Erhalt der Kultgaststätte „Stadion an der Schleißheimer Straße“ für die Fußballfans

Erhalt der Kultgaststätte „Stadion an der Schleißheimer Straße“ für die Fußballfans
Antrag Stadträte Thomas Schmid und Professor Dr. Hans Theiss (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 19.12.2024

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl:

In Ihrem Antrag vom 19.12.2024 fordern Sie, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt München einen Weiterbetrieb der Gaststätte „Stadion an der Schleißheimer Straße“ durch Schaffung eines Ausgleiches zwischen Anwohnenden und Gaststättenbetreibern ermöglicht.
Als Begründung führen Sie aus, dass die Schließung der Gaststätte wegen festgestellter Grenzwertüberschreitungen der Immissionsrichtwerte trotz bestehender Einigung zwischen Anwohner*innen und Gaststättenbetreibern unverhältnismäßig erscheint und einen schweren Schlag für die Münchner Fankultur darstellen würde.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen Folgendes mit:

In Folge der im Antrag genannten Beschwerde eines Anwohners und einer damit einhergehenden Lärmpegelmessung durch das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) fand am 14.1.2025 zusammen mit der dritten Bürgermeisterin, dem RKU, dem Gaststättenbetreiber sowie dem Kreisverwaltungsreferat ein Gespräch statt, um eine gemeinsame und verträgliche Lösung zu finden.

Auf Vorschlag des Kreisverwaltungsreferates hat der Gaststättenbetreiber nochmals ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer geführt. Dabei konnte ein gemeinsamer Kompromiss geschlossen werden, weswegen
eine behördliche Beschränkung der Betriebszeit derzeit nicht angezeigt ist. Eine vollständige Schließung der Gaststätte stand zu keinem Zeitpunkt im Raum.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.