Verkehrsführung für Reisebusse in der Maximilianstraße und Alfons-Goppel-Straße optimieren

Verkehrsführung für Reisebusse in der Maximilianstraße und Alfons-Goppel-Straße optimieren
Antrag Stadträte Hans-Peter Mehling und Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 28.10.2024

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie: „Das Mobilitätsreferat wird gebeten, zu prüfen, ob die Einfahrt in die Maximilianstraße innerhalb des Altstadt-Rings (hier Thomas-Wimmer-Ring und Karl-Scharnagl-Ring) für Reisebusse verboten werden kann. Die Zufahrt zu den Busparkplätzen in der Alfons-Goppel-Straße soll dann nur noch über die Hofgartenstraße möglich sein, die Ausfahrt über die Maximilianstraße für Reisebusse soll weiterhin möglich sein.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO des Stadtrates dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Das Mobilitätsreferat als Straßenverkehrsbehörde trifft Maßnahmen auf öffentlichem Verkehrsgrund nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Vollzug der StVO ist eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist deshalb rechtlich nicht möglich. Ich erlaube mir daher, Ihren Antrag in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister auf dem Schriftweg wie folgt zu beantworten:

Nach Feststellungen des Mobilitätsreferates haben Reisebusse, die die Maximilianstraße befahren, hauptsächlich die seit vielen Jahren eingerichtete Busanfahrtszone in der Alfons-Goppel-Straße zum Ziel, um dort Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen. Die Busse befahren über den Altstadtring die Maximilianstraße (grundsätzlich ohne dort zu halten) und biegen nach etwa 300 Metern nach rechts in die Alfons-Goppel-Straße ab. Dort versuchen sie, einen Busparkplatz anzufahren. Sollten die Parkplätze bereits durch andere Busse belegt sein, verlassen sie die Alfons-Goppel-Straße über die Hofgartenstraße und biegen wiederum nach rechts auf den Karl-Scharnagl-Ring, wo sich weitere Busparkplätze befinden.

Wie beschrieben, nutzt die ganz überwiegende Anzahl an Reisebussen die Maximilianstraße, die Alfons-Goppel-Straße, die Hofgartenstraße und den Karl-Scharnagl-Ring aus praktischen Erwägungen in nur einer Fahrtrichtung (nämlich im Uhrzeigersinn).Würde es – wie gefordert – Reisebussen durch Beschilderung verboten werden, in den Abschnitt der Maximilianstraße einzufahren, der innerhalb der Altstadt liegt, würden die Busparkplätze in der Alfons-Goppel-Straße nur noch über die Hofgartenstraße erreicht werden können. Dies hätte, neben sich zum Teil ergebenden Schwierigkeiten hinsichtlich der Erreichbarkeit der Hofgartenstraße (je nach dem, aus welcher Richtung die Reisbusse anfahren), zur Folge, dass sämtlich Busse die Alfons-Goppel-Straße nur noch via Linksabbiegen in die Maximilianstraße verlassen können. Dieses Linksabbiegen wäre abermals mit Risiken verbunden, da im Querverkehr die Trambahngleise gequert werden müssten und im Gegenverkehr – vor dem Abbiegen – einer Vielzahl von in die Fahrradstraße einfahrenden Radfahrenden Vorfahrt gewährt werden müsste. Der Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der örtlichen Verkehrssicherheit wäre dieses Szenario nicht zuträglich.

Die Verkehrssituation besonders in der Alfons-Goppel-Straße ist im IST-Zustand jedoch unbefriedigend und dem Grunde nach verbesserungswürdig. Problematisch für die sichere Verkehrsabwicklung sind bekannterweise insbesondere die beidseitig haltenden Reisebusse in der Alfons-Goppel-Straße. Bei der auf Seite des National- bzw. Residenztheaters bestehenden Busanfahrtszone handelt es sich nämlich nicht etwa um eine allgemeine Anfahrtszone zur Abwicklung des Tourismusbusverkehrs der Altstadt im Sinne des Buskonzepts. Vielmehr dient diese Anfahrtszone eigentlich der Abwicklung des Besucherverkehrs allein der beiden benannten Theatereinrichtungen. Praktisch wird aber die Busanfahrtszone selbst sowie der gegenüberliegende Fahrbahnrand immer wieder auch für den Passagierumschlag von Altstadttourist*innen genutzt. Darüber hinaus bleiben manche Reisebusse länger als die zum Ein- und Aussteigen vorgesehenen und erlaubten 20 Minuten in der Busanfahrtszone stehen. Trotz intensiver Bemühungen durch die Kommunale Verkehrsüberwachung des Kreisverwaltungsreferates konnte die Situation bisher nicht wirkungsvoll und dauerhaft verbessert werden.

Um die von den Reisebussen ausgehenden Behinderungen insbesondere für die Radfahrenden abzumildern, wird seitens Mobilitätsreferat überlegt, die Einfahrt für Kraftfahrzeuge in die Alfons-Goppel-Straße von der Hofgartenstraße her dauerhaft zu sperren. Für die weiteren Überlegungen sind wegen der strengen Anforderungen der Straßenverkehrsordnung noch verschiedene Datenerhebungen und die Berücksichtigung zahlreicher Interessen notwendig. Es wird mittelfristig angestrebt, auch mit den Erkenntnissen aus den momentanen Baustellensituationen die Verkehrsführung wie beschrieben anzupassen.Parallel dazu wird auch geprüft, ob die Ein- und Ausstiegssituation der für mit dem Bus reisenden Altstadttourist*innen durch Verlegung der beschilderten Anfahrtszone auf die andere Straßenseite, also derzeit von den Parkbuchten auf der Westseite auf zukünftig den Fahrbahnrand auf der Ostseite, verbessert werden kann. Hierzu sind entsprechende bauliche Anpassungen zwingend erforderlich.

Weiterhin hat der Stadtrat die Stadtverwaltung in den Beschlussfassungen zur „Altstadt für alle“ beauftragt, Lösungen zugunsten von mehr Fußverkehr, Radverkehr und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie einer gesteigerten Aufenthaltsqualität zu erarbeiten. Auf Basis einer umfangreichen Analyse der Bestandssituation des Verkehrs in der Altstadt wurden Handlungsempfehlungen für eine Neuordnung des öffentlichen Raums erarbeitet. In diesen Zusammenhang sollen u.a. weitere Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten für Reisebusse (z.B. in der Hofgartenstraße) und die räumliche Ausdehnung der bereits existierenden Busabstellplätze am Karl-Scharnagl-Ring realisiert werden.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.