Die Abstellfläche für E-Scooter in der Gotthardstraße wird entfernt

Die Abstellfläche für E-Scooter in der Gotthardstraße wird entfernt
Antrag Stadträtin Alexandra Gaßmann (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 9.5.2025

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie: Die geteilte Abstellfläche für Leih-E-Scooter in der Gotthardstraße wird umgehend entfernt. Gegebenenfalls wird eine Ersatzfläche gesucht.

Nach § 60 Abs. 9 Geschäftsordnung (GeschO) dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Zu Ihrem Antrag vom 9.5.2025 teile ich Ihnen in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister Folgendes mit. Der Bericht des Mobilitätsreferat ist chronologisch gegliedert.

Februar 2025
Am 6.2.2025 wurde die Abstellfläche für Mikromobilitätsangebote in der Gotthardstraße (nach vorangegangener straßenverkehrsrechtlicher Anordnung und in diesem Zuge Anhörung der Polizei sowie des Bezirksausschusses Laim – BA 25) beschildert. Nach Einrichtung der Abstellfläche hat sich jedoch gezeigt, dass die Nutzenden die E-Tretroller und Leih-Fahrräder sehr häufig im Bereich der daneben liegenden Hauseinfahrt abgestellt haben.

Mai 2025
Das Mobilitätsreferat und das Baureferat (Gartenbau/Tiefbau) haben infolgedessen in einem Ortstermin am 26.5.2025 Maßnahmen zur Verbesserung der Situation erörtert. Insbesondere sollte die Erreichbarkeit der Abstellfläche von der Westseite auf die Südseite verlegt werden, mit Zuwegung über den Grünstreifen. Auf der Westseite sollten große Absperrblenden errichtet werden, um das Abstellen von EKF und Fahrrädern dort zu verhindern. Im Rahmen der weiteren Planungen sollte dem stark gestiegenen Abstellaufkommen an diesem Ort begegnet und die Abstellflächeum drei weitere PKW-Stellflächen bis zum östlichen Ende der Parkbucht hin erweitert werden.

Sommer 2025
Die Stadtverwaltung hat die Überlegungen zur Erweiterung der Abstellfläche dem BA 25 im Sommer 2025 vorgestellt. Der Bezirksausschuss hat den erarbeiteten Lösungsvorschlag mit Erweiterung der Stellfläche jedoch mit Hinweis auf den mangelnden Parkraum für Kraftfahrzeuge im Stadtbezirk Laim abgelehnt. Stattdessen solle die Abstellfläche um zwei Stellplätze nach Osten hin verschoben werden, um ein Verparken der Zufahrt künftig zu verhindern.

1.10.2025
In einem Ortstermin am 1.10.2025 mit Vertreter*innen des Mobilitätsreferats und des Bezirksausschusses wurde schließlich eine einvernehmliche Lösung erzielt und darin die Verschiebung der Abstellfläche an den östlichen Rand der Parkbucht und Erweiterung um einen PKW-Stellplatz favorisiert.

20.10.2025
In einem weiteren Ortstermin am 20.10.2025 haben das Mobilitätsreferat und das Baureferat die baufachliche Machbarkeit vor Ort im Detail geprüft und die Zuwegung über die Grünfläche verortet. Eine schriftliche Anordnung über diese Maßnahme erging am 21.10.2025 seitens des Mobilitätsreferats an das Baureferat, welches die Umsetzung der Maßnahmen (Errichtung einer Zuwegung über die Grünfläche und Anpassung der vorhandenen Beschilderung) mit hoher Priorität umsetzen wird.

1.12.2025
Der Umbau der Abstellfläche wurde am 1.12.2025 abgeschlossen. Alle aktuell in München aktiven Anbieterfirmen wurden darüber informiert, haben die neue Abstellfläche in den Apps hinterlegt und den Geofence aktiviert. Die Fläche wird seitens der Anbieterfirmen weiterhin häufiger serviciert. Seit Einrichtung der Fläche sind keine Beschwerden mehr an das Mobilitätsreferat herangetragen worden.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.