Photovoltaik auf kommunalen Dächern mit Bürgerbeteiligung – 50 Dächer für München und die Energiewende

Photovoltaik auf kommunalen Dächern mit Bürgerbeteiligung – 50 Dächer für München und die Energiewende
Antrag Stadträte Hans Hammer, Winfried Kaum und Sebastian Schall (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 20.1.2025

Antwort Christine Kugler Referentin für Klima- und Umweltschutz:

Zunächst möchte ich mich für die gewährte Fristverlängerung bedanken.

Mit Schreiben vom 20.1.2025 haben Sie Folgendes beantragt:
„Die Landeshauptstadt München (LHM) wird beauftragt, 50 geeignete kommunale Dachflächen für die Installation von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu identifizieren. Diese kommunalen Dachflächen werden dann über ein Ausschreibungsverfahren so vergeben, dass eine echte Bürger- beteiligung an der Energiewende ermöglicht wird; d.h. die Bürgerinnen und Bürger der LHM können sich über lokale oder regionale Betreibergesellschaften, zum Beispiel Energiegemeinschaften oder Energiegenossenschaften, beteiligen und finanziell investieren.
Die LHM schließt dazu entsprechende Pacht- oder Mietverträge mit interessierten Gemeinschaften oder Genossenschaften ab, die die PV-Anlagen zügig planen, mit Bürgerbeteiligung finanzieren und realisieren. Nach der Ausschreibung findet ein regelmäßiger Austausch zwischen Betreibern und Stadtverwaltung statt. Nach einer bestimmten Zeitperiode (zwei bis vier Jahre) wird das Programm evaluiert und ggf. weiterentwickelt.“ Zur Begründung haben Sie dazu Folgendes vorgetragen:
„Der Ausbau der Solarenergie ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende in der Stadt. Nur, wenn der Ausbau der PV-Anlagen auf den Dächern der LHM weiter vorangetrieben wird, ist es möglich, die von der Stadt selbstgesteckten Ziele der Klimaneutralität zu erreichen. Auch wenn sich der Ausbau des Solarstroms in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt hat, sind noch nicht alle Potentiale in diesem Bereich gehoben worden. Um den PV-Ausbau weiter voranzutreiben, ist es deshalb notwendig, alle möglichen Player zu involvieren. Dazu gehören unter anderem auch die regionalen und lokalen Bürgerenergiegemeinschaften und Bürgerenergiegenossenschaften, die sich in den letzten Jahren gegründet und viele PV-Installationen möglich gemacht haben. Die breite Bürgerbeteiligung durch diese Vorgehensweise hätte zudem den Vorteil, dass die Akzeptanz der Energiewende erhöht würde.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen zu Ihrem Antrag vom 20.1.2025 Folgendes mit:Das Referat für Klima und Umweltschutz begrüßt die Intention des o.g. Antrags und arbeitet intensiv daran, Grundlagen zu schaffen, um mehr städtische Dachflächen zu vermarkten. Mit dem Beschluss des Masterplans Solares München (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 09135) wurden die städtischen Eigentumsreferate beauftragt, Dächer auf Gebäuden, die an Dritte überlassen oder vermietet sind, der PV-Agentur zur Vermittlung zu melden.

Der Stadtrat hat ergänzend mit dem Beschluss „Umsetzung Masterplan Solares München – Bericht und Fortschreibung Photovoltaik-Agentur“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 17775) festgelegt, dass „das Bau- und das Kommunalreferat sowie das Referat für Bildung und Sport in Kooperation mit der PV-Agentur im Referat für Klima- und Umweltschutz schnellstmöglich 50 geeignete Dachflächen identifiziert, die für einen raschen Ausbau von Mieterstromprojekten in Frage kommen“.

Mit gleichlautender Sitzungsvorlage wurde weiterhin beschlossen, dass finanzielle Mittel für anfallende Kosten für ggf. notwendige vorbereitende Leistungen und technische Vorrüstungen zur Verfügung gestellt werden, um die Dachflächen entsprechend „PV-ready“ für die Flächenvermittlung vorzurüsten.

Das Referat für Klima- und Umweltschutz verfolgt derzeit parallel zwei Umsetzungswege:
Zum einen erarbeiten wir die Grundlagen für eine Inhouse-Vergabe an die Stadtwerke München GmbH, zum anderen wird ein Prozess entwickelt, um potenzielle Flächen – aus dem Bündel der 50 Dächer – im Rahmen eines Bieterverfahrens auszuschreiben. Hierbei ist geplant, dass neben Mieterstromdienstleister*innen auch Bürger*innen und Energiegenossenschaften beteiligt werden sollen. Dies ermöglicht eine zügige Realisierung und die Nutzung von Marktpotenzialen.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.