Konzept zur Sauberkeit in der Innenstadt
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Rathaus Umschau 168 / 2026, veröffentlicht am 03.09.2026
Konzept zur Sauberkeit in der Innenstadt
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sabine Bär, Delija Balidemaj, Hans Hammer, Hans-Peter Mehling, Dr. Evelyne Menges und Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 30.1.2026
Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:
Im oben angeführten Antrag vom 30.1.2026 fordern Sie die Stadtverwaltung auf, ein umfassendes und nachhaltiges Konzept für mehr Sauberkeit in der Münchner Innenstadt, insbesondere für die Fußgängerzonen und die angrenzenden sonstigen Einkaufsstraßen, vorzulegen. Dafür sollen Ideen wie ein erhöhter Reinigungsrhythmus, eine größere Anzahl an Abfallbehältern, aber auch eine verstärkte Kontrolle und das Aussprechen von mehr Verwarn- und Bußgelder erneut geprüft werden.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag mit Schreiben zu beantworten und teilen Ihnen Folgendes mit:
Die Landeshauptstadt München steht – wie viele Kommunen in Deutschland – unter sehr großen finanziellen Herausforderungen. Aus diesem Grund hat der Stadtrat das Baureferat mit dem Beschluss „Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt München durch Aufgabenkritik/Ergebnisbericht PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH und ergänzende Maßnahmenvorschläge SKA“ (Sitzungsvorlage Nr. 26-32/V 00456 vom 1.7.2026, https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/ detail/9696806) beauftragt, bei der Münchner Straßenreinigung konkrete Möglichkeiten der Aufwandsreduzierung sowie der Ertragssteigerung zu prüfen.
Das Baureferat wird in der 1. Jahreshälfte 2027 eine Beschlussvorlage mit dem Ergebnis des Prüfauftrages einbringen. In diesem Zusammenhang wird auch die Umsetzungsmöglichkeit Ihres Antrages zur Verbesserung der Sauberkeit in der Münchner Innenstadt geprüft und, sofern die finanziellen Mittel vorhanden sind, entsprechende Maßnahmen dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.