Sicher und sauber Silvester feiern, ohne Angst und Ärger

Sicher und sauber Silvester feiern, ohne Angst und Ärger
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 8.1.2026

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller:

In Ihrem Antrag vom 8.1.2026 führen Sie Folgendes aus:
„Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, rechtzeitig vor dem Jahreswechsel 2026/2027 folgende Maßnahmen zu ergreifen. Schwerpunkt sind dicht bebaute Gebiete und bekannte ‚Problemviertel‘:
1. Durchführung einer Informationskampagne zu den anstehenden Silvesterfeierlichkeiten bspw. durch einfach gehaltene Hinweistafeln, in denen um Mäßigung, gegenseitige Rücksichtnahme und ein Hinterlassen des Geländes in ordentlichem Zustand geworben wird.
2. Einsatz von Ordnungskräften, insbesondere des Kommunalen Außendiensts (KAD), um die körperliche Unversehrtheit aller Beteiligten und in der Nähe befindlichen Personen zu schützen und um jegliche Eskalation der Feierlichkeiten rechtzeitig zu unterbinden.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.

Zu Punkt 1:
Erfahrungen aus vergleichbaren Situationen zeigen, dass reine Appelle in Form von Schildern oder auch durch Informationskampagnen, in denen um Mäßigung und Rücksichtnahme der Silvesterfeiernden geworben werden, in der Regel nur eine sehr begrenzte Wirkung entfalten. Insbesondere an Silvester handelt es sich um ein Ereignis mit hoher Dynamik, Alkoholkonsum und einer insgesamt geringeren Sensibilität für ordnungsrechtliche Hinweise. In diesem Kontext werden entsprechende Aufforderungen häufig nicht wahrgenommen oder bewusst ignoriert.

Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass viele der anfallenden Rückstände (z.B. Feuerwerksreste, Verpackungen, Glasscherben) unmittelbar nach Mitternacht aus Sicherheitsgründen nicht ohne Weiteres beseitigt werden oder von den Verursachern gar nicht mehr ihrem Ursprung zugeordnet werden können.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass das Aufstellen von Schildern oder Informationskampagnen durch Medien (Zeitung, Rundfunk, etc.) keine wirksame Maßnahme zur nachhaltigen Reduzierung des Silvestermülls und zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Mäßigung darstellen.Zudem dürften für das gesamte Stadtgebiet weit mehr als tausend Schilder notwendig sein, die aufgestellt und später wieder entfernt werden müssten.

Unabhängig von der Möglichkeit, Verbotsschilder aufzustellen oder Informationskampagnen durchzuführen, gibt es keine ausreichenden Personalkapazitäten und kein entsprechendes Budget für weitere freiwillige Maßnahmen.

Zu Punkt 2:
Der beim Kreisverwaltungsreferat angesiedelte Kommunale Außendienst (KAD) ist im vom Stadtrat festgelegten Einsatzgebiet rund um den Münchner Hauptbahnhof tätig.

Es umfasst den Umgriff des Hauptbahnhofs und reicht vom Alten Botanischen Garten bis zur Herzog-Wilhelm-Straße. Es ist nach Westen durch die Paul-Heyse-Straße und nach Süden durch die Nußbaumstraße begrenzt. In diesem Bereich ist der KAD auch an Silvester im Schichtbetrieb tätig. Sein Einsatz erfolgt mit dem Ziel, durch Präsenz und Kommunikation auf die Einhaltung von Gesetzen und stadtrechtlichen Vorschriften hinzuwirken. Wo dies erforderlich ist, werden Störungen auch durch Ordnungswidrigkeitsanzeigen geahndet. Das Feuerwerksverbot im Bereich der Fußgängerzone in der Altstadt sowie das Böllerverbot innerhalb des Mittleren Rings werden dabei in den jeweils im Einsatzgebiet des KAD liegenden Bereichen überwacht.

In Abstimmung mit dem Polizeipräsidium München unterstützte der KAD 2025 organisatorisch auch das für Silvesterfeierlichkeiten auf dem Marienplatz bestehende Sicherheitskonzept durch Streifen. Insgesamt blieb die Lage dabei auch 2025 in den durch den KAD an Silvester überwachten Bereichen ruhig und übersichtlich.

Nachdem der KAD ganzjährig im Schichtbetrieb tätig ist, werden Ordnungsstörungen auch beim kommenden Jahreswechsel innerhalb des Einsatzgebiets durch ihn unterbunden und geahndet werden.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.