Parksituation im Parklizenzgebiet Franziskanerstraße verbessern

Parksituation im Parklizenzgebiet Franziskanerstraße verbessern
Antrag Stadtrats-Mitglieder Ulrike Grimm, Hans-Peter Mehling, Manuel Pretzl und Thomas Schmid (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 12.2.2025

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

Der Antrag Nr. 20-26/A 05433 wurde inhaltlich bereits im Rahmen des Beschlusses „Sammelbeschluss 2025 zu offenen Stadtrats- und Bezirksausschussangelegenheiten“ am 28.1.2026 im Mobilitätsausschuss behandelt (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 16877) und beschlussmäßig aufgegriffen. Das mit dem Antrag verfolgte Anliegen ist damit im Sinne des § 60 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München sachlich erledigt. Eine erneute Befassung des Stadtrats ist nicht veranlasst. Der Antrag wird daher gemäß dem allgemeinen Geschäftsgang sowie im Wege der schriftlichen Bekanntgabe nach § 55 GeschO mit diesem Antwortschreiben abschließend beantwortet.

In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie die Errichtung einer Anwohnertiefgarage auf öffentlichem Grund im Parklizenzgebiet Franziskanerstraße zu prüfen sowie nach Möglichkeit die Stellplätze in der Sieboldstraße entlang der Städtischen Berufs- und Meisterschule in Mischparken oder in geeigneter Form so umzuwidmen, dass Lehrkräfte und Prüfer die Schulen anfahren und dort parken können.

Zu Ihrem Antrag vom 12.2.2025 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Im Umgriff von deutlich weniger als 400 Metern zur Franziskanerstraße wurde in den vergangenen Jahren unter Verwendung von Stellplatzablösemitteln in der Reger- und der Welfenstraße die Errichtung zusätzlicher Anwohnerstellplätze gefördert. Von diesen standen nach Auskunft des Betreibers im April 2026 an den beiden Standorten insgesamt noch etwa 90 Stellplätze für Dauermietverhältnisse für Anwohner zur Verfügung. Der Monatsmietpreis bewegt sich dabei zwischen derzeit gerundet 107 und 130 Euro (brutto).

Dieses vorangestellt werden sowohl bedarfsseitig wie auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Voraussetzungen für die Prüfung einer zusätzlichen Anwohnergarage und deren Bezuschussung bzw. Refinanzierung aus Stellplatzablösemitteln nicht erfüllt.Dem Wunsch nach einer Umwidmung der Stellplätze in der Sieboldstraße entlang der Städtischen Berufs- und Meisterschule in Mischparken kann nicht entsprochen werden.
Die Sieboldstraße liegt im Parklizenzgebiet „Franziskanerstraße“, in dem ein sehr hoher Parkdruck herrscht. Dieser betrifft in hohem Maße die Bewohner*innen, die nicht über Stellplätze auf Privatgrund verfügen. Zum Parken für Besucher*innen stehen im näheren Umfeld der Berufsschule Parkplätze mit Mischparkregelung (gebührenpflichtig werktags von 9 - 23 Uhr) in fußläufig zumutbarer Entfernung z.B. in der Sieboldstraße südlich der Barnabasstraße sowie in der Franziskanerstraße zur Verfügung. Eine Reservierung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum für Lehrer*innen und Schüler*innen der Schule ist im Sinne der Straßenverkehrsordnung nicht möglich.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.