Oberbürgermeister Dominik Krause teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 13 (Bogenhausen) mit, dass die Bürgerversammlung des 13. Stadtbezirks am Dienstag, 27. Oktober, 19 Uhr, in der Dreifachhalle des Luitpold-Gymnasiums, Elektrastraße 61, stattfindet. Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadtrat Sebastian Weisenburger, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirksausschussvorsitzende Samuel Moser über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk. Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Verkehr im Stadtbezirk – jeweils aktueller Sachstand, Zeitschiene
- Ausbau öffentlicher Nahverkehr, insbesondere Tramverlängerungen Johanneskirchen und Daglfing
- Parklizenzgebiete in Altbogenhausen und der Parkstadt Bogenhausen
- E-Mobilität (Ladesäulen, Mobilitätspunkte und gemeinsame Abstellflächen)
- E-Scooter auf Gehwegen/Geofencing
2. Bau- und Planungsvorhaben im Stadtbezirk – jeweils aktueller Sachstand, Zeitschiene
- Städtebauliche Entwicklung im Münchner Nordosten (Olympisches Dorf, SEM, BUGA) inklusive ÖPNV-Erschließung
- Geplante Bahntunnel, insbesondere im Zuge des Brenner Nordzulaufs -
Bauruinen durch insolvente Vorhabenträger (Freischützgärten/An den Winterlinden, Cosimastraße/Meistersingerstraße, Scheinerstraße/Laplacestraße)
- Geplante Bauvorhaben (Mariengärten, Cosima-Eck (Cosimastraße/Johanneskirchner Straße), Arabellahaus, Stefan-George-Ring)
3. Unterbringung von Geflüchteten im Stadtbezirk – aktueller Sachstand
- Bau des Flexiheims in der Cosimastraße
4. Kommunale Wärmeplanung im Stadtbezirk, insbesondere Gebiete östlich der Bahn – aktueller Sachstand, Zeitschiene
5. Hitze- und Gesundheitsschutz im Stadtbezirk, insbesondere geplante Maßnahmen an Schulen und in anderen Einrichtungen, Entsiegelung von Flächen, Baumpflanzungen, Frischluftschneisen, Austrocknung des Hüllgrabens – aktueller Sachstand, Zeitschiene
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR – Bezirksinspektion, Gesundheitsreferat – Beratungsstelle für sexuell übertragbare Infektionen (STI), Patientenbeauftragte der Stadt und Friedhöfe und Bestattungen München, Münchner Verkehrsgesellschaft, der Bezirksausschussvorsitzende Samuel Moser und in der Regel Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information sowie das örtlich zuständige Sozialbürgerhaus.
Anträge, Anfragen und Abstimmungen
Anträge und Anfragen sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucher*innen, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger*in ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Ost der Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15, 16 und 17, Friedenstraße 40, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls können in der Geschäftsstelle die Sitzungsvorlagen des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zur Behandlung der Anträge eingesehen werden.
Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zu der Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter https://stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.