Temporäre Sozialberatungsstelle in Freiham einrichten

Temporäre Sozialberatungsstelle in Freiham einrichten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (Die Linke / Die PARTEI) vom 8.7.2025

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Ihr Antrag zielt darauf ab, dezentrale Beratungsstellen bereitzustellen.

Der Inhalt des Antrages betrifft deshalb eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

In München gibt es bereits vielfältige Angebote der Behördenhilfe, die Bürger*innen beim Zugang zu sozialen Leistungen unterstützen. Soziale Einrichtungen wie beispielsweise Familienberatungsstellen oder die Alten- und Service-Zentren bieten in ihrem Portfolio grundsätzlich Aspekte der Behördenhilfe an, indem sie etwa zu sozialen Leistungen und Angeboten beraten und unterstützen. Daneben gibt es auf die Behördenhilfe spezialisierte Projekte, z.B. Pontis oder die ehrenamtliche Behördenhilfe in den Sozialbürgerhäusern.
Dieses vielfältige Angebot der Behördenhilfe in München spiegelt das hohe Engagement der Landeshauptstadt München wider, ihre Bürger*innen beim Zugang zu sozialen Leistungen und Angeboten zu unterstützen und damit gesellschaftliche Teilnahme und Chancengleichheit zu fördern. Es besteht ein breites Netz an bedarfs- und auch zielgruppenspezifischen Angeboten, welches von den Bürger*innen gern und gut angefragt wird.
Es ist zudem das erklärte Ziel des Sozialreferates Außensprechstunden in sozialen Einrichtungen wie etwa den Alten- und Servicezentren, den Nachbarschaftstreffs und den Familienzentren anzubieten. Dies ist aufgrund der aktuellen Besetzungssituation in den Sozialbürgerhäusern derzeit leider nur sehr eingeschränkt und im Sozialbürgerhaus West aktuell leider nicht möglich. Sobald sich die städtische Haushaltslage wieder verbessert und die vorhandenen Stellen vollumfänglich nachbesetzt werden können, wird das Sozialreferat wieder Außensprechstunden anbieten.

Ich hoffe, auf die Anliegen hinreichend eingegangen zu sein und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.