Bürgerversammlung für die Schwanthalerhöhe

Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 8 (Schwanthalerhöhe) mit, dass die Bürgerversammlung des 8. Stadtbezirks am Mittwoch, 22. April, 19 Uhr, in der Pausenhalle der Carl-von-Linde-Realschule, Ridlerstraße 26, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadträtin Mona Fuchs, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste – Volt. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und die Bezirksausschussvorsitzende Sibylle Stöhr über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk. Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1.Mobilität im Stadtbezirk – jeweils aktueller Sachstand, Zeitschiene
- Lieferzonen, insbesondere Markierungen/klarere Beschilderungen
- Tempo 30 Zone, insbesondere Landsberger Straße
- Projekt Nachbarschaftsviertel
- Schulwegsicherheit
- Sichtbeziehung Zebrastreifen Ganghoferstraße/Anglerstraße
- Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in Fahrradstellplätze
- Angespannte Parkplatzsituation, insbesondere bei längerfristigen/ größeren Bauvorhaben
2. Wohnungssituation im Stadtbezirk – aktueller Sachstand
- Situation und Stand zum Vorkaufsrecht
- Möglichkeiten zur Überführung von Wohnungen in Genossenschaftseigentum
3. Theresienwiese, Veranstaltungen – jeweils aktueller Sachstand
- Querung zum Oktoberfest während der Auf- und Abbauzeiten
- Verkehrssituation und Lärmbelästigung bei Veranstaltungen (insbesondere nächtliches Feiern)
4. Lärmbelästigungen durch nächtliches Feiern am Bavariapark, Georg-Freundorfer-Platz sowie durch die Gaststättendichte mit Freischankflächen – aktueller Sachstand
5. Leerstand von kleineren Geschäften im Stadtbezirk – aktueller Sachstand
6. Neubau Geschäftsstelle Kreisjugendring (KJR) – aktueller Sachstand, Zeitschiene
7 .Umgang mit der Müllsituation im Stadtbezirk – jeweils aktueller Sachstand, Zeitschiene
- Überfüllung und Zustand der Containerstandorte
- Anschaffung von Abfalleimern an verschiedenen Standorten z.B. neben Sitzbänken
- Bedarf an Hundekotbeutelspendern z.B. im Bavariapark/Sinti-Roma-Platz
8. Methadonpraxen am Gollierplatz und deren Auswirkungen – aktueller Sachstand, Zeitschiene und weitere Planungen zu Konsumräumen
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR – Bezirksinspektion, Gesundheitsreferat – allgemein und Friedhöfe und Bestattungen München, Münchner Verkehrsgesellschaft, die Bezirksausschussvorsitzende Sibylle Stöhr und in der Regel Seniorenbeirat, Polizeiinspektion, Stadt-Information sowie das örtlich zuständige Sozialbürgerhaus.
Anträge, Anfragen und Abstimmungen
Anträge und Anfragen sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucher*innen, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger*in ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Süd der Bezirksausschüsse 6, 7, 8, 18 und 19, Meindlstraße 14, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls können in der Geschäftsstelle die Sitzungsvorlagen des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zur Behandlung der Anträge eingesehen werden. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zu der Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter https://stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.