Bildung in München stärken Teil VI: Fester Platz mit Stimmrecht für die Landeshauptstadt München in der Bund-Länder-Kommission zur Bildungszusammenarbeit – Beteiligung an der Umsetzung gemeinsamer Bildungsziele

Bildung in München stärken Teil VI: Fester Platz mit Stimmrecht für die Landeshauptstadt München in der Bund-Länder-Kommission zur Bildungszusammenarbeit – Beteiligung an der Umsetzung gemeinsamer Bildungsziele
Antrag Stadtrat Jens Luther (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄH-LER) vom 15.9.2026

Antwort Stadtschulrat Florian Kraus:

Ihr Antrag führt an, dass sich die Landeshauptstadt München nachdrücklich dafür einsetzt, einen festen Platz mit Stimmrecht in der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten Bund-Länder-Kommission zur Bildungszusammenarbeit zu erhalten. Ziel ist es, die Perspektiven und praktischen Erfahrungen einer Großstadtkommune frühzeitig und verbindlich in die Erarbeitung, Umsetzung und Evaluation übergreifender Bildungsziele und Kooperationsformate einzubringen. „Die Stadtverwaltung wird beauftragt:
1.Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie die Bayerische Staatsregierung formell aufzufor- dern, die Landeshauptstadt München als ständiges stimmberechtigtes Mitglied in die geplante Bund-Länder-Kommission einzubeziehen. 2.In Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag darauf hinzuwirken, dass eine angemessene kommunale Repräsentanz mit Stimmrecht in der Kommission strukturell verankert wird, insbesondere für Großstädte mit besonderen Herausforderungen und innovativen Ansätzen im Bildungs- bereich.
3.Ein Positionspapier zu erarbeiten, das Münchens Beitrag zur Umsetzung gemeinsamer Bildungsziele, insbesondere in den Bereichen Inklusion, Übergänge, Digitalisierung, Bildungsmonitoring und multiprofessionelle Kooperation, systematisch darstellt.
4.Frühzeitig mit relevanten Akteuren (z.B. KMK, Bundesagentur für Arbeit) den Dialog aufzunehmen, um die Mitwirkung Münchens an Pilotpro- jekten, Modellvorhaben und der Ausgestaltung bundeseinheitlicher Bildungsinstrumente (z.B. Bildungsziele, Schüler-ID, Bildungsverlaufsre- gister) zu sichern.
5.Dem Stadtrat regelmäßig zu berichten und den Münchner Beitrag in die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben sichtbar zu machen.“Ihr Einverständnis vorausgesetzt kann ich Ihnen zu Ihrem Antrag Folgendes mitteilen:

Vorbemerkung:
Die Vertretung der Kommunen ist generell über
- den Bayerischen Städtetag auf Landesebene sowie
- den Deutschen Städtetag auf Bundesebene gewährleistet.

Darüber hinaus engagiert sich die Landeshauptstadt München im Großstadtnetzwerk für Bildung, ein Nachfolgeformat der Transferagentur für Großstädte, die 2023 seitens des Bundes bedauerlicherweise nicht mehr weitergefördert wurde. Die Resolution des Großstadtnetzwerks für Bildung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung, worin 12 Großstädte, darunter die Landeshauptstadt München, die Fortsetzung der finanziellen Förderung der Transferagentur für Großstädte im Rahmen der Transferinitiative für Kommunales Bildungsmanagement des Bundes gefordert haben, ist leider ergebnislos verlaufen. Zwischenzeitlich ist jedoch wieder eine Annährung des Bundesbildungsministeriums (inzwischen BMBFSFJ) zu erkennen. So wird das Großstadtnetzwerk für Bildung z.B. auf der diesjährigen Bundeskonferenz für Bildungsmanagement vertreten sein und sich aktiv in das Kongressprogramm einbringen.

Den Unterzeichner*innen der Resolution war klar, dass dieses Format eines strukturierten Austausches erhalten werden muss, um den wichtigen Wissens- und Knowhow-Transfer auf Ebene der Großstädte zu erhalten. Mehrere Großstädte haben sich daher dazu entschlossen, sich eine selbstorganisierte, professionelle Struktur zu geben und die gemeinsame Arbeit fortzuführen.

Im Großstadtnetzwerk für Bildung sind derzeit 26 Großstädte engagiert (Augsburg, Berlin, Bielefeld, Bonn, Braunschweig, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Freiburg, Gelsenkirchen, Hamburg, Hannover, Kassel, Kiel, Köln, Leipzig, Mainz, Mannheim, München, Münster, Nürnberg, Stuttgart, Wiesbaden, Wolfsburg).

Gemeinsam mit der Stadt Augsburg war die LHM im vergangenen Jahr in der Federführung und hat die gemeinsamen Austauschtreffen organisiert und moderiert.

Die Motivation zur selbstorganisierten Verstetigung speist sich aus der besonderen Situation der Großstädte im Vergleich zu kleinen Kommunen.Hier geht es um vergleichbare Herausforderungen in Bezug auf Sozialstruktur, Verwaltungsstrukturen und die Vielzahl von Akteur*innen.

Leider werden die Leistungen der Großstädte als Kommunen noch immer von den Bundesländern nur wenig wahrgenommen. Das Großstadtnetzwerk für Bildung ist der Meinung, dass dadurch Chancen und Ressourcen verschenkt und nicht genutzt werden. Das Netzwerk bietet Wertschätzung von außen und schafft dadurch auch innerhalb der Verwaltung Anerkennung und Sichtbarkeit für die Bildungsarbeit.

Das verstetigte Netzwerk knüpft an diverse Erfolge an und entwickelt diese weiter. Die aktuellen Themen bleiben hochrelevant: Das Netzwerk diskutiert intensiv die Rolle von Kommunen beim Startchancen-Programm, Qualitäten des Ganztags oder innovative Ansätze zur Elternbeteiligung. Auch ist aus der letzten Jahrestagung in Augsburg heraus ein Positionspapier im Entstehen, dass auf die besondere Rolle von Großstädten in der Bildungsarbeit hinweist und als Fortführung u.a. der Münchner Erklärung zu verstehen ist.

Punkt 1:
Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie die Bayerische Staatsregierung formell aufzufordern, die Landeshauptstadt München als ständiges stimmberechtigtes Mitglied in die geplante Bund-Länder-Kommission einzubeziehen.

Punkt 2:
In Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag darauf hinzuwirken, dass eine angemessene kommunale Repräsentanz mit Stimmrecht in der Kom- mission strukturell verankert wird, insbesondere für Großstädte mit beson- deren Herausforderungen und innovativen Ansätzen im Bildungsbereich.

Punkt 3:
Ein Positionspapier zu erarbeiten, das Münchens Beitrag zur Umsetzung gemeinsamer Bildungsziele, insbesondere in den Bereichen Inklusion, Übergänge, Digitalisierung, Bildungsmonitoring und multiprofessionelle Ko- operation, systematisch darstellt.

Punkt 4:
Frühzeitig mit relevanten Akteuren (z.B. KMK, Bundesagentur für Arbeit) den Dialog aufzunehmen, um die Mitwirkung Münchens an Pilotprojekten, Modellvorhaben und der Ausgestaltung bundeseinheitlicher Bildungsinstru- mente (z.B. Bildungsziele, Schüler-ID, Bildungsverlaufsregister) zu sichern.

Punkt 5:
Dem Stadtrat regelmäßig zu berichten und den Münchner Beitrag in die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben sichtbar zu machen.

Antwort zu den Punkten 1-5:
Die LHM nutzt stets vorhandene Strukturen, um für München spezifische Anliegen zu platzieren. Der Bayerische Städtetag wie auch der Deutsche Städtetag bietet sich hier als politische Vertretung der Kommunen an und wird regelmäßig bespielt. Auf administrativer Ebene ist die LHM im Rahmen des Großstadtnetzwerks für Bildung engagiert und nutzt hier die Möglichkeit der Platzierung von großstadtspezifischen Themen gegenüber der Bundesebene im Großstadtverbund.

Ob die von Ihnen in der Einleitung des Antrags genannte Bund-Länder-Kommission zur Bildungszusammenarbeit zustande kommt und ob Kom-
munen hier eingebunden werden, bleibt abzuwarten. Angesichts der aktuell äußerst engen Personal- und Finanzressourcen muss abgewogen werden, ob ein Engagement in einem weiteren Gremium zielführend ist, da die Mitwirkung im Großstadtnetzwerk die von Ihnen skizierte Zielsetzung bereits adressiert.

Das von Ihnen unter Ziffer 3 angesprochene Positionspapier zu verschiedenen bildungspolitischen Handlungsfeldern der Landeshauptstadt München finden Sie in der Leitlinie Bildung 2024, die im Januar 2025 beschlossen wurde, aufgegriffen (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 14334). Hier finden Sie die strategischen Bildungsziele in den fünf Handlungsfeldern der Leitlinie Bildung detailliert dargestellt.

Link zur Broschüre: https://muenchen.de/broschuere/leitlinie_bildung.html;
Link zum Fortschreibungsprozesses: https://stadt.muenchen.de/infos/leitlinie_bildung.html

In Bezug auf Ihre Anregung, bundeseinheitliche Bildungsinstrumente (Schüler*innen-ID) zu entwickeln, darf ich auf meine ausführliche Antwort zu Ihrem Antrag Bildung in München stärken Teil III verweisen.

Abschließend darf ich darauf verweisen, dass das Referat für Bildung und Sport stets seiner Verpflichtung einer regelmäßigen Berichterstattung über bildungspolitische Weiterentwicklungen in München nachkommt.

Ich bitte um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist