintern in nichtöffentlicher Sitzung Themen anzusprechen und offen zu diskutieren. Die Umlandgemeinden sowie der Landkreis München werden anlassbezogen und kontinuierlich zu den Terminen der Projektrunde eingeladen, aus denen sich Wechselwirkungen mit diesen ergeben. Durch den oben erwähnten kontinuierlichen Austausch in der regionalen Zusammenarbeit wird die Unterrichtung über die aktuellen Themen gesichert. Inwieweit bei einer ggf. späteren Überführung der Projektrunde Stadtentwicklung Münchner Nordosten in ein offizielles Stadtratsgremium (z.B. eine Kommission vergleichbar der Kommission Freiham) mit höherer Sitzungsfrequenz eine verstärkte Teilnahme der Nachbargemeinden bzw. des Landkreises München ermöglicht werden soll, bedarf der Klärung zum gegebenen Zeitpunkt.
Bis dahin ist eine regelmäßige Information der Nachbargemeinden Aschheim und Unterföhring bzw. des Landkreises München in einer der regulären Sitzungen der Projektrunde auch in den Folgejahren geplant.

Für die in Erarbeitung befindlichen Gutachten werden wir die Nachbargemeinden und den Landkreis München weiterhin anlassbezogen, bei direkter Betroffenheit, beteiligen. Wie beispielsweise beim oben erwähnten Workshop zum Verkehrsgutachten im April 2024. Mit Abschluss der Gutachten werden diese auch den Nachbargemeinden zur Verfügung gestellt.Die Nachbargemeinden und der Landkreis München können sich im Übrigen jederzeit mit ihren Fragen und Anregungen zum Sachstand der Planung der Stadtentwicklung im Münchner Nordosten an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung – PLAN HA II/6 wenden. Bei Bedarf stellen meine Mitarbeiter*innen diesen auch in den Gremien der Umlandgemeinden bzw. des Landkreises vor. Über geplante Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung Münchner Nordosten werden wir die Nachbargemeinden sowie den Landkreis München selbstverständlich auch wie bisher informieren.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.