KI-unterstütztes Reinigen von Straßenschildern

KI-unterstütztes Reinigen von Straßenschildern
Antrag Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Hans-Peter Mehling, Veronika Mirlach und Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 10.7.2025

Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

Im oben angeführten Antrag vom 10.7.2025 fordern Sie die Landeshauptstadt München auf, ein KI-unterstütztes Reinigen von Straßenschildern einzuführen; „falls nötig zuerst in einem Pilotprojekt in nur einigen wenigen aneinandergrenzenden Stadtbezirken. Sollte sich das Projekt bewähren, wird es auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Dafür werden die Fahrzeuge des Abfallwirtschaftsbetriebes München (AWM) und der Stadtreinigung mit Scannern ausgestattet, die den Zustand der Straßenschilder vor Ort protokollieren, den Verschmutzungs-, Beschädigungs- oder Überdeckungsgrad durch Bäume und Sträucher erkennen und automatisch einen Reinigungsauftrag an die zuständige Stelle weitergeben.“ Als Begründung führen Sie aus, dass die Ermittlung von verschmutzten oder (teilweise) überdeckten Straßenschildern bisher „hauptsächlich dem Zufall oder Meldungen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern überlassen“ bliebe.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 10.7.2025 teilen wir Ihnen Folgendes mit:

Das Baureferat ist als Straßenbaulastträger rechtlich verpflichtet, den verkehrssicheren Zustand aller öffentlicher Verkehrsflächen regelmäßig zu kontrollieren. Diese Sichtkontrollen erfolgen überwiegend durch individuelle Straßenbegehungen bzw. Befahrungen von Straßen, Wegen und Plätzen. Die Häufigkeit dieser Kontrollen variiert zwischen einmal pro Woche und einmal im Quartal, abhängig von der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße. Bei der Kontrolle wird der gesamte Straßenraum sowie alle Bestandteile der Straße - einschließlich des Reinigungszustands der Verkehrszeichen - systematisch betrachtet. Die erforderlichen Reinigungsarbeiten selbst werden dann von einer Kolonne sogenannter leistungsgewandelterMitarbeitenden des Baureferates durchgeführt. Die Priorisierung der Aufträge erfolgt nach ihrer Bedeutung für die Verkehrssicherheit und dem Grad der Verschmutzung, wobei diese im Rahmen der weiteren Pflichtaufgaben im Beschilderungsbereich abgearbeitet werden.
Bereits heute können aufgrund der beschränkten Ressourcen nicht alle bekannten Verschmutzungen an Verkehrsschildern zeitnah beseitigt werden. Aus Sicht des Straßenunterhalts kommt es also in München gegenwärtig weniger bei der Ermittlung von verschmutzten Verkehrsschildern zu Engpässen, sondern eher bei der Beseitigung der Verschmutzungen. Für letztere ist derzeit leider (noch) keine KI-Lösung am Markt vorhanden, so dass die Reinigung verschmutzter Verkehrsschilder nach wie vor ausschließlich durch entsprechenden Personaleinsatz erfolgen muss.

Gegenwärtig führt das Baureferat mit Unterstützung der relevanten Querschnittsbereiche eine umfassende Prozessanalyse im Straßenunterhalt durch, mit dem Ziel, eine möglichst weitgehende Digitalisierung der Prozesse zu erreichen, um die Effizienz im Betrieb nachhaltig zu steigern. Prioritäre Inhalte sind insbesondere die Straßenzustandserfassung, die Betriebsführung allgemein sowie die Telematik im Winterdienst. In diesem Zusammenhang wird aktuell auch ein Pilotprojekt zur referatsübergreifenden gemeinsamen Nutzung von Befahrungsbilddaten durchgeführt. Die Bilddaten wurden im Zuge der Erstellung des digitalen Zwillings (Mobile Mapping) vom städtischen GeodatenService generiert. Das mittelfristige Ziel ist es, die Daten der zentralen Luftbildstelle auch für die Straßenzustandserfassung und -auswertung zu nutzen, um die Aufwände und Kosten für Befahrungen zu reduzieren. Darüber hinaus werden auch sämtliche technische Möglichkeiten einer weiteren Automatisierung der Straßenzustandserfassung überprüft.

Regelmäßig werden für derartige Digitalisierungsvorhaben zunächst erhebliche Investitionen in die Anschaffung und den laufenden Betrieb der dafür benötigten IT-Infrastruktur erforderlich. Alle Vorhaben zur Digitalisierung stehen daher unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Rahmen der städtischen Haushalts- und IT-Portfolioplanung.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.