Nach Ablauf der Einreichungsfrist hat das Wahlamt München alle eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am Sonntag, 8. März, veröffentlicht. Diese können im Internet eingesehen werden unter stadt.muenchen.de/infos/kommunalwahlen.html.
Unterstützungsunterschriften bis 19. Januar möglich
Parteien und Wählergruppen, die bisher nicht in den jeweiligen Gremien vertreten sind oder bei der jeweils letzten Landtags-, Bundestags- oder Europawahl in Bayern nicht mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben, benötigen für die Zulassung ihrer Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten. Für eine Teilnahme an der Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters oder an der Wahl des Stadtrats sind jeweils 1.000 gültige Unterstützungsunterschriften erforderlich. Die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Wahl der 25 Bezirksausschüsse richtet sich nach der Zahl der Einwohner*innen im jeweiligen Stadtbezirk. Die Abgabe der Unterstützungsunterschriften ist noch bis Montag, 19. Januar, 12 Uhr, an folgenden Eintragungsstellen möglich: Stadt-Information im Rathaus, Kreisverwaltungsreferat, Bürgerbüro Scheidplatz, Bezirksinspektion Ost und Bezirksinspektion West. Weitere Informationen dazu unter stadt.muenchen.de/infos/unterstuetzungsunterschriften.html.
Öffentlicher Zulassungsausschuss am 20. Januar
Der Wahlausschuss zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl der/des Oberbürgermeister*in, des Stadtrats und der Bezirksausschüsse in der Stadt München am 8. März tritt am Dienstag, 20. Januar, um 14 Uhr im Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 19, 5. Obergeschoss, Medienzentrum, in öffentlicher Sitzung zusammen.