Öffentlichkeitsarbeit zur kommunalen Wärmeplanung II

Öffentlichkeitsarbeit zur kommunalen Wärmeplanung II
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sabine Bär, Hans-Peter Mehling und Sebastian Schall (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 13.2.2026

Antwort Christine Kugler, Referentin für Klima- und Umweltschutz:

Mit Schreiben vom 13.2.2026 haben Sie Folgendes beantragt:
„Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München (LHM) wird – zur weiteren Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit bei der kommunalen Wärmeplanung (kWP) – gebeten auszuwerten, welche der folgenden Ansätze Aussichten auf eine erfolgreiche Umsetzung haben.
- Eine Bewerbung der kWP generell bei jeder Sitzung eines Bezirksausschusses oder bei jeder Bürgerversammlung auf einem niedrigen und einfach durchführbaren Einstiegslevel, beispielsweise über Hinweise auf vorhandene Flyer oder aufgestellte Infotafeln. So wird ein Basisniveau an Informationen geschaffen, dass dann bei der Bearbeitung anstehender Quartiere schnell vergrößert werden kann.
- Die (auch nachträgliche) Berufung von so genannten Energiebotschafterinnen und - botschaftern zur Nachsorge auch in Quartieren, die schon abgeschlossen wurden. Unseres Wissens war dies bisher nicht möglich.
- Die Prüfung, ob ein spezielles Förderprogramm zur Bewerbung der kWP durch Hausverwaltungen, insbesondere bei Wohneigentümergemeinschaften, möglich ist. Hausverwaltungen erreichen Wohneigentümer sehr einfach und könnten dadurch Werbung für die Möglichkeiten der Wärmeplanung machen. Die Informationsweitergabe durch die Hausverwaltungen geschieht unseres Erachtens noch nicht durchgängig genug; einfach auch deshalb, weil das bisher nicht zu den ureigenen Aufgaben einer Hausverwaltung gehört hat und damit nicht incentiviert wurde.
- Nachdem es in der Stadt Augsburg unseres Wissens offensichtlich gesetzeskonform (DSVGO) praktiziert wird, wird vorgeschlagen, auch bei der LHM die im Grundsteueramt vorhandenen Vermieteradressen zu nutzen, um diesen Personenkreis über alle Möglichkeiten der kWP zu informieren und damit eine wesentliche Kommunikationslücke zu schließen.“
Zur Begründung haben Sie dazu Folgendes vorgetragen:
„Die kommunale Wärmeplanung und die dazugehörigen Veränderungen, beispielsweise im Fernwärmenetz der LHM oder auch bei der Schaffung von lokalen Nahwärmenetzen, gehören auf absehbare Zeit zu den größten und teuersten Projekten der Stadt. Die Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler unterstützt weiterhin generell die Ziele der kommunalen Wärmeplanung, auch wenn sie begründete Skepsis gegenüber den bisherigen zeitlichen und finanziellen Vorgaben der Verwaltung hegt. Angesichts der Größe des Projektes, die es nötig macht, dass die gesamte Stadtgesellschaft involviert und vor allem überzeugt wird und angesichts mancher bisher geäußerten Kritik an der öffentlichen Bewerbung der Wärmeplanung, die die CSU-FW-Fraktion aus verschiedenen Richtungen aufgenommen hat, erscheint es sinnvoll, jeden möglichen Schritt zur Verbesserung der Situation zu prüfen und zu kommunizieren.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt des Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit der Verwaltung, indem spezifische Vorschläge für die weitere Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung, der aufsuchenden Energieberatung und der Weiterentwicklung des FKG-Förderprogramms unterbreitet werden. Dies obliegt nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Die Stadtverwaltung hat die vorgeschlagenen Ansätze des Antrags vom 13.2.2026 geprüft und nimmt nachfolgend zu den einzelnen Punkten Stellung.

1. Bewerbung der kWP bei Bezirksausschuss-Sitzungen und Bürgerversammlungen
Die Stadtverwaltung begrüßt diesen Ansatz als niedrigschwellige und effektive Maßnahme. Eine regelmäßige Präsenz des Themas kWP bei Bezirksausschuss-Sitzungen sowie Bürgerversammlungen – etwa durch das Auslegen von Flyern oder das Aufstellen von Infotafeln – kann ohne großen Aufwand ein verlässliches Basisniveau an Informationen sicherstellen und wird auch aktuell bereits häufig so durchgeführt.

Da eine persönliche Teilnahme von Mitarbeitenden des Referats für Klima- und Umweltschutz (RKU) an sämtlichen Sitzungen und Versammlungen nicht immer gewährleistet werden kann, stellt das RKU den Bezirksausschüssen auf Wunsch Infomaterial zur Verfügung. Die Bezirksausschüsse können hierfür beim Sachgebiet Wärmestrategie und Quartier eine „Flyerbox“ anfordern und die Materialien eigenständig bei Sitzungen oder Veranstaltungen auslegen.

Darüber hinaus soll geprüft werden, ob in den Bezirksausschüssen feste Ansprechpersonen für die Themen kommunale Wärmeplanung und Wärmewende benannt werden können. Diese könnten als Multiplikator*innen fungieren und Informationen gezielt in die Gremienarbeit einbringen. Zudem hält das RKU es für sinnvoll, dass Bezirksausschussmitglieder regel-mäßig auf die bestehenden Energieberatungsangebote des Bauzentrums München hinweisen und diese aktiv in ihre Informationsarbeit einbeziehen.

2. Energiebotschafter*innen für abgeschlossene Quartiere
Die Gewinnung und Einbindung von Energiebotschafter*innen im Quartier ist ein neuer Baustein der Kampagne der aufsuchenden Energieberatung und befindet sich derzeit in der Aufbau- und Etablierungsphase, beginnend mit den Quartieren im Bezirk Feldmoching-Hasenbergl ab Dezember 2025. Das Konzept wurde gemeinsam mit einer auf Klimaschutz- und Verbraucherkommunikation spezialisierten Agentur entwickelt. Ziel ist die Verstetigung und Steigerung der Sichtbarkeit der Quartierskampagne vor Ort (z.B. durch die Einführung von Energiestammtischen, Verteilung von Flyern, Mitwirkung bei Veranstaltungen, etc.). Die Energiebotschafter*innen informieren über die Angebote der laufenden Kampagne, stärken im Quartier die Akzeptanz für Energiethemen, unterstützen bei Sanierungs-überlegungen von Nachbar*in zu Nachbar*in und dienen als Schnittstelle zum RKU.

Grundsätzlich soll ihr Engagement schwerpunktmäßig die aktive Kampagnenphase unterstützen, wenngleich auch in der Nachsorgephase lokale Ansprechpersonen im Quartier weiterhin wichtig bleiben. Die Energiebotschafter*innen werden daher bereits vor dem offiziellen Kampagnenstart rekrutiert, um frühzeitig Vertrauen und lokale Netzwerke aufzubauen.

Eine nachträgliche aktive Gewinnung von Energiebotschafter*innen in bereits abgeschlossenen Quartieren wird aus fachlicher Sicht nicht als zielführend bewertet. In der Nachsorge geht die Kampagne vom breiten Aufsuchen zur gezielten Unterstützung von Folgeprojekten und Aktivitäten über, die aus der Kampagne im Quartier entstehen, z.B. zur gemeinschaftlichen Wärmeversorgung. Neben dieser projektbezogenen Zusammenarbeit mit den jeweiligen Akteur*innen und Stakeholder*innen bindet das RKU weiterhin lokale Initiativen, Vereine und Bezirksausschüsse in Nachsorge-Aktivitäten ein, beispielsweise die Initiative Österreicherviertel und örtliche Siedlervereine.

Derzeit sind die Energiebotschafter*innen als lokale Gruppe im Bezirk Feldmoching-Hasenbergl organisiert. Angestrebt wird jedoch eine stadtweite Vernetzung mit zukünftigen Quartieren. Damit ist ausdrücklich gewünscht, dass dieses wachsende Netzwerk auch Impulse in bereits abgeschlossene Quartiere hineinträgt. Das RKU wird dieses quartiersübergreifende Engagement der Energiebotschafter*innen über die Betreuung des Netzwerks unterstützen. Interessierte Personen aus bereits abgeschlossenenoder anderen Quartieren können jederzeit Kontakt zu den Energiebotschafter*innen aufnehmen oder an deren Energiestammtisch teilnehmen. Informationen hierzu werden unter https://rethink-muenchen.de/quartiere/energiebotschaft/ veröffentlicht.

3. Förderprogramm zur Einbindung von Hausverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften
Das RKU teilt die Einschätzung, dass Hausverwaltungen wichtige Multiplikatoren für die Information von Wohnungseigentümer*innen darstellen und grundsätzlich zur Verbreitung von Informationen zur kommunalen Wärmeplanung beitragen können.

Die Einrichtung eines speziellen Förderprogramms zur finanziellen Unterstützung von Hausverwaltungen bei der Bewerbung der kommunalen Wärmeplanung kann derzeit jedoch leider nicht umgesetzt werden. Zunächst lässt sich die zu erwartende Inanspruchnahme eines solchen Förderprogramms schwer abschätzen. Hausverwaltungen sind vielfach bereits stark ausgelastet und zusätzliche Informations- und Kommunikationsaufgaben gehören nicht zu ihren originären Tätigkeiten. Es ist daher unklar, in welchem Umfang finanzielle Anreize tatsächlich zu einer breiteren Beteiligung führen würden.

Unabhängig davon bestehen aufgrund der aktuellen Haushaltslage keine finanziellen Spielräume für die Einführung eines zusätzlichen Fördertatbestands.

Die Stadt setzt stattdessen weiterhin auf bestehende Informations- und Beratungsangebote im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung. Das Bauzentrum München ist hier das Informations- und Beratungszentrum des RKU zu den Themenfeldern nachhaltiges Wohnen, Sanieren und
Bauen. In vielfältigen Veranstaltungen und mit einem umfassenden Beratungsangebot zu rund 60 Themen – insbesondere auch zur effizienten Wärmeversorgung von Wohngebäuden, zur energieeffizienten Modernisierung sowie zur kommunalen Wärmeplanung – unterstützt das Bauzentrum München Bürger*innen sowie die Fachbranche. Sein fundiertes Veranstaltungs- und Beratungsangebot richtet sich dabei besonders auch an Wohnungseigentümergemeinschaften und Hausverwaltungen mit beispielsweise kostenfreien, niederschwelligen Vorträgen zur Münchner Wärmeplanung, zu Wärmepumpen oder Nahwärmenetzen. Zusätzlich bietet das Bauzentrum München auch praxisnahe und vertieft-fachliche Reihen-Veranstaltungen wie „Klimaschutz und Klimaanpassung in WEGs“ oder „Effiziente Wärmeversorgung in der Stadt“ an.Darüber hinaus stehen bereits verschiedene Fördermöglichkeiten für die Umsetzung erneuerbarer Wärmeversorgungslösungen zur Verfügung. Diese bieten Eigentümer*innen umfangreiche Anreize, sich mit den Ergebnissen der kommunalen Wärmeplanung auseinanderzusetzen und geeignete Maßnahmen für die eigene Wärmeversorgung zu prüfen.

4. Nutzung der Vermieter*innenadressen aus dem Grundsteueramt
Der Hinweis auf die Praxis der Stadt Augsburg hat das RKU zum Anlass genommen, die dort geläufige Praxis bezüglich der Nutzung von Grundsteuerdaten zu erfragen. Von der Stadtverwaltung Augsburg konnte jedoch nicht bestätigt werden, dass mit Hilfe von Grundsteuerdaten Vermieter*innen über die kommunale Wärmeplanung informiert worden sind.

Im RKU wurde die Möglichkeit einer personalisierten Ansprache für ein kostenloses Beratungsangebot auf Basis vorhandener Verwaltungsdaten bereits geprüft. Hierzu erfolgte eine rechtliche Abstimmung mit der RKU-Rechtsabteilung hinsichtlich der Verwendung der beim Grundsteueramt vorhandenen Daten für personalisierte Anschreiben an Eigentümer*innen in den jeweiligen Quartieren der aufsuchenden Energieberatung. Sowohl die Einschätzung der RKU-Rechtsabteilung als auch eine ergänzende gutachterliche Bewertung kamen zu dem Ergebnis, dass das datenschutzrechtliche Risiko insgesamt eher gering einzuschätzen sei, auch wenn hierfür keine vollständig eindeutige Rechtsgrundlage besteht. Im Ergebnis handelt es sich daher weniger um eine fachlich-juristische Grundsatzfrage als vielmehr um eine Abwägungs- und Verantwortungsentscheidung auf administrativer bzw. politischer Ebene.

Aus fachlicher Sicht zeigt sich, dass die bislang eingesetzten Postwurfsendungen insbesondere Eigentümer*innen von (kleineren) Mehrfamilienhäusern häufig nicht erreichen, da diese überwiegend von Mieter*innen bewohnt werden. Dies spiegelt sich auch in den Rücklaufquoten wider. Damit bleibt derzeit ein relevantes Aktivierungs- und Kommunikationspotenzial ungenutzt, das im Hinblick auf die effektive Erreichung der Wärmewende und der Klimaschutzziele grundsätzlich von Bedeutung wäre. Um diese Lücke schließen zu können, wird das RKU – gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister – daher die Möglichkeiten prüfen, Eigentümer*innen bzw. Vermieterinnen direkt anschreiben zu können.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.