Schanigärten sichern

Schanigärten sichern
Antrag Stadtrats-Mitglieder Cumali Naz, Lena Odell, Christian Vorländer und Micky Wenngatz (SPD-Fraktion) vom 21.5.2025

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller:

Vielen Dank für Ihren Antrag vom 21.5.2025

Sie beantragen, dass das Referat für Klima- und Umweltschutz gebeten wird, eine Lösung zu erarbeiten, die den Erhalt der bestehenden Schanigärten in der Maxvorstadt sicherstellt.

Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, bis zur Klärung keine weiteren Bescheide zu erlassen, die den Betrieb der Schanigärten durch zusätzliche Auflagen einschränken.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.

Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen Folgendes mit:
Das RKU wird im Fall von Lärm durch Gastronomiebetriebe vom KVR beteiligt. Zudem wird stets zunächst auch eine einvernehmliche Lösung unter bestmöglicher Wahrung der Interessen aller Beteiligten angestrebt. Erst wenn dies keinen Erfolg bringt und einschränkende Maßnahmen zum Schutz der Anwohnenden rechtlich zwingend angezeigt sind, werden angemessene Auflagen zur Reduzierung des vom jeweiligen Gastronomiebetrieb ausgehenden Lärms erlassen. Dabei ist sich das Kreisverwaltungsreferat stets der wirtschaftlichen Konsequenzen für die Gastronomie bewusst und reagiert stets situationsgerecht mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl.

Im Antrag wird Bezug genommen auf die Medienberichterstattung und es ist die Rede von 12 Betrieben. Konkret war am Ende von einer Betriebszeiteinschränkung nur eine Gaststätte betroffen und auch hier reichte letztendlich eine Reduzierung der Gastplatzzahlen ab 22 Uhr aus. Im Univiertel zeigt sich eindrücklich, dass ein dauerhaft tragfähiges Miteinander nur durch die bestmögliche Wahrung aller betroffenen Interessen möglich ist. In diesem Sommer ist dies im Univiertel insofern aus dem Gleichgewicht geraten, als die Lärmbelastung für die Anwohnenden zunehmend zur Belastung wurde und dadurch die Beschwerdelage sehr hoch war.Die Wintermonate werden nun genutzt, um in Gesprächen mit allen Betrieben und unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Rechtsprechung Lösungen für die Zukunft zu entwickeln. So soll die Beschwerdelage beruhigt und die Außengastronomie bestmöglich gesichert werden.

Die Rückmeldungen zu den Schanigärten aus der Stadtgesellschaft sind nach wie vor weit überwiegend positiv und diese sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Wenn allerdings in konkreten Fällen berechtigte Interessen der Anwohnenden nachhaltig beeinträchtigt sind, müssen entsprechende Lösungen gefunden werden, um in einem bestimmten Bereich wieder ein verträgliches Miteinander zu gewährleisten. Dem Kreisverwaltungsreferat wird es daher auch in Zukunft ein Anliegen sein, alle berechtigten Interesse in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist