Mangelhafter Polizei-Einsatz gegen rechtsextreme Störung bei Demonstration „Rechtsextremismus stoppen“ II

Mangelhafter Polizei-Einsatz gegen rechtsextreme Störung bei Demonstration „Rechtsextremismus stoppen“ II
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (Die Linke/Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 12.11.2024

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl:

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und bitte die verspätete Antwort zu entschuldigen.

Sie nehmen in Ihrer Anfrage Bezug auf die Durchführung der Versammlung mit dem Thema „Gegen Rechtsextremismus stoppen, Demokratie verteidigen“ auf dem Königsplatz am 8.6.2024 und den überraschenden „Bannerdrop“ sowie den Pyrotechnikeinsatz der „Identitären Bewegung“ ausgehend von einem Gerüst am Gebäude der Antikensammlung.

In dem Antwortschreiben auf Ihre erste Anfrage zu der Versammlung (Anfrage Nr. 20-26/F 00948¹) wurde von der Polizei auf eine ähnliche Anfrage im Bayerischen Landtag verwiesen, die protokollarisch durch die Polizei prioritär zu bearbeiten war. Die Antwort darauf hätte jedoch nicht alle Ihre Fragen beantwortet.

In diesem Zusammenhang stellen Sie folgende Fragen:

Frage 1:
Wie begründet die Polizei die Tatsache, dass der Mensch, der das Banner entfernt hat, trotz sofortiger Bereitstellung aller Dokumente zur Identifizierung in Gewahrsam genommen und gleichermaßen wie die Rechtsextremen behandelt wurde?

Frage 1.1:
Wie begründet die Polizei München das Vorgehen, zwei bekannte, rechtsextreme Personen gemeinsam mit der Person, die das Banner entfernt hat, zu verhaften und auch gemeinsam zu transportieren?

Frage 1.2:
Wie wird gerechtfertigt, dass ein zivilcouragiertes Verhalten gleichgesetzt wird mit den Straftaten bereits bekannter Rechtsextremisten?

Frage 2:
Wurden die beiden Rechtsextremen erkennungsdienstlich erfasst? Wenn nein, warum nicht?

Frage 3:
Wurde seitens der Polizei auch nach Personen gesucht/gefahndet, die sich ggf. als Unterstützende/Fotografen der Rechtsextremen in der Demonstration aufhielten? Mit welcher Begründung wurden in dem Versammlungsgeschehen berittene Polizeieinheiten eingesetzt, die seit Jahren umstritten sind und immer wieder zu schweren Verletzungen bei Demonstrierenden führen?²

Frage 4:
Wie wurde nach der Aktion die Sicherheitslage der Demonstration eingeschätzt? Welche Abstimmung fand dazu mit der Versammlungsleitung statt?

Frage 5:
Mit den Erfahrungen der Stürmung der Identitären bei einer Lesung in der Münchner Stadtbibliothek (bei der auch die deutliche Kritik laut wurde³ ⁴, warum diese überhaupt an den Einsatzkräften vorbeigehen konnten) stellt sich die Frage, warum sich diese Situation jetzt wiederholen konnte. Wir möchten wissen:

Frage 5.1:
Welche Schulungen und Informationen zu rechtsextremen und rechtsradikalen Störmaßnahmen und Straftaten werden den Einsatzkräften zur Verfügung gestellt?

Frage 5.2:
Werden diese entsprechend auf diese Situationen vorbereitet und bezüglicher rechtsextremer Bewegungen in München und Oberbayern regelmäßig geschult?

Frage 5.3:
Warum greifen diese zum wiederholten Mal bei Rechtsextremen scheinbar besonders langsam durch oder sind unzureichend vorbereitet?

Frage 6.:
Welche Konsequenzen ergeben sich für die Polizei für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in München während zukünftigen Großveranstaltungen und bei politischen Demonstrationen? Gerade mit Hinblick auf das Gefahrenpotential der Störung bei der Demonstration.

Antwort zu Fragen 1-6:
Ihre Fragen stehen in einem gleichen thematischen Zusammenhang und richten sich inhaltlich gänzlich an das Polizeipräsidium München, das in seiner Doppelfunktion als operative Versammlungs- und Strafverfolgungsbehörde den Einsatz vor Ort geleitet hat.

Wir bitten um Verständnis, dass das Kreisverwaltungsreferat als originäre Versammlungsbehörde die Beantwortung der Fragen nicht an Stelle der zuständigen Polizei vornehmen kann.

¹ https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8490217
² https://www.spiegel.de/fotostrecke/castor-transport-brutaler-einsatz-der-polizei-fotostrecke-75607.html
³ www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/schiefgelaufen-kritik-an-einsatztaktik-der-polizei-muenchen-bei-dragqueen-lesung-in-stadtbibliothek-art-920200
⁴ https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7834943