Sozialreferat: Stellungnahme zur Stadtratsanfrage

Zur heutigen Stadtratsanfrage von „Die Linke“ nimmt das Sozialreferat wie folgt Stellung:
Sozialreferentin Dorothee Schiwy war am Donnerstag, 19. März, ausschließlich als Privatperson außerhalb ihrer Dienstzeit im Rahmen einer Mittagspause an einem Wahlkampfstand der SPD für die Stichwahl zum Oberbürgermeister. Sie wurde für diesen Termin weder als Sozialreferentin angekündigt, noch war sie vor Ort in amtlicher Funktion erkennbar. Kommunale Wahlbeamte haben im Rahmen der für sie geltenden ausgedehnten Arbeitszeitregelungen jederzeit die Möglichkeit, private Termine wahrzunehmen.