Antrag zum Haushalt 2025 des RAW – Zusätzliche Stelle zur EU-Fördermittelakquise für klimaneutrale Stadt einrichten + + + Antrag zum Haushalt 2025 des RAW – Zusätzliche Stelle und zusätzliches Sachbudget für Senior Expert Pool bewilligen

Antrag zum Haushalt 2025 des RAW – Zusätzliche Stelle zur EU-Fördermittelakquise für klimaneutrale Stadt einrichten + + + Antrag zum Haushalt 2025 des RAW – Zusätzliche Stelle und zusätzliches Sachbudget für Senior Expert Pool bewilligen
Anträge Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 8.10.2024

Antwort Dr. Christian Scharpf, Referent für Arbeit und Wirtschaft

Mit den oben genannten Anträgen ersuchen Sie die Stärkung der Kapazitäten im Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) für EU-Fördermittelakquise und kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Konkret beantragen Sie im Rahmen des Haushaltes 2025 die Einrichtung einer Stelle für die Einwerbung von EU-Fördermitteln zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2035, sowie die Einrichtung einer Stelle zum Aufbau eines Senior Expert Pools für kommunale Entwicklungszusammenarbeit, die zudem mit jährlichen Sachmitteln i.H.v. 40.000 Euro ausgestattet werden soll.

Leider wurden die in den Anträgen genannten Bedarfe im Rahmen des Haushalts 2025 abgelehnt. Ihr Einverständnis vorausgesetzt möchte Ich im Folgenden als Brief erörtern, warum die Aufnahme der Bedarfe in den Haushalt derzeit leider nicht realisierbar ist.

Angesichts der aktuellen und absehbaren kommunalen Haushaltslage sind die Referate zu strikter Haushaltsdisziplin und darüber hinaus zur Umsetzung von Einsparvorgaben verpflichtet. Unter diesen Umständen ist die Bewilligung zusätzlicher finanzieller Mittel derzeit nahezu ausgeschlossen. Zudem unterliegt, wie der Personalreferent in seiner Rede zum Haushalt 2026 in der Stadtratsvollversammlung deutlich machte, die Einrichtung neuer Stellen insbesondere für freiwillige kommunale Aufgaben derzeit einer kritischen Prüfung. Mit dem derzeit verfügbaren Personal wäre es dem Geschäftsbereich 1 Europa und Internationales im Referat für Arbeit und Wirtschaft aber selbst bei Bewilligung der Sachmittel nicht möglich, die zusätzlichen, in den Anträgen skizzierten Aufgaben wahrzunehmen.

Vor diesem Hintergrund sind der Ausbau der Kapazitäten für die EU-Fördermittelakquise und der Aufbau eines Senior Expert Pools für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit derzeit leider nicht möglich.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihre Anträge beantwortet sind und als erledigt gelten dürfen.