Sicherheit im öffentlichen Raum II

Sicherheit im öffentlichen Raum II
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Hans Hammer, Hans-Peter Mehling und Dr. Evelyne Menges (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 9.1.2025

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl:

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9.1.2025, in der Sie Folgendes ausführen:
„Gerade in jüngerer Vergangenheit ist in München der Verdacht entstanden, dass den vorhandenen Problemen im Bereich der Sicherheit im öffentlichen Raum mit zu wenig Aufmerksamkeit, Personal und Konsequenz begegnet wurde. Als Beispiele sind dabei, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die bekannten Vorgänge an folgenden Örtlichkeiten zu nennen:
- der Alte Botanische Garten,
- die Gegend rund um den Hauptbahnhof,
- die Gegend rund um den Pasinger Bahnhof und
- das Zwischengeschoss im Stachus.“

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Frage 1:
Welche Aktivitäten gibt es grundsätzlich bezogen auf das gesamte Stadtgebiet von Seiten der Stadtverwaltung in eigener Zuständigkeit, um die Sicherheit im öffentlichen Raum der LHM zu verbessern und die eigene Reaktionsfähigkeit zu erhöhen?

Antwort:
Von Seiten der gesamten Stadtverwaltung gibt es in verschiedenen Referaten vielfältige Aktivitäten, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Es wäre mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden, all diese im Rahmen der vorliegenden Anfrage darzustellen. Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung wird daher auf weiterführende Ausführungen verzichtet.

Frage 2:
Welche regelmäßigen Abstimmungen finden zum Thema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ zwischen der Stadtverwaltung und der Landes- und Bundespolizei statt? Gibt es bereits erkannte Schwachstellen, die verbessert werden müssen? Wurde, aufgrund der Vorfälle in jüngerer Vergangenheit, bspw. des Tötungsdeliktes im Alten Botanischen Garten, aber auch an den weiteren oben genannten Örtlichkeiten, schnell reagiert und zielgerichtet nachgeschärft? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:
Es gibt eine Vielzahl an situations- und lageabhängigen Besprechungen der Sicherheitsakteure.

An regelmäßigen Abstimmungen sind insbesondere herauszuheben:

Plätze und Orte, an denen sich im Stadtgebiet München Sicherheitsstörungen entwickeln können, unterliegen einer ständigen Beobachtung und Behandlung in den S.A.M.I.-Sitzungen. Bei S.A.M.I. handelt es sich um das Sicherheits- und Aktionsbündnis Münchner Institutionen. Ziel des Bündnisses ist es, durch gemeinsames und koordiniertes Handeln der zuständigen Behörden den hohen Sicherheitsstandard in der Landeshauptstadt München zu erhalten und auszubauen sowie durch aktive Präventionsarbeit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, um so einen wichtigen Beitrag zur Münchner Lebensqualität zu leisten. Das Gremium trifft sich in der Regel viermal jährlich.
Dem Teilnehmerkreis gehören neben den verschiedenen Referaten der Landeshauptstadt München das Polizeipräsidium München an. Dem Anlass entsprechend werden weitere Teilnehmende hinzugezogen, zum Beispiel von der Deutschen Bahn AG oder Bundespolizei.

Im Rahmen der Fortführung der Alkoholverbotsverordnung im Bereich des Hauptbahnhofs hat sich der Münchner Stadtrat für die Einrichtung des Operativen Runden Tisches Hauptbahnhof (ORT HBF) ausgesprochen (vgl. SV-Nr. 20-26/V 12126). Der ORT HBF nimmt nicht nur einzelne Brennpunkte in den Blick, sondern das gesamte Bahnhofsviertel. Ziel ist, Problemlagen zu erkennen und mithilfe der unterschiedlichen Professionalitäten gemeinsam mittel- und langfristige Lösungsmöglichkeiten und Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Der ORT Hbf ist aufbauend auf dem Werkzeugkoffer von SiBa bewusst mit einem umfassenden Ansatz tätig, der auch sicherheitsrechtliche Aspekte enthält.
Dem ORT HBF gehören Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen städtischen Referate, sozialen Einrichtungen, der im Bereich des Hauptbahnhofs tätigen Verbände und Vereine, der Münchner Polizei sowie der Bundespolizei und der Deutschen Bahn AG an. Ebenso sind die Vorsitzenden der Bezirksausschüsse BA 1, 2 und 3 beteiligt. Das Gremium trifft sich mindestens einmal jährlich.Zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel hat Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter Ende April 2024 eine Task-Force einberufen, die Anfang Mai ihre Arbeit aufgenommen hat. Unter Federführung des Kreisverwaltungsreferats und unter Beteiligung verschiedener städtischer Dienststellen und des Polizeipräsidiums München wurden bereits viele Maßnahmen umgesetzt und auf den Weg gebracht.

Diese beinhalten unter anderem

- sowohl „weiche“ kriminalpräventive als auch repressive Maßnahmen,
- verstärkte Abstimmungsprozesse,
- verstärkte Einbindung Streetwork und soziale Träger und
- Ortstermine unter Einbindung der verschiedenen Akteurinnen und
Akteure (unter anderem im Alten Botanischer Garten, Nußbaumpark, Herzog-Wilhelm-Park, in Tiefgaragen).

Im Einzelnen wird hierzu auf die umfänglichen Ausführungen in den bereits erfolgten Stadtratsvorlagen vom 2.7.2024 (SV-Nr. 20-26/V 13717) und 17.12. 2024 (SV-Nr. 20-26/V 14936) verwiesen. Gemäß dem Beschluss vom Dezember 2024 werden dem Stadtrat halbjährlich die Ergebnisse der Maßnahmenumsetzung der Task-Force Bahnhofsviertel in Form eines Zwischenberichts präsentiert. Die nächste Berichterstattung ist für Juli 2025 vorgesehen.

Frage 3:
Gibt es regelmäßige Abstimmungen mit der Deutschen Bahn, respektive deren Sicherheitsdiensten, zur Verbesserung von Schnittstellen und Reibungsverlusten bei Zuständigkeiten der Sicherheit im öffentlichen Raum? Wurde hier aufgrund der bekannten Vorfälle nachgeschärft und wenn ja, in welcher Form?

Antwort:
Neben den bereits bestehenden Austauschformaten (siehe Antwort zu Frage 2) wurde im Rahmen der Task-Force Bahnhofsviertel vor kurzem eine strategische Sicherheitsrunde installiert. Sie tagt unter der Federführung des Kreisverwaltungsreferates und der Stadtwerke München/Münchner Verkehrsgesellschaft. Die strategische Sicherheitsrunde besteht aus Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Polizeipräsidiums München, der Bundespolizei, Deutschen Bahn – Sicherheit, Stadtwerke München/Münchner Verkehrsgesellschaft – Konzernsecurity und des Kreisverwaltungsreferates/Kommunaler Außendienst.Zum regelmäßigen Austausch in Bezug auf die laufende Einsatzplanung kommt in kurzfristigem Turnus zudem mehrmals jährlich die sog. Lokale Sicherheitsrunde zusammen. Berücksichtigt sind hier unter Koordination der Deutschen Bahn AG verschiedene Sparten des Unternehmens (z.B. DB Cargo, DB-Sicherheit, DB InfraGo, DB Regio/S-Bahn München), die Polizeiinspektionen 16 (Hauptbahnhof) und 45 (Pasing), die Bundespolizei und der Kommunale Außendienst des KVR. In diesem Format kommen damit die im unmittelbaren Bereich des Hauptbahnhofs tangierten und tätigen Akteurinnen und Akteure zusammen.