Zusammenarbeit mit der Region gescheitert? Probleme bei Regionalmanagement Süd-West

Zusammenarbeit mit der Region gescheitert? Probleme bei Regionalmanagement Süd-West
Anfrage Stadtrat Dirk Höpner (München-Liste) vom 22.12.2025

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:

Mit Schreiben vom 22.12.2025 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird.

Ihre oben genannte Anfrage bezieht sich auf den Verein Regionalmanagement München-West, in dem die Landeshauptstadt München Mitglied ist. Der Verein ist aus unserer Sicht eines von vielen gelungenen Beispielen, wie auch in schwierigen finanziellen Phasen der Kommunen gemeinsame Ziele formuliert und in verbindlichen Partnerschaften umgesetzt werden können und wie das Vertrauen der Region in die Landeshauptstadt München als verlässlicher Partnerin in der interkommunalen Kooperation gestärkt wird.

Frage 1:
Wie bewertet die Stadtverwaltung (a) die bisherigen Arbeitsergebnisse und (b) die Arbeitsweise und Zusammenarbeit in dem Regionalmanagement-Verein Süd-West?

Antwort:
Neben den vom Bayerischen Wirtschaftsministerium geförderten Arbeitsergebnissen wie den Grünen Radlrouten München Südwest oder dem Regionalen Landschaftspark Würm, sind auch weitere Arbeitsergebnisse wie online-Infoveranstaltungen oder die partizipativ entstandene Vision 2035+ erbracht und umgesetzt worden.

Die vom Regionalmanagement organisierte Kooperation, der Wissens- und Informationsaustausch im Würmtal werden von der Stadtverwaltung München als konstruktiv und zielorientiert wahrgenommen. Über die Arbeitsergebnisse hinaus werden aktiv Verständnis, Wertschätzung und Kommunikation verstärkt und beim Zusammenarbeiten wird auch voneinander und miteinander gelernt.

Frage 2:
Geht die Stadtverwaltung davon aus, dass im zweiten Anlauf, wenn die ausgetretenen Kommunen wieder eintreten, dessen Arbeit besser klappt?

Antwort:
Wie gut die Vereinsarbeit im zweiten Anlauft funktionieren wird, lässt sich erst in der neuen kommunalen Legislaturperiode beurteilen, wenn die Zusammenarbeit der kommunalen Partner*innen im Verein wieder aufgenommen wurde. Die Stadtverwaltung wird auch weiterhin einen engagierten Beitrag leisten, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen aufrecht zu erhalten und zu pflegen.

Frage 3:
Wenn ja, wieso?

Antwort:
Siehe Frage 2.

Frage 4:
Was hat die Stadt München bisher inhaltlich zu dem Verein beigetragen?

Antwort:
Die Stadt München ist auf Verwaltungsebene und auch auf politischer Ebene bei allen Arbeitskreisen/Workshops/Sitzungen/etc. vertreten. In diesem Rahmen hat die Stadt München ihre Kompetenzen und fachliche Expertise zu den verschiedenen Arbeitsergebnissen beigesteuert.

Frage 5:
Was hat die Stadt München bisher finanziell zu dem Verein beigetragen?

Antwort:
Der finanzielle Beitrag besteht in einem jährlichen Mitgliedbeitrag. Gemäß dem Beschluss zur Vereinsgründung (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 03591) wurden 2015 15.000 Euro vom Münchner Stadtrat als jährlicher Mitgliedsbeitrag beschlossen. Dieser Betrag wurde 2019 mit der Beschlussvorlage zu Regionale Kooperationen stärken (III) (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 14149) für die Jahre 2019, 2020 und 2021 bestätigt. In der Beschlussvorlage Regionalmanagement München Südwest – Verstetigung der Mitgliedschaft und Anpassung Mitgliedsbeiträge (Sitzungsvorlage Nr. 20-20/V 07810) aus dem Jahr 2022 wurde der Beitrag angepasst und auf 20.000 Euro erhöht, damit der Verein sich mit den aus den Mitgliedsbeiträgen gebildeten Eigenmitteln erneut um Förderung des Freistaates für das Regionalmanagement bewerben kann. Mit diesem Stadtratsbeschluss hat der Münchner Stadtrat auch der inhaltlichen Ausrichtung der Vereinsarbeit sowie den im Verein zu vertretenden Interessen der Landeshauptstadt München zugestimmt.Der Mitgliedsbeitrag wird vollständig aus dem Referatsbudget des Referates für Stadtplanung und Bauordnung geleistet. Eine Budgetausweitung fand nicht statt.
Aufgrund der angespannten Finanzlage in den Mitgliedskommunen fasste die Mitgliederversammlung des Vereins den Beschluss, nach Ende der zweiten Förderperiode für die Jahre 2025 und 2026 den Mitgliedsbeitrag auf 0 Euro zu setzen.

Frage 6:
Wie will die Stadt München künftig ihr eigenes, politisch gewünschtes Wachstum weiter durchziehen und Lasten auf die Umlandgemeinden auslagern, wenn die nicht mitmachen, z.B. weil sie schon genug Probleme durch Münchens Wachstumspolitik haben (Mieten, Verkehr, Natur- und Umweltbelastung, Flächenfraß, Infrastruktur ganz allgemein) – und die Stadt München diese Gemeinden nicht wieder bzw. nicht dauerhaft ins Boot holen kann?

Antwort:
Die Landkreise und Kommunen der Region München profitieren von den räumlichen und funktionalen Qualitäten des Verdichtungsraums mit der Landeshauptstadt, dessen Infrastrukturen und zahlreichen Angeboten. Die enge räumliche und funktionale Verflechtung mit dem Umland wirkt auf zahlreiche Handlungsfelder der kommunalen Daseinsvorsorge der Landeshauptstadt München weit über die Stadtgrenze hinaus. Dieses Wirkungsgefüge ist ein wechselseitiges, stetes Geben und Nehmen.

Frage 7:
Welche Strategie verfolgt die Stadt München, um auf das Umland zuzu- gehen, ohne als dominant, fordernd und eigennützig wahrgenommen zu werden?

Antwort:
Seit vielen Jahren wächst in der gesamten Metropolregion das Bewusstsein für die Bedeutung einer gemeinschaftlichen Vision für die Region, die die verschiedenen Themenfelder der Regional- und Siedlungsentwicklung integriert betrachtet.
So ist auch das Regionalmanagement Süd-West nicht auf Forderung der Landeshauptstadt München gegründet worden, sondern auf Initiative der Kommunen des Würmtals entstanden, die dann auf die Stadt München mit der Bitte herangetreten sind, dass München sich als gleichberechtigtes Mitglied beteiligt.

Frage 8:
Wie war die Reaktion der Umlandgemeinden auf das Stadtentwicklungsprogramm STEP 2040?

Antwort:
Alle Nachbarkommunen waren über Terminserien wie die Bürgermeister-Dienstbesprechungen der Landkreise oder den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes München intensiv eingebunden und hatten hier die Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen wurden anschließend in den Stadtentwicklungsplan (STEP2024) eingepflegt.