Zukunft des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst II

Zukunft des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst II
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sabine Bär, Michael Dzeba, Alexandra Gaßmann, Ulrike Grimm und Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 11.11.2025

Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:

Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Sie bitten um genauere Angaben und nehmen dabei Bezug auf die Antwort des Gesundheitsreferats (GSR) zu Ihrer Anfrage Nr. 20-26/F 01297 „Zukunft des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ vom 8.9.2025. Darin hatte das GSR dargestellt, dass Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung eintreten werden, falls nach Ende der Förderung durch den Pakt ÖGD keine weitere Finanzierung erfolgen sollte.

Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet.

Zunächst bedanke ich mich für die gewährte Fristverlängerung.

Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Frage 1:
Wie setzen sich die durch die Zahlungen aus dem Pakt für den ÖGD finanzierten 84,5 Vollzeitäquivalente (VZÄ) auf „Berufsgruppen“ (Ärzte und Ärztinnen, (medizinische) Fachkräfte, Verwaltungspersonal etc.) und Geschäftsbereiche innerhalb des GSR zusammen? Insbesondere: Wie viele der VZÄ wurden im Bereich der Digitalisierung eingesetzt?

Antwort:
Die Stellen setzen sich je nach Fachrichtung wie folgt zusammen:

- Gesundheitsdienst (GD): 43%
- Verwaltungsdienst (VD): 31%, davon 3 VZÄ im Bereich der Digitalisierung (Business Analyst*in Anforderungsmanagement sowie Geschäftsprozessmanagement, Testmanager*in)
- Sonstiger Dienst (SO): 17%
- Sozialdienst (SZ): 7%
- Betriebs- und Innendienst (BE): 2%

Folgende Berufsgruppen sind in den jeweiligen Fachrichtungen verortet:

Gesundheitsdienst (GD):
Ärzt*in, Pfleger*in im Casemanagement, Medizinische*r technische*r Radiologieassistent*in, Medizinische*r Fachangestellte*r, Hygienekontrolleur*in, Hygienefachkraft und Führungsposition

Verwaltungsdienst (VD):
Sachbearbeiter*in, Teamassistent*in, Vorzimmerkraft und Führungsposition

Sonstiger Dienst (SO):
Sachbearbeiter*in Gesundheitswesen, Gesundheitsvorsorge, Inklusion, Grundsatzangelegenheiten, Statistik oder Öffentlichkeitsarbeit, Psycholog*in und Führungsposition

Sozialdienst (SZ):
Sozialpädagoge*in

Betriebs- und Innendienst (BE):
Sachbearbeiter*in Gesundheitswesen der ersten Qualifikationsebene

Frage 2:
Gib es noch größere oder zwingend notwendige Projekte, deren Durchführung und/oder Finalisierung bei Abschluss des Paktes für den ÖGD geplant waren, aber bis zum (vorläufigen) Auslaufen des Paktes 2026 nicht mehr fertiggestellt werden können? Wenn ja, in welchen Bereichen sind diese vor allem anzusiedeln?

Antwort:
Nein. Dennoch wird vom GSR die Fortführung der bestehenden Aufgaben und Angebote für die Münchner Bürger*innen bürgerfreundlich zu erfüllen und bedarfsgerecht aufzubauen als essenziell erachtet. Auf die Antwort vom 4.11.2025 zur Anfrage Nr. 20-26/F 01297 vom 8.9.2025 wird verwiesen.

Darüber hinaus wird das GSR absehbar zusätzliche Aufgaben im Bereich des zivilen Bevölkerungsschutzes erfüllen müssen, für die die Stellen unerlässlich sind.

Frage 3:
Vorausgesetzt der Pakt würde nur mit verminderten Mitteln ab 2026 fortgesetzt: Wären die Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung „linear“, d.h. bei der Weiterzahlung von bspw. Dreivierteln der Mittel wäre auch nur die Weiterführung von Dreivierteln der Aufgaben möglich, oder sieht das GSR hier Einsparmöglichkeiten oder Synergieeffekte, die genutzt werden könnten?

Antwort:
Die Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung werden nicht linear sein. Wesentlich ist eine gezielte Priorisierung der Aufgaben, um sicherzustellen, dass die wichtigsten Aufgaben/Pflichtaufgaben bei verringerten Mitteln weiterhin erbracht werden können.