Antrag zur Behandlung in der nächsten Vollversammlung

Antrag zur Behandlung in der nächsten Vollversammlung
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 13.1.2025

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl:

Vielen Dank für Ihren Antrag vom 13.1.2025. Darin beantragen Sie Folgendes: „Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat erhält von der Polizei einen Bericht über die anhaltende Brandserie auf Baustellen in München.“

Zur Begründung führten Sie an, dass sich in den Zeitungen die Berichte über Brandserien, vor allem über gelegte Brände an Baumaschinen, mehren würden (vgl. https://www.merkur.de/lokales/muenchen/baumaschinen-an-brandstiftungen-in-muenchen-werzuendet-die-93432080.html). An 22 Standorten seien zwischen 2022 und 2024 Werte in Millionenhöhe vernichtet worden. Dies stelle eine Gefahr für die Unternehmen und deren Mitarbeiter*innen dar. Das Einschalten der Generalstaatsanwaltschaft sowie die Ermittlungsergebnisse ähnlich gelagerter Fälle in der Vergangenheit und außerhalb Münchens, lasse einen links-terroristischen Hintergrund der Täter vermuten. Die Polizei möge daher über den Stand der Ermittlungen berichten, soweit Ergebnisse mitgeteilt werden dürfen, und bekannt geben, wie derartige Anschläge künftig verhindert werden sollen.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen zu Ihrem Antrag auf diesem Wege Folgendes mit:

Ihr Antrag bezieht sich auf die Einholung eines Berichts der Polizei zur aktuellen Situation bezüglich Brandserien im Münchner Stadtgebiet. Aufgrund dessen habe ich dies beim Polizeipräsidium München abgefragt.

Dieses teilte zu Ihrem Antrag Folgendes mit:

„1. Zur Bitte um Übersendung des Ermittlungsstandes:
Aufgrund laufender Ermittlungen kann hierzu keine Aussage getroffen werden.

2. Zur Frage ‚wie derartige Anschläge künftig verhindert werden sollen‘: Der Themenbereich um vorsätzliche Brandstiftungen nimmt im Polizeipräsidium München generell einen hohen Stellenwert ein. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten werden alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft.Das PP München führt dazu auch Schwachstellenanalysen u.a. für Objekte und Baustellen der kritischen Infrastruktur durch. Detailliertere Aussagen zu konkreten polizeilichen Maßnahmen können aus einsatztaktischen Gründen grundsätzlich nicht getroffen werden.
Die Behördenleitung hat Kenntnis von diesem Schreiben.“

Darüber hinaus hat das Kreisverwaltungsreferat, Hauptabteilung IV, Branddirektion keine Erkenntnisse über den Bearbeitungsstand der Polizei oder der staatsanwaltlichen Ermittlungen.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.