Mediale Kampagne für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum

Mediale Kampagne für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum
Antrag Stadträte Jens Luther, Hans-Peter Mehling und Alexander Reissl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 5.9.2025

Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

Im oben angeführten Antrag vom 5.9.2025 fordern Sie die Stadtverwaltung auf, eine dauerhafte mediale Kampagne für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum und im ÖPNV zu entwickeln und durchzuführen. Dabei sollen Videos produziert und wo immer möglich abgespielt werden, die auf sympathische Art und Weise zeigen, dass Müll nicht einfach auf den Boden geworfen, sondern entweder wieder mitgenommen oder in den dafür aufgestellten Abfallbehältern entsorgt werden soll. Die Videos sollen damit auch auf eine breite und anhaltende Verhaltensänderung hinwirken.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag mit Schreiben zu beantworten und teilen Ihnen Folgendes mit:
Die Stadt unternimmt im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge erhebliche Anstrengungen, Plätze, Straßen, Grünflächen und die Ufer der Isar sauber und attraktiv zu halten. Hierzu leisten auch die städtische Straßenreinigung im Vollanschlussgebiet (Innenstadtbereich), die Grundstückseigentümer*innen im Rahmen der Anliegerverpflichtung in den Außenbereichen sowie diverse Dritte (wie bespielweise Deutsche Bahn AG, Stadtwerke München - Geschäftsbereich MVG) mit Einzelreinigungsleistungen ihren Beitrag.

Das Baureferat hat in der Vergangenheit bereits verschiedene Öffentlichkeitskampagnen durchgeführt, beispielsweise die Aktion „Saubere Stadt-Rein. Und sauber.“ und die Öffentlichkeitskampagne „Wahre Liebe ist – Deine Isar“, um das Verhalten der Bürger*innen hinsichtlich der Müllentsorgung im öffentlichen Raum positiv zu beeinflussen (vgl. u.a. Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 06637, https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/4118274 sowie Nr. 14-20/V 08833, https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/4463824).

Die Kosten für derartige Öffentlichkeitskampagnen liegen erfahrungsgemäß im mittleren bis hohen sechsstelligen Bereich, je nach Umfang und Ausgestaltung. Diese finanziellen Mittel stehen dem Baureferat in Zeiten der Haushaltskonsolidierung leider nicht zur Verfügung.

Das Baureferat unterstützt gemeinsam mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb auch in Zukunft private Maßnahmen (Cleanup- und Ramadama-Aktionen)und Initiativen von Schulen, Verbänden oder Unternehmen. Sie tragen auf Basis bürgerschaftlichen Engagements zur Stärkung des Verantwortungsbewusstseins sowie zum Erhalt der Sauberkeit im ganzen Stadtgebiet bei.

Die Sauberkeit im ÖPNV liegt in der alleinigen Zuständigkeit der SWM/ MVG.

Die SWM/MVG hat zu Ihrem Antrag Folgendes mitgeteilt:
„Die SWM/MVG begrüßt grundsätzlich die Initiative der Kampagne. Wir sehen, wie im Antrag verzeichnet, die LHM in der Federführung. Das Fahrgastfernsehen in MVG-Verkehrsmitteln ist ein möglicher Kanal zur Verbreitung der gewünschten Kampagne; zur Abstimmung der Konditionen stehen wir gerne zur Verfügung. Die Thematik ist uns bekannt; sie steht neben vielen weiteren Themenwünschen bereits auf unserer Wunschliste für neue Filme mit dem ‚Münchner Kindl‘.“

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.