Deutsche Eurocities fordern direkten Zugang zu EU-Mitteln

In Brüssel wird derzeit über den EU-Haushalt verhandelt – mit möglichen Folgen bis auf die kommunale Ebene. Der sogenannte „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) definiert die jährlichen Obergrenzen für die Ausgaben der EU für einen Zeitraum von sieben Jahren (aktuell 2021-2027, zukünftig 2028-2034). Die Europäische Kommission hat im Juli und September 2025 ihre Vorschläge für den nächsten, rund zwei Billionen Euro umfassenden, langfristigen EU-Haushalt vorgelegt und somit die Weichen für ihre politischen Prioritäten der kommenden Jahre gestellt. Die seither laufenden Verhandlungen betreffen nicht nur Mitgliedstaaten, sondern auch Städte und Gemeinden und stoßen zum Teil auf massive Kritik. 16 deutsche Großstädte, darunter München, haben sich nun in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Darin warnen sie davor, dass die derzeit diskutierten Pläne zum neuen MFR den Zugang der Großstädte zu finanziellen Mitteln der Europäischen Union schwächen würden. Angesichts wachsender Herausforderungen und steigender Ausgaben betonen sie die Notwendigkeit, den Zugang zu Finanzmittel der Europäischen Union für Städte zu sichern und auszubauen. Die unterzeichnenden Städte sind Mitglieder im europäischen Städtenetzwerk Eurocities. Sie appellieren an den Bundeskanzler und sein Kabinett, sich in den anstehenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass die Rolle und die Bedürfnisse der Städte angemessen berücksichtigt werden.
„Städte brauchen direkten Zugang zu europäischen Mitteln – nur so bleiben sie handlungsfähig“, betont Oberbürgermeister Dieter Reiter. „Die großen Herausforderungen unserer Zeit, von Bildung über nachhaltige Mobilität bis hin zu bezahlbarem Wohnraum, werden vor Ort gelöst. Europa gelingt nur gemeinsam mit starken Kommunen.“
Zu den Unterzeichnerstädten zählen neben München auch Bochum, Dresden, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Köln, Leipzig, Mannheim, Münster, Nürnberg, Stuttgart und Wiesbaden.
Achtung Redaktionen: Der offene Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz ist einsehbar unter https://t1p.de/offener-brief-mfr.