Bürgermeisterin Dietl fordert Rücknahme der Integrationskurs-Kürzungen des Bundes

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat ohne Vorankündigung entschieden, rückwirkend ab dem 1. Dezember 2025 und bis auf Weiteres keine Anträge auf freiwillige Teilnahmen an Integrationskursen mehr zu genehmigen. Bundesweit sind rund 44 Prozent aller Integrationskursteilnehmenden betroffen – vor allem Asylbewerber*innen, Geduldete, Geflüchtete aus der Ukraine sowie Unionsbürger*innen – also genau jene Menschen, die mit Sprachkompetenz in den Arbeitsmarkt einsteigen und von Sozialleistungen unabhängig werden wollen. Faktisch bleibt nur die Möglichkeit der Selbstzahlung, die für die Betroffenen meist unerschwinglich ist.
Die Entscheidung des BAMF hat massive Auswirkungen auf München: Die Dimension lässt sich exemplarisch an der Münchner Volkshochschule (MVHS) zeigen, deren Aufsichtsrat Bürgermeisterin Verena Dietl vorsitzt: Allein an der MVHS verlieren rund 1.200 Teilnehmende, etwa 45 Prozent der Belegungen, ihren Kursplatz. Annähernd 250 Kurse stehen auf der Kippe. Wo die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, müssen auch Kurse für verpflichtete Teilnehmende ausfallen – ein Kaskadeneffekt, der über Jahrzehnte gewachsene Strukturen zerstört, die sich nicht einfach wieder hochfahren lassen. Hochqualifizierte Dozierende verlieren ihre berufliche Perspektive, während Fixkosten weiterlaufen. Die Auswirkungen auf das gesamte Münchner Integrationskurssystem, an dem mehrere Träger beteiligt sind, sind entsprechend gravierend.
Bürgermeisterin Verena Dietl: „Diese Entscheidung ist grundlegend falsch und muss rückgängig gemacht werden. Der Bund legt uns damit massive Steine in den Weg, statt seinen Verpflichtungen gerecht zu werden. Das hat langfristige soziale und finanzielle Folgen – für die Betroffenen, aber vor allem auch für die Kommunen. Der Wirtschaftsraum München weist nach wie vor eine hohe Nachfrage an Fach- und Arbeitskräften auf. In dieser Situation müsste das Angebot an Integrationskursen ausgebaut und nicht reduziert werden. Aus jahrzehntelanger Erfahrung in der kommunalen Integrationsarbeit wissen wir: Nachhaltige Integration beginnt mit einem möglichst frühen Deutschkursangebot – aus humanitären genauso wie aus wirtschaftlichen Gründen.“
Die Landeshauptstadt München fördert bereits seit mehr als 25 Jahren ein ergänzendes kommunales Deutschkursprogramm, das Lücken im bundesfinanzierten Angebot schließt. Aus bewusster kommunaler Entscheidung ermöglicht die Stadt neu ankommenden Menschen möglichst früh Sprachförderung. Bereits im vergangenen Jahr führten Kürzungen des Bundes, etwa bei Jugend- oder Elternintegrationskursen, zu erhöhter Nachfrage im städtischen Angebot. Diese Versorgungslücken können jedoch – auch angesichts der angespannten Haushaltslage – nicht dauerhaft ausgeglichen werden. München kann und darf strukturelle Kürzungen des Bundes nicht ersetzen.
Diese Sparmaßnahme unterbinde Engagement und Teilhabe von Menschen, auf die Deutschland dringend angewiesen ist. Ohne ausreichende Sprachförderung geraten sie ins soziale Abseits.
Bürgermeisterin Verena Dietl fordert den zuständigen Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt deshalb auf, diese Entscheidung umgehend zurückzunehmen und den Zugang zu Integrationskursen für alle integrationswilligen Menschen wiederherzustellen. Kurzfristige Einsparungen auf Bundesebene führten langfristig zu erheblichen sozialen und finanziellen Mehrbelastungen bei den Kommunen, die mit den Folgen unzureichender Sprachförderung konfrontiert werden. Der Bund müsse seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden, bevor dauerhaft gewachsene Integrationsstrukturen irreversibel beschädigt werden.