Der Vermüllung in Freiham entgegenwirken

Der Vermüllung in Freiham entgegenwirken
Antrag Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann, Heike Kainz und Winfried Kaum (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 26.3.2025

Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

in Ihrem Antrag vom 26.3.2025 zum Thema „Der Vermüllung in Freiham entgegenwirken“ fordern Sie den Oberbürgermeister auf, wirksame Maßnahmen gegen die Vermüllung im neu entstehenden Stadtteil Freiham zu ergreifen.

Dazu nennen Sie vier konkrete Maßnahmen, die geprüft und umgesetzt werden sollen.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag mit Schreiben zu beantworten.

Die in Ihrem Antrag vom 26.3.2025 genannten Maßnahmen hat das Baureferat bzw. die jeweils zuständige Dienststelle geprüft, mit folgendem Ergebnis:

Maßnahme 1:
Errichtung von mehr öffentlichen und krähensicheren Abfalleimern im Grünzug zwischen Neuaubing und Freiham sowie den Grünanlagen in Freiham

Maßnahme 2:
Errichtung von öffentlichen und krähensicheren Abfalleimern in den Quartierstraßen und um die aufgestellten Sitzbänke und die Kinderspielplätze herum sowie auf dem Sport- und Bildungscampus Freiham

Antwort:
Hierzu teilt das Baureferat Folgendes mit:
Im gesamten Standgebiet Freiham werden ausschließlich großvolumige Abfallbehälter mit 100l Fassungsvermögen und verengter Einwurföffnung verwendet. Damit setzt das Baureferat den Beschluss des Stadtrates vom 30.1.2018 „Krähensichere Mülleimer“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 04191) um, wonach bei Neubaumaßnahmen und Ersatzbeschaffungen grundsätzlich dieses krähensichere Modell zu verwenden ist.

Die Anzahl der Abfallbehälter wurde im Zuge der jeweiligen Objektplanungen für Grünanlagen und Straßen festgelegt und mit den zuständigen Bezirksausschüssen abgestimmt. Bei der Festlegung der Standorte und derAnzahl wird immer die Nutzungsintensität und das zu erwartende Müllaufkommen berücksichtigt. Dementsprechend stehen in Neuaubing/Freiham (südlich der S-Bahn-Trasse und westlich der Limesstraße) rd. 160 Abfallbehälter in Grünanlagen, Straßen und auf öffentlichen Plätzen zur Verfügung. Die Reinigung der Flächen und die Leerung der Abfallbehälter erfolgt bedarfsgerecht mehrmals wöchentlich. Im Bildungscampus Freiham wurden 2021 auf den öffentlichen Grünflächen 7 großvolumige Abfallbehälter (100 l) angebracht. Auf den Schulhöfen des Bildungscampus und im Sportpark wurden in Abstimmung mit dem zuständigen Referat für Bildung und Sport 9 Abfallbehälter aufgestellt.

Aufgrund nur begrenzt zur Verfügung stehender Ressourcen und der notwendigen Beiträge aller Referate zur Haushaltskonsolidierung können seitens des Baureferates über das derzeitige Maß hinaus leider keine zusätzlichen Maßnahmen in Aussicht gestellt werden.

Maßnahme 3:
Umgehende Aufstellung von Wertstoffcontainern an mehreren Standorten in Freiham

Antwort:
Der zuständige Abfallwirtschaftsbetrieb München AWM teilt dazu Folgendes mit: „Im Neubaugebiet Freiham konnte Ende Oktober 2024 die erste Unterflurcontaineranlage für Wertstoffe (Glas- und Leichtverpackungen) in der Otto-Meitinger-Straße eingerichtet werden.

Am 13.3.2025 wurden im Zuge des Neubaus in der Annemarie-Renger-
Straße weitere Unterflurcontainerbehälter für Wertstoffe eingebaut. Es folgten bereits zwei Anlagen in der Roman-Herzog-Straße sowie Albert-Camus-Straße. Da die Straßen erst mit dem Endausbau zur Nutzung freigegeben werden, konnten die Unterflurcontaineranlagen in der Annemarie-Renger-Straße sowie Roman-Herzog-Straße am 24.11.2025 durch Remondis in Betrieb genommen werden. Die Wertstoffsammelstelle in der Albert-Camus-Straße kann seit 8.12.2025 angefahren werden.“

Maßnahme 4:
Hinweise an die ausführenden Baufirmen und Handwerksbetriebe zur Lagerung von Materialien und Vorbeugung der Vermüllung im Umfeld durch herumfliegende Verpackungsmaterialien etc.

Antwort:
Dazu teilt das zuständige Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit:

„Als untere Bauaufsichtsbehörde ist das Referat für Stadtplanung und Bauordnung verantwortlich für die öffentliche Sicherheit auf und um Baustellen. Bei konkreten Hinweisen, dass Verpackungsmaterial oder Dämmstoffe von einer bestimmten Baustelle die Umgebung verunreinigen, werden wir umgehend den/die zuständig*en Bauherr*in kontaktieren und gegebenenfalls notwendige verwaltungsrechtliche Schritte einleiten.

Aufgrund der Vielzahl an parallellaufenden Baustellen in Freiham ist es uns leider nicht möglich, alle Baufirmen ohne konkrete Anlässe anzusprechen. Dennoch werden wir uns bemühen, bei direkter Korrespondenz mit den Bauherr*innen auf die Problematik der Verunreinigung der Umgebung hinzuweisen und geeignete Maßnahmen zur Behebung der Situation zu erwirken.“

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) haben dieses Antwortschreiben mitgezeichnet.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.