Entwicklung eines münchenweiten Sicherheitskonzepts für den ÖPNV und im öffentlichen Raum

Entwicklung eines münchenweiten Sicherheitskonzepts für den ÖPNV und im öffentlichen Raum
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 27.11.2025

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie die Entwicklung eines münchenweiten Sicherheitskonzepts für den ÖPNV und im öffentlichen Raum. Dabei soll ein integriertes Sicherheits- und Präventionskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie den gesamten öffentlichen Raum der Landeshauptstadt München vorgelegt werden. Außerdem soll das Konzept eine detaillierte Analyse der Entwicklung der Gewalt- und Eigentumsdelikte im ÖPNV und im Öffentlichen Raum seit 2015, unter besonderer Berücksichtigung der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, enthalten.

Zu Ihrem Antrag vom 27.11.2025 teilen wir Ihnen mit, dass Ihrem Anliegen bereits durch bestehende Maßnahmen und Formate entsprochen wurde.

Nach objektiven Daten weist die Sicherheit in München (auch im ÖPNV) einen konstant hohen Standard auf und viele der aktuell diskutierten Maßnahmen werden bereits angeboten. Im Austausch mit dem Polizeipräsidium München, der Stadtwerke München GmbH/Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (SWM/MVG) und der Deutschen Bahn (DB) besteht
Einigkeit darüber, dass das Hauptproblem ein fehlender Informationsstand und eine fehlende Wahrnehmung bezüglich bestehender Sicherheitseinrichtungen/-angebote in der Münchner Bevölkerung ist (z.B. Notrufknöpfe, Videoüberwachung, Halt auf Wunsch). Aus Sicht des Mobilitätsreferats wäre eine gesonderte Auswertung nach Staatsangehörigkeit fachlich nicht zielführend und zudem eine unzulässige Vorverurteilung von Menschen nur aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit.

Zu Ihrem Anliegen haben wir auch die Stellungnahmen der SWM/MVG
des KVR und des Polizeipräsidiums München erbeten, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

- Die SWM/MVG hat seit Jahren ein bewährtes und wirksames Sicherheitskonzept. Es umfasst die Elemente Sicherheitspersonal (U-Bahnwache), Videokameras, Notrufmöglichkeiten, Öffentlichkeitsarbeit, Gestaltung (Beleuchtung, Sichtachsen), Reinigung etc. Die MVG befindet sich im stetigen Austausch u.a. mit der Polizei und der DB.“
- Angesichts einer Vielzahl erfolgreicher Maßnahmen hält das Kreisverwaltungsreferat es nicht für erforderlich, ein integriertes Sicherheits- und Präventionskonzept für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie für den gesamten öffentlichen Raum der Landeshauptstadt München – und somit ein weiteres Sicherheitsformat – zu entwickeln.“

Die Polizei verweist u.a. darauf, dass 2025 im öffentlichen Personennahverkehr insbesondere die Gewaltkriminalität deutlich zurückgegangen ist (-11,7%). Hier zeigt sich, dass das breit angelegte Maßnahmenkonzept mit verstärkter Polizeipräsenz, modernster Videoüberwachung sowie der intensiven Bestreifung von Bahnhöfen und Zügen wirkt.

Die Steigerung der gesamten Straftaten im ÖPNV ist auf den Anstieg der Leistungserschleichungen (+1166) sowie der damit verbundenen hohen Kontrolldichte zurückzuführen.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.