Ausflüge für Schulklassen absichern: Vereinfachte Fahrkartenkontrollen bei schulischen Ausflügen

Ausflüge für Schulklassen absichern: Vereinfachte Fahrkartenkontrollen bei schulischen Ausflügen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (Die Linke / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 2.6.2025

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie: „Der Stadtrat möge beschließen, dass eine Gesellschafteranweisung ausgesprochen wird, die die MVG anweist, die Kontrollen von Schulklassen bei Schulausflügen zu vereinfachen. Vorgeschlagen wird, dass zukünftig nur noch die begleitenden Lehrerkräfte auf ein gültiges Fahrticket kontrolliert werden, jedoch nicht mehr die Schüler*innen.“

Zu Ihrem Antrag vom 2.6.2025 teilen wir Ihnen, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, auf dem Schriftweg Folgendes mit:

Grundsätzlich sieht auch das Mobilitätsreferat, wie im Antrag dargestellt, die Notwendigkeit, dass die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe Heranwachsender über gemeinschaftliche Ausflüge nicht von der Bezahlbarkeit von Fahrkarten abhängig sein sollte. Allerdings würden unter nicht bezahlten Beförderungsentgelten die Fahrgeldeinnahmen als wichtigste Finanzierungssäule des ÖPNV leiden.

Die von uns um Stellungnahme gebetene Stadtwerke München GmbH antworteten uns wie folgt:

Nach eingehender Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass der Antrag in der vorliegenden Form nicht realisierbar ist.

Der MVV-Gemeinschaftstarif basiert auf einem einheitlichen und verbindlichen Regelwerk, das die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen für alle im MVV zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen regelt. Die im Antrag vorgeschlagene Regelung, wonach lediglich die begleitenden Lehrkräfte ein Ticket vorzeigen müssen, widerspricht diesen Grundsätzen und führt zwangsläufig zu einer Nichteinhaltung der Tarifbestimmungen.

Eine praktikable Alternative könnte darin bestehen, dass die begleitende Lehrkraft die Tickets aller Fahrgäste der Schulklasse gesammelt nachweist. Dies wäre jedoch nur unter der Voraussetzung umsetzbar, dass die Lehrkraft sicherstellt, dass für sämtliche Schüler*innen gültige Tickets vorliegen.

Die im Antrag thematisierten Herausforderungen, insbesondere jene der sozialen Teilhabe, sollten nach unserer Auffassung auf einer anderen Ebene gelöst werden. Zielführend wäre es, wenn die zuständigen Referate, wie beispielsweise das Sozialreferat oder das Referat für Bildung und Sport, die Entwicklung und Umsetzung geeigneter Fördermechanismen prüfen.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.