Gesundheit als gesamtpolitische Aufgabe für die Landeshauptstadt München begreifen

Gesundheit als gesamtpolitische Aufgabe für die Landeshauptstadt München begreifen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 26.5.2021

Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:

Sie beantragen mit dem im Betreff genannten Antrag, dass das Gesundheitsreferat einen unabhängigen Beirat zur fachlichen Begutachtung und Einschätzung von Stadtratsbeschlüssen hinsichtlich gesundheitlicher Auswirkungen auf die Bevölkerung, im Besonderen auf vulnerable Personengruppen einrichtet. Um eine möglichst breite beziehungsweise repräsentative Fachexpertise des Beirats zu gewährleisten, sollten darin Vertreter*innen aus verschiedenen gesellschafts- und gesundheitsrelevanten Bereichen und der städtischen Referate eingebunden werden und auch betroffene Menschen angehört bzw. miteinbezogen werden. Des Weiteren soll dieser Beirat Gesundheit dem Stadtrat im Zwei-Jahres-Rhythmus einen Bericht vorlegen.

Zunächst bedanke ich mich für die gewährte Fristverlängerung.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen zu Ihrem Antrag vom 26.5.2021 auf diesem Wege Folgendes mit:

Seit seiner Gründung im Jahr 1989 agiert der Gesundheitsbeirat der Landeshauptstadt München als fachliches Austauschgremium und Netzwerk von Institutionen und Einrichtungen des kommunalen Gesundheitswesens. Die dynamischen Veränderungen im Gesundheitswesen, insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Vorgaben wie das Gesundheitsdienstgesetz (GDG; Art. 7 Absatz 4) vom 23.12.2024, erforderten mehrere Umstrukturierungen des Gesundheitsbeirats. Die letzte Neustrukturierung wurde in der Vollversammlung des Stadtrats am 28.5.2025 beschlossen und zielt darauf ab, den Gesundheitsbeirat zukunftsgerecht auszurichten und die kommunalen Gesundheitsstrukturen Münchens an die aktuellen gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Der Gesundheitsbeirat wird zukünftig die Funktion des sektorenübergreifenden Netzwerks zur Kooperation mit allen an Prävention sowie gesundheitlicher und pflegerischer Versorgung beteiligter Stellen übernehmen und somit Teil des Netzwerks Gesundheitsregionenplus der Städte und Landkreise in Bayern.In diesem Rahmen wurden neue Mitglieder aus den Bereichen Forschung, Ernährung, Nachhaltigkeit und Klima in den Gesundheitsbeirat aufgenommen. Dies stärkt die Interdisziplinarität und stellt gemäß dem Prinzip „Health in all Policies“ sicher, dass verschiedene gesellschafts- und gesundheitsrelevante Perspektiven im Gesundheitsbeirat vertreten sind, wie Sie es in Ihrem Antrag für einen „Beirat Gesundheit“ fordern.

Die Perspektiven von Betroffenen werden durch die Institutionen, die auch direkt mit den Betroffenen zusammenarbeiten (zum Beispiel Gesundheitsladen München, GesundheitsTreffs, Beratungsstellen), die kommunale Patientenbeauftragte und Patientenvertretungen in das zukünftige Gesundheitsforum des Gesundheitsbeirats eingebracht. In den öffentlichen Veranstaltungen des Gesundheitsbeirats, wie zum Beispiel der Gesundheitskonferenz, können Bürger*innen in den direkten Austausch mit der Fachöffentlichkeit treten. Dies ermöglicht es, die Bedürfnisse und Anliegen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen.

Die Geschäftsstelle des Gesundheitsbeirats berichtet regelmäßig an den Stadtrat. Das Gesundheitsforum informiert jährlich über die bearbeiteten Themen und Ergebnisse. Darüber hinaus ist der Gesundheitsbeirat eng vernetzt mit allen Dienststellen im Gesundheitsreferat, die Beschlussvorlagen erstellen. Auch über das Gesundheitsreferat hinaus besteht eine enge Zusammenarbeit mit den anderen städtischen Referaten.

Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, erfüllt der Gesundheitsbeirat bereits viele der im Antrag geforderten Punkte. Er bietet den Stadträt*innen des Gesundheitsausschusses im Gesundheitsforum und den Arbeitskreisen eine Plattform zum Informationsaustausch mit Expert*innen des Gesundheitswesens.

Eine spezifische fachliche Begutachtung von Stadtratsbeschlüssen hinsichtlich gesundheitlicher Auswirkungen erfolgt jedoch nicht durch den Gesundheitsbeirat. Vielmehr erfolgt die Mitzeichnung von städtischen Beschlussvorlagen mit Gesundheitsbezug direkt durch das Gesundheitsreferat. In den letzten Jahren hat das Thema Gesundheit innerhalb der Stadtverwaltung eine höhere Bedeutung erlangt. Beschlussvorlagen zu Themen wie zum Beispiel Klimaveränderung und Hitze, Pflege, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene werden dem Gesundheitsreferat zur Mitzeichnung zugeleitet. Das Gesundheitsreferat bringt sich auch aktiv in stadtweite Verwaltungsprozesse, z.B. Stadtplanung, Leitlinien anderer Referate, ein.Stadträt*innen können sich schließlich bei Fragen jederzeit an das Büro der Referentin des Gesundheitsreferats wenden, welches die Anfragen je nach Themengebiet an den zuständigen Bereich weiterleitet.

Um eine Doppelstruktur zu vermeiden, soll deshalb kein weiterer Beirat Gesundheit eingerichtet werden.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.