Die Vollversammlung des Stadtrats hat heute den Nachtragshaushalt 2026 für die Stadt München beschlossen. Die Haushaltssituation bleibt angespannt. Aufgrund der unsicheren geo- und wirtschaftspolitischen Gesamtlage und der veränderten Steuerentwicklung waren zusätzliche Konsolidierungen unumgänglich, um die gesetzlichen Anforderungen an einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erfüllen. Die Stadtkämmerei rechnet im Finanzhaushalt mit einem Überschuss von 223 Millionen Euro. Die geplante Kreditaufnahme kann mit dem Nachtragshaushalt reduziert werden.
Ergebnishaushalt
Im Ergebnishaushalt steigen die Gesamtaufwendungen unter Berücksichtigung der von den Referaten angemeldeten Veränderungen um rund 169 Millionen auf 10,67 Milliarden Euro. Die Gesamterträge steigen um rund 129 Millionen auf 10,03 Milliarden Euro. Das negative Jahresergebnis erhöht sich im Vergleich zum Haushaltsplan um 40 Millionen auf 638 Millionen Euro, wobei der Fehlbetrag durch eine entsprechende Verrechnung mit der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden kann. Hauptursache für die Mehraufwendungen sind unter anderem gestiegene ordentliche Aufwendungen, bilanzielle Abschreibungen sowie höhere Transferaufwendungen.
Finanzhaushalt
Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit steigen um rund 96 Millionen Euro auf 9,67 Milliarden Euro. Gleichzeitig erhöhen sich die Auszahlungen um rund 68 Millionen Euro auf 9,45 Milliarden Euro. Die Stadt rechnet nun mit einem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 223 Millionen Euro. Die geplante Tilgungsleistung von rund 143 Millionen ist damit sichergestellt, der Haushalt erfüllt die gesetzlichen Anforderungen.
Weniger Investitionsauszahlungen und Kredite
Die Auszahlungen für Investitionen werden im Nachtragshaushalt um rund 304 Millionen Euro reduziert und liegen nun bei 2,59 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit um rund 38 Millionen Euro auf 503 Millionen Euro. Aufgrund der geringeren investiven Auszahlungen kann die geplante Kreditaufnahme reduziert werden. Die Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sinken um 460 Millionen Euro auf 1,95 Milliarden Euro.
Haushaltskonsolidierung bleibt notwendig
Die angespannte Haushaltslage macht weitere Konsolidierungsmaßnahmen und eine konsequente Aufgabenkritik notwendig. Der Stadtrat hat bereits in den letzten Jahren eine Konsolidierung bei den Investitionen beschlossen, mit denen das mehrjährige Investitionsprogramm abgeschmolzen wird, um die Verschuldung zu bremsen.
Die Auszahlungen für Investitionstätigkeit konnten im Nachtrag deutlich reduziert werden. Aufgrund des weiterhin hohen Investitionsvolumens sind auch in den kommenden Jahren erhebliche Kreditneuaufnahmen erforderlich, weshalb die Gesamtverschuldung bis 2029 voraussichtlich weiterhin zunehmen wird.
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt München bleibt angespannt. Mit dem Nachtragshaushalt können wir den Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 223 Millionen Euro erhöhen und damit die geplanten Tilgungsleistungen von 143 Millionen Euro finanzieren. Bei der Kreditaufnahme zeigt sich aktuell eine positive Entwicklung. Das entlastet uns insbesondere mit Blick auf ein mögliches Ansteigen der Zinsen etwas. Die bereits begonnene Aufgabenkritik und die Haushaltskonsolidierung müssen deshalb konsequent fortgeführt werden.“