Wie hoch sind die Einsparungen im Bereich Flucht und Migration?

Wie hoch sind die Einsparungen im Bereich Flucht und Migration?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (Die Linke / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 6.11.2025

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

In Ihrer Anfrage vom 6.11.2025 führen Sie Folgendes aus:
„Von den aktuellen Sparmaßnahmen der Landeshauptstadt München sind auch Projekte und Initiativen im Bereich Flucht und Migration betroffen. Insbesondere im Hinblick auf die gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit, unter anderem der Asylsozialbetreuung, stellen sich mehrere Fragen zu den geplanten Kürzungen und deren Auswirkungen auf die Gesamtheit der geförderten Angebote. Auf Landesebene ist keine Unterstützung zu erwarten. Hier spricht der bayerische Ministerpräsident laut Medienberichten davon ‚teure Unterkünfte Stück für Stück‘ abzubauen und Asylunterkünfte stärker zu zentralisieren.
Auch von der Bundesregierung wird eine immer schärfere Rhetorik gegen Geflüchtete und Migrant*innen an den Tag gelegt. Friedrich Merz und Co. hört man auf Bundesebene immer schärfere Rhetorik gegen Geflüchtete. Dabei sind Angebote für Geflüchtete, die dabei helfen, Fuß zu fassen und einen Einstieg in die Gesellschaft gewährleisten elementar für alle in diesem Land. In München droht eine fatale Fehlentwicklung für die Menschen und für unsere Stadtgesellschaft im Ganzen.“

Die umfangreiche Fragestellung, die referatsübergreifend beantwortet werden musste, erforderte eine vertiefte Recherche, Einbeziehung weiterer Fachstellen und Referate sowie eine umfangreiche Abstimmung. Die Fertigstellung hat sich dementsprechend leider verzögert. Ich bedanke mich für die gewährte Verlängerung zur Beantwortung.

Zu Ihrer Anfrage vom 6.11.2025 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:

Frage 1:
Welche Projekte, Initiativen und Angebote im Bereich Flucht und Migration werden durch die Stadt gefördert? Bitte aufschlüsseln.

Antwort:
Eine Förderübersicht, die sich rein auf den Bereich Flucht und Migration bezieht, wird in der Landeshauptstadt München nicht geführt. Die Projekte verteilen sich auf unterschiedliche Referate, die jeweils referatsbezogengesondert einen Überblick führen. Im Folgenden beziehen sich die Antworten auf das Sozialreferat, das Referat für Bildung und Sport, das Kulturreferat, das Gesundheitsreferat sowie das Referat für Arbeit und Wirtschaft. Es ist nicht ausgeschlossen, dass andere Referate weitere Einzelprojekte führen. Der Großteil der Förderprojekte im Bereich Flucht und Migration wird jedoch mit den genannten Referaten abgedeckt.

Die einzelnen Förderprojekte des Sozialreferats können in den jährlich per Beschluss veröffentlichen Zuschussnehmerdateien eingesehen werden. Eine Auflistung aller Projekte würde den Rahmen des Antwortschreibens sprengen. Der Beschluss für das Jahr 2026 kann im Ratsinformationssystem an folgender Stelle gefunden werden: https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/9344584

Das Referat für Bildung und Sport führt für seinen Zuständigkeitsbereich aus:
„Der Fachbereich ‚Bildung im Quartier‘ des Pädagogischen Instituts – Zentrum für kommunales Bildungsmanagement (PIZKB) verfolgt eine quartiersorientierte Bildungsentwicklungsstrategie, die im öffentlichen Raum durch BildungsLokale sichtbar wird. Projekte, Angebote, Veranstaltungen und Gremien mit Bildungsbezug werden im und für den Sozialraum initiiert und koordiniert. So wird ein aufeinander bezogenes System der Bildungsarbeit im jeweiligen Quartier aufgebaut.

Die Münchner BildungsLokale bieten niederschwellige, kostenlose Beratung zu allen Themen der individuellen Bildungsbiografie und initiieren bedarfsorientierte Angebote in verschiedenen Handlungsfeldern der Bildung. Die Angebote in den BildungsLokalen richten sich an alle Bürger*innen im Quartier, die einen einfachen Zugang zur Bildung benötigen, unabhängig vom Alter oder Hintergrund. Durch ihre Niedrigschwelligkeit, kostenlose Zugänglichkeit und die räumliche Nähe zu den Wohn- oder Unterbringungseinrichtungen sprechen die BildungsLokale auch Personen mit Migrations- und Fluchthintergrund an.

Zu den Angeboten, die sich in besonderem Maße, aber nicht ausschließlich an Personen mit Flucht- bzw. Migrationshintergrund richten, zählen z.B. Angebote im Bereich des Spracherwerbs (sowohl für Kinder als auch für Erwachsene), Maßnahmen zur Unterstützung der Integration in den Arbeitsmarkt (z.B. Bewerbungscoaching, Job Days), Ermöglichung von digitaler und kultureller Teilhabe (PC-Sprechstunde, Infos zu Ferienprogrammen), Unterstützung bei der Orientierung im bayerischen Bildungssystem (z.B. Kitafinder-Sprechstunde).In der Bildungsberatung International im PIZKB des RBS der Landeshauptstadt München wird für Familien mit Zuwanderungsgeschichte Beratung in 14 verschiedenen Sprachen (neben Deutsch sind dies Arabisch, Aserbaidschanisch, Bosnisch, Farsi/Dari (Persisch/Afghanisch), Englisch, Französisch, Kroatisch, Kurdisch, Russisch, Serbisch, Türkisch und Ukrainisch) bereitgestellt. Die Bildungsberatung International bietet zudem mehrsprachige Informationsveranstaltungen für Eltern/Sorgeberechtigte, Schüler*innen sowie Fachkräfte an. Zudem unterstützt die Servicestelle BildungsBrückenBauen (BBB) mit Ehrenamtlichen die Kommunikation zwischen Eltern/Sorgeberechtigten und pädagogischen Fachkräften.

Der Fachbereich Politische Bildung im PIZKB des RBS bietet folgende Maßnahmen/Angebote im Kontext Flucht und Migration und Bildung an:
- Konzeption, Organisation und Durchführung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte im Bereich Migrationspädagogik bzw. diskriminierungs- (insb. auch rassismus)kritischer Pädagogik und Schulentwicklung; Umgang mit gesellschaftlicher Diversität im Kontext Schule, zentral am PIZKB und in den Bildungseinrichtungen.
- Konzeption, Organisation und Durchführung von Maßnahmen mit/an Schulen im Schüler*innenprogramm Politische Bildung des PIZKB, vielfach mit Fokus Menschenrechts-, Demokratie- und diskriminierungs-/ bzw. rassismuskritische Bildung; u.a. Empowerment von Kindern und Jugendlichen mit Rassismuserfahrungen (junge Menschen of Color und/ oder mit Migrationsbiographien)
- MOSAIK Jugendpreis – mit Vielfalt gegen Rassismus (im Gedenken an die Opfer des NSU in München und Nürnberg): PIZKB in Kooperation mit der Stelle für migrationsgesellschaftliche Diversität der LHM und dem Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg (Organisation der Jurysitzungen und Preisverleihungen, Rekrutierung und Betreuung der Jurymitglieder, Verwaltung; Preisgelder durch die LHM und Stadt Nürnberg) -Koordination des bundesweit aktiven Netzwerks Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage (Regionalkoordination München)
- Zudem finanzielle Unterstützung für entsprechende Maßnahmen, die von den Münchner Schulen (und auch der SMV) an den Schulen selbst organisiert werden.

Das Kommunale Bildungsmanagement im PIZKB des RBS führt momentan folgende
(Pilot-)Projekte durch:
- Mobile Beratung türkischsprechender bulgarischer Familien: Das Angebot, welches in Kooperation mit dem Sozialreferat durchgeführt wird, bietet Beratung an zwei Münchner Grundschulen an und richtet sich an türkischsprechende Familien aus Bulgarien mit ihren Kindern. Das Ziel des Angebotes ist die bessere Erreichbarkeit von Familien in prekären Lebenslagen und die Hemmschwelle zur Institution Schule zu reduzieren, um gute Lösungen für die Situation zugewanderten Kinder zu erreichen.
- Bildungsplattform Neuzugewanderte (im Aufbau, Projektphase bis 2028): Das im Rahmen des BMBFSFJ-Programms ‚Bildungskommunen‘ geförderte Projekt hat zum Ziel durch eine vertrauenswürdige, niedrigschwellige digitale Lösung den Zugang zu passenden Bildungs- und Beratungsangeboten für Neuzugewanderte zu vereinfachen.
- Pilotprojekt Leitsystem: Zur Besserung Orientierung in Schulgebäuden, auch für Personen, die kein Deutsch sprechen, wird ein Leitsystem an einer Münchner Grundschule pilotiert. Dieses Projekt wurde in Kooperation mit der Deutschen Meisterschule für Mode/Designschule München erarbeitet.“

Zum Gesundheitsreferat:
„Das GSR fördert folgende Projekte/Initiativen und Angebote im Bereich Flucht und Migration:

HH-Ansatz 2025
- Donna Mobile, Gesundheitsbereich, AKA e.V.: 559.100 Euro
- Bellevue Dolmetscherservice gGmbH, MiMi Gesundheitsprojekt: 25.200 Euro
- Refugio München e.V. Ärztinnenstelle: 114.400 Euro
- Refugio München e.V. Mental Health Center Ukraine: 351.700 Euro
- Ärzte der Welt e.V, open.med (Dolmetscherkosten 3 Sprechstunden): 6.500 Euro
- Caritas München, Psychologischer Dienst für Alle (PDA): 8.000 Euro“

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft führt für seinen Zuständigkeitsbereich aus:
„Im Hinblick auf die Sparmaßnahmen der Landeshauptstadt München sowie die Konsolidierungen in allen Verwaltungsbereichen sehen sich zahlreiche MBQ-Projekte und -Initiativen im Themenfeld Flucht und Migration des Referats für Arbeit und Wirtschaft mit Fragen zu geplanten Kürzungen und deren Auswirkungen auf die Gesamtheit der geförderten Angebote konfrontiert.

Der Geschäftsbereich 3 ‚Kommunale Beschäftigungspolitik und Qualifizierung‘, in dem das Programm angesiedelt ist, unterstützt seit über 30 Jahren arbeitsmarktbenachteiligte Gruppen durch Qualifizierungs-, Bera-tungs- und Vermittlungsangebote sowie Maßnahmen der geförderten Beschäftigung mit dem Ziel, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Personen mit Migrationsgeschichte und Geflüchtete sind als Teilnehmende in nahezu allen MBQ-Projekten vertreten. Darüber hinaus bestehen innerhalb der mehr als 100 MBQ-Projekte mehrere Angebote des Sachgebiets „Berufliche Übergänge & Fachkräftesicherung“ (SG4), die sich gezielt an diese Personengruppe richten. Diese werden im Folgenden näher dargestellt.

- ‚Infozentrum Migration & Arbeit‘ der AWO – Beratungsdienste der Arbeiterwohlfahrt München gGmbH richtet sich an EU-Bürger*innen in prekären Lebens- und Arbeitssituationen, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, sowie an Geflüchtete aus der Ukraine. Das Projekt bietet ein modulares Qualifizierungs- und Bewerbungscoaching in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit, einschließlich Lebenslaufoptimierung, berufsbezogener Sprachförderung, Deutschkursen sowie PC-Zugang zur Jobsuche. Ergänzend werden die Teilnehmenden individuell im Bewerbungs- und Vermittlungsprozess unterstützt.
- ‚amiga – Career Centre for Internationals‘ wird von der Münchner Arbeit gGmbH umgesetzt und richtet sich an internationale Fach- und Nachwuchskräfte, insbesondere internationale Studierende sowie Absolvent*innen deutscher und Münchner Hochschulen. Das Angebot umfasst eine Orientierungsberatung zu Einstiegsmöglichkeiten in den Münchner Arbeitsmarkt sowie Seminare und Workshops zu arbeitsmarktrelevanten Themen. Ergänzend fördert das Projekt die Vernetzung mit Arbeitgebern, unter anderem durch Jobpatenschaften, Business Talks sowie den Zugang zum amiga-Talente-Pool und zu Stellenanzeigen.
- ‚ReFIT – Rekrutieren und Qualifizieren von Flüchtlingen und Migrant*innen mit IT-Potenzialen‘ wird von der ReDI School of Digital Integration gGmbH in München durchgeführt, einer gemeinnützigen Technologie-Schule. ReFIT vermittelt in kostenlosen Kursen digitale Kompetenzen an IT-affine Personen ohne Zugang zu digitaler Bildung oder zu professionellen Netzwerken. Zusätzlich bietet das Projekt Soft-Skill- und Bewerbungstrainings an, um den Berufseinstieg zu erleichtern. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Vernetzung, unter anderem durch Mentoring sowie Netzwerkveranstaltungen mit Unternehmen aus der Tech-Branche.
- ‚socialbee – Retail & Logistik‘ wird von der Social-Bee gGmbH umgesetzt und richtet sich an Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund, die bislang nur geringe Berührungspunkte mit dem deutschen Arbeitsmarkt hatten und den Berufseinstieg aus eigener Kraft nicht schaffen konnten. Das Projekt bietet eine arbeitsmarktnahe Qualifizierung im Bereich Logistik oder Einzelhandel. Ergänzend erhalten die Teilnehmenden einen berufsbezogenen Deutschkurs sowie eine begleitende Betreuung und Anlaufstelle im Rahmen eines anschließenden Integrationsprogramms zum Start des Arbeitsverhältnisses.
- ‚Vorbereitungsjahr Pflegefachhilfe (Förderung & Ausbildung)‘ wird vom Münchenstift durchgeführt und richtet sich an Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete. Teilnehmende benötigen mindestens einen Mittelschulabschluss sowie Sprachkenntnisse auf B1-Niveau. Das Projekt umfasst ein einjähriges Vollzeitpraktikum mit Unterricht (Deutsch, Pflege, PC) und Seminaren sowie eine Zertifikatsprüfung (B1–B2 Pflege). In der anschließenden Pflegefachhilfe-Ausbildung wird eine freiwillige Sprachförderung mit B2-Abschlussprüfung angeboten. Ergänzend erfolgt eine regelmäßige Begleitung durch Anleitung, Einzelgespräche und Workshops zur Unterstützung des praktischen Einstiegs in den Pflegebereich. Die Maßnahmen setzen an zentralen Risikofaktoren für erfolgreiche Ausbildungsabschlüsse an und leisten damit einen wirksamen Beitrag zur Stabilisierung der Ausbildung und zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen.
- ‚Vorbereitung Pflegefachhilfe/Pflegefachkraft & Schulabschluss wird von der Münchner Volkshochschule (MVHS) umgesetzt. Ziel ist die sprachliche und fachliche Vorbereitung von Migrantinnen und Migranten auf eine Pflegeausbildung. Der Lehrgang umfasst Deutschtraining mit Prüfungsvorbereitung (Goethe-Zertifikat B2 und Goethe-Test Pro Pflege), fachsprachlichen Unterricht, die optionale Möglichkeit zum Nachholen des Einfachen Mittelschulabschlusses, sozialpädagogische Begleitung sowie ein Praktikum. Im Anschluss ist der Einstieg in die Pflegeausbildung möglich.
- Das Projekt ‚task force 4‘ des Euro-Trainings-Centres (ETC) richtet sich an geflüchtete Jugendliche sowie Asylsuchende im Alter von 15 bis 24 Jahren sowie an Jugendliche aus EU-Ländern, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keinen Anspruch auf eine gesetzlich geregelte Förderung beruflicher Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen oder auf assistierte Ausbildung (AsA flex) haben. Das Projekt ist ein niedrigschwelliges, individuell ausgerichtetes Beratungsangebot für Jugendliche mit Flucht- oder Migrationshintergrund und umfasst Bildungs- und Qualifizierungsberatung sowie sozialpädagogische Unterstützung.
- ‚MBQ Munich Onboarding HUB‘ ist eine Initiative des MBQ-Programms in Kooperation mit der Münchner Volkshochschule und dem Goethe-Institut. Der Onboarding Hub unterstützt Zugewanderte beim strukturierten Ankommen sowie beim Übergang in den Arbeitsmarkt. Ziel ist ein systematisches Onboarding, das berufliche und soziale Integration verbindet, Orientierung bietet und gezielte Vernetzung ermöglicht. Das Angebotumfasst niedrigschwellige Zugänge, verständliche Informationen sowie bedarfsorientierte Gruppenangebote. Parallel werden Unternehmen dabei begleitet, internationale Fachkräfte schneller in den Betrieb zu integrieren und langfristig zu binden.“

Das Kulturreferat führt für seinen Zuständigkeitsbereich aus: „Das Kulturreferat fördert im Bereich ‚Flucht‘ mehrerer Projekte seit vielen Jahren:

Seit 2016 das Projekt „grenzen I los I tanzen“, ein partizipatives, zeitgenössisches, wöchentlich stattfindendes Tanzprojekt für Kinder und junge Menschen in verschiedenen städtischen Gemeinschaftsunterkünften, um Geflüchteten Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen.

Das Atelier Regenbogen des Vereins Paidulia, das seit 2020 Kindern der Bewohner*innen der beiden ‚Wohnen für Alle‘ Projekte in Neuaubing und der Gemeinschaftsunterkunft in diesem Stadtviertel die Beschäftigung mit dem Material Ton ermöglicht. Mit dem Ziel Resilienz, handwerkliche wie künstlerische Fähigkeiten und Interessen zu fördern.

Das Projekt Wesleka ist mit Töpferangeboten für Kinder, Jugendliche und Mütter seit 2023 im Kulturzentrum Gorod in der Arnulfstr. tätig, und bietet Geflüchteten aus der Ukraine die Möglichkeit zur freien Gestaltung mit Ton unter professioneller Anleitung.

Einsparungen in diesem Bereich sind nicht geplant.

Im Bereich ‚Migration‘ fördert das Kulturreferat mit einem jährlichen Etat von aktuell 168.000 Euro Projekte von Künstler*innen, die sich inhaltlich mit dem Thema Migration befassen und interkulturelle Projekte und Veranstaltungen von Kulturschaffenden, (Einzelpersonen und Kulturvereine) mit Migrationserfahrung. Einsparungen in diesem Bereich mussten für das Jahr 2026, wie in den anderen Förderbereichen des Kulturreferats, um 5% vorgenommen werden.

Mit dem Programm ‚Migration erinnern‘ (https://public-history-muenchen.de/news/migration-erinnern/) wurde von Public History im Kulturreferat 2025 ein translokales Veranstaltungsprogramm mit 23 unterschiedlichen Veranstaltungen koordiniert; von diesen wurden zehn Veranstaltungen aus dem Fachbereich Migrationsgeschichte bezuschusst. Es fanden Lesungen, Vorträge, Rundgänge, künstlerische Aufführungen und Ausstellungen statt. Auch eine mobile Tagung von Verona über Trento nach München und einPodcast entstanden in diesem Rahmen. Das Budget des Bereichs Migrationsgeschichte beträgt 25.000 Euro.
Es finden regelmäßig Einführungen zur Migrationsgeschichte für Lehrkräfte auf Grundlage der mit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit erstellten Lehrmaterialien statt.

Die Münchner Volkhochschule meldete folgende Projekte und Summen, die von verschiedenen städtischen Stellen bezuschusst werden.

Städtisch bezuschusste Projekte und Angebote (Landeshauptstadt München)

- Krankenpflege (Referat für Arbeit und Wirtschaft): 294.044,54 Euro
Das Projekt qualifiziert u.a. Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte für Tätigkeiten in der Pflege und leistet damit einen Beitrag zur beruflichen Integration und Fachkräftesicherung.
- Qualifizierung Kindertagespflege (Sozialreferat, Stadtjugendamt): 159.065 Euro. Die Maßnahme bereitet u.a. Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte auf eine Tätigkeit in der Kindertagespflege vor und schafft neue berufliche Perspektiven im pädagogischen Bereich.
- BSSA Berufsschulsozialarbeit Balanstraße (Sozialreferat, Stadtjugendamt): 170.499 Euro. Die Berufsschulsozialarbeit unterstützt junge Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie beim erfolgreichen Besuch der Berufsschule und bei Übergängen in Ausbildung oder Arbeit.
- BSSA dynamische Anpassung (Sozialreferat, Stadtjugendamt): 719.223 Euro. Die dynamische Anpassung ermöglicht flexible Zusatzangebote der Berufsschulsozialarbeit, um auf aktuelle Bedarfe, steigende Zahlen oder besondere Lebenslagen der Jugendlichen u.a. mit Flucht- und Migrationsgeschichte reagieren zu können.
- Integrationskurse mit besonderem Handlungsbedarf (Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration): 98.726 Euro. Dieses Angebot richtet sich an u.a. Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte, die aufgrund individueller Herausforderungen intensivere Lernbegleitung benötigen, um erfolgreich an Integrationskursen teilnehmen zu können.
- Fachsprachen (Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration): 67.205 Euro. Die Fachsprachangebote verbessern berufsspezifische Deutschkenntnisse und ermöglichen Teilnehmenden, darunter oftmals u.a. Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte, eine gezielte sprachliche Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt.
- Interkultureller Schüler*innen Treff (Sozialreferat, Stadtjugendamt): 224.036 Euro. Der Treff bietet außerschulische Lern- und Freizeitange-bote für junge Menschen u.a. mit Flucht- und Migrationsgeschichte und stärkt ihr soziales Miteinander sowie ihre Bildungschancen.
- mona lea (Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration): 1.087.129 Euro. Das mona lea Zentrum unterstützt migrantische Frauen mit Bildungs-, Sprach- und Beratungsangeboten auf ihrem Weg in Selbstständigkeit und Ausbildung.
- Offenes Karrierestudio (Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration): 13.262 Euro. Das Karrierestudio bietet u.a. Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte, niedrigschwellige individuelle Beratung zur beruflichen Orientierung und erleichtert den Einstieg in Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeit.
- STARTEN (starten statt warten + FlüB&S) (Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration): 1.575.366 Euro. STARTEN bündelt Sprachförderung, Bildungsberatung und Qualifizierungsbausteine, um insbesondere junge Menschen mit Fluchthintergrund schnell und zielgerichtet in Bildung und Beruf zu integrieren.
- Prozessbegleitung (Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration): 45.901 Euro.
Die Prozessbegleitung unterstützt insbesondere junge Menschen mit Fluchthintergrund individuell bei Übergängen in Ausbildung, schulische Angebote oder Qualifizierungen und stabilisiert deren Integrationsverlauf.
- Angebote für Sinti und Roma (Sozialreferat, Teilhabe): 15.146 Euro. Das Angebot richtet sich gezielt an Sinti und Roma und bietet Bildungs- und Unterstützungsangebote, die den Zugang zu regulären Bildungsstrukturen verbessern.“

Frage 2:
Wie hoch sind die Konsolidierungen für den Bereich Flucht und Migration im aktuellen Haushalt der Landeshauptstadt München? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Projekten und Referaten.

Antwort:
Einen stadtweiten Überblick zu geben, ist im gesamten Umfang nicht möglich, da die unumgänglichen Konsolidierungen weiterhin im Fluss und noch nicht abschließend beschlossen sind. Auch handeln die Referate unterschiedlich in den Konsolidierungsabläufen.

Im Sozialreferat werden derzeit noch keine flächendeckenden Konsolidierungen bei den Trägern umgesetzt, da erst eine notwendige Neuausrichtung der Förderlandschaft im Rahmen des Prozesses zur Zukunftssicherung in Abstimmung zwischen Sozialreferat und Spitzenverbänden sowie KJR und Münchner Trichter erfolgen muss. Allerdings empfinden viele derTräger im Sozialbereich die nicht abgedeckten Kostensteigerungen nachvollziehbarer Weise in ihren Auswirkungen als Kürzungen.

Lediglich die Neustrukturierung der Asylsozialbetreuung und der Kinder-, Jugend- und Familienangebote in den Unterkünften für Geflüchtete musste aufgrund bis 2025 befristeter Mittel bereits ab 2026 umgesetzt werden.

Das Gesundheitsreferat konsolidiert gemäß Beschluss des Stadtrats vom 11./17.12.2025 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 18342) im Bereich der freiwilligen Zuschüsse einmalig 3% (gerundet) der bewilligungsfähigen Antragssummen im Haushaltsjahr 2026. Es handelt sich hierbei um allgemeine Konsolidierungsmaßnahmen in Bezug auf alle freiwilligen Zuschüsse, es bestehen keine gesonderten Konsolidierungsvorgaben für den Bereich Flucht und Migration.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft äußert sich hierzu wie folgt: „Im aktuellen Haushalt der Landeshauptstadt München bestehen im Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) keine gesonderten Konsolidierungsvorgaben ausschließlich für den Bereich Flucht und Migration. Die finanziellen Effekte entsprechen den allgemeinen Konsolidierungsmaßnahmen des MBQ-Programms. Der Konsolidierungsanteil liegt bei ca. 13% des Gesamtbudgets des MBQ.

MBQ/RAW hält die Angebote für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte im Rahmen der Konsolidierung stabil und führt die bestehenden Projekte im bisherigen Finanzierungsrahmen fort. Zusätzliche Personal- und Kostensteigerungen können derzeit nicht berücksichtigt werden. Ziel ist es, die Qualität der Angebote durch Bündelung, Optimierung und Priorisierung innerhalb der Projekte zu sichern.

Der Stadtrat hat aufgrund der einmalig angespannten Haushaltslage mit Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 10.12.2024 (SV-Nr. 20-26/V 14268 „MBQ finanziell stärken“) eine einmalige Auszahlung in Höhe von 2,5% aus dem vorhandenen MBQ-Budget genehmigt. Diese Mittel wurden anteilig für förderfähige Mehrkosten (insbesondere Tarif-, Miet- und Sachkosten) eingesetzt.

Alle MBQ-geförderten Projekte erhielten bei Vorlage entsprechender Nachweise einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von maximal 2,5% des jeweiligen MBQ-Zuschusses. Eine dauerhafte Erhöhung der Zuschüsse in den \Folgejahren ist damit nicht verbunden; verbleibende Mehrausgaben sind durch Eigenmittel oder Einsparungen der Träger zu decken.
Für die Zukunft gilt: Weitere Kürzungen und Konsolidierungen würden die dauerhafte Aufrechterhaltung der Angebote deutlich erschweren.“

Frage 3:
Wie hoch ist der Betrag der nichtausgeglichenen Tarif- und Kostensteige- rungen bei den Projekten und Initiativen speziell für den Bereich Flucht und Migration im aktuellen Haushaltsjahr 2025? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Projekten und Referaten.

Antwort:
Die Tarifstruktur der Träger in der Förderung ist indes so divers, dass die nicht ausgeglichenen Beträge nicht beziffert werden können. Beispielsweise werden seit 2024 im Sozialreferat keine zusätzlichen Mittel (z.B. aufgrund der Tarif- und Kostensteigerungen) pauschal an die Träger ausgereicht, da die Zuschussnehmerdatei ohne Änderung fortgeschrieben wurde. Die Träger können jedoch einen Antrag zur Abwendung von Existenzgefährdungen stellen, der von Amtsseite schnellstmöglich geprüft wird. Dieses Verfahren ist zwischen Verwaltung und Spitzenverbänden abgestimmt.

Frage 4:
Welche spezifischen Projekte und Initiativen aus dem Bereich Flucht und Migration haben mehr Mittel für 2025 beantragt? Welche Projekte haben diese genehmigt bekommen? Welche Projekte haben diese nicht genehmigt bekommen? Wie hoch sind die jeweiligen Beträge? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Projekten und Referaten.

Antwort:
Die Bandbreite ist auch hier weit gefächert. Die Träger haben beispielsweise auch in diesem Jahr beim Sozialreferat grundsätzlich mehr beantragt als im Zuschusshaushalt angesichts der Konsolidierungsvorgehen vorhanden, jedoch konnten wie unter 3. beschrieben, in der Zuschussnehmerdatei keine Erhöhungen vorgenommen werden. Dem GSR dagegen liegen keine Anträge auf Mehrbedarf seitens der unter Antwort zu 1. benannten Projekte, Initiativen und Angebote vor.

Der Nutzen einer Gesamtaufstellung steht allerdings in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand, da alle Einzelprojekte hierfür abgefragt werden müssten. Die Fehlbeträge können im Falle des Sozialreferats als Abweichungvom Haushaltsansatz aus der Zentralen Zuschussnehmerdatei entnommen werden.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft äußert sich wie folgt: „Seit 2019 existiert die Steuerungsgruppe ‚Flucht und Entwicklung‘. Sie trifft sich mindestens einmal im Jahr und dient der stadtweiten und referatsübergreifenden Bündelung von Kompetenzen und dem Wissensaustausch. Die Zivilgesellschaft ist ebenfalls beteiligt. Das Engagement der LHM im Bereich Flucht und Entwicklung ist in drei Handlungsfelder unterteilt: Internationale Zusammenarbeit; Globales Lernen und Integration und Reintegration.
In der Vergangenheit wurden die Steuerungsgruppe sowie das Themenfeld Flucht und Entwicklung von einer eigens eingerichteten Stelle im Geschäftsbereich Europa und Internationales (RAW) koordiniert. Da diese Stelle aktuell nicht besetzt wird, teilen sich RAW, RBS und SOZ die Koordination.

Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit betreut der Geschäftsbereich Europa und Internationales im Referat für Arbeit und Wirtschaft derzeit zwei Partnerschaften, die mit Bundesmitteln von Engagement Global eG/der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt gefördert wurden und werden.

- Zwischen 2018 und 2022 wurde gemeinsam mit der Gemeinde Gharb
Irbid in Jordanien ein Kooperationsprojekt ‚Aufbau eines kommunalen Betriebs‘ und zur beruflichen Qualifizierung von geflüchteten und jordanischen Frauen entwickelt und erfolgreich umgesetzt. 2025 und 2026 wird ein Projekt im Bereich berufliche Bildung umgesetzt.
- Seit 2017 kooperiert die LHM mit der Stadt Kasserine in Tunesien. In einem ersten Kooperationsprojekt wurde mit Bürgerpartizipation ein öffentlicher Platz als Begegnungsstätte für die Bevölkerung neugestaltet. Zwischen 2022 und 2024 wurde ein Projekt zur Abfall- und Kreislaufwirtschaft konzipiert und umgesetzt.

Darüber hinaus im Rahmen des Globales Lernens beteiligt sich der Geschäftsbereich Europa an der referatsübergreifenden Veranstaltungsreihe ‚München global engagiert: Ungleichheiten erkennen – gemeinsam mehr erreichen‘. Seit 2020 widmet sich diese Reihe den Themen Flucht und Entwicklung, um Bürger*innen zu sensibilisieren. Die Federführung liegt im Referat für Bildung und Sport. Der Geschäftsbereich beteiligt sich punktuell an den Kosten (Honorare für Podiums-Gäste, Reisekosten, Raummiete, Technik, Verdolmetschung).Da die Projekte im Bereich Flucht und Entwicklung zum Großteil (90% Förderquote). fremdfinanziert sind, ist die Umsetzung laufender Projekte durch die Konsolidierung nicht gefährdet. Allerdings führen personelle Engpässe aufgrund der aktuellen Haushaltslage dazu, dass die aktive Betreuung aller Partnerschaften nicht mehr gewährleistet werden kann, was die Effektivität der Zusammenarbeit mittelfristig deutlich einschränkt.“

Frage 5:
Welche Auswirkungen haben diese Einsparungen auf die Qualität und das Angebot im Bereich Flucht und Migration?

Antwort:
Wie man an der Bandbreite an Projekten sehen kann, sind die Auswirkungen durch die Einsparungen mannigfaltig, weswegen eine konkrete Aussage nicht möglich ist.

Frage 6:
Gibt es bereits eine Einschätzung, inwieweit dies zu einer Einschränkung der Angebote führen wird?

Antwort:
Die Referate prüfen mögliche Konsolidierungen kritisch und mit Blick auf die konkreten Auswirkungen, die eine Reduzierung von Zuschüssen für die Einrichtungen bedeuten würde. Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen, dementsprechend kann keine konkrete Einschätzung geliefert werden. Für das Sozialreferat gilt hier, dass sämtliche Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des Prozesses zur Zukunftssicherung umgesetzt werden.

Frage 7:
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Projekte im Bereich Flucht und Migration auch weiterhin ausreichend finanziert sind, um ihre Arbeit für die Menschen mit Fluchterfahrung oder Migrationsbiografie in München weiterhin erfolgreich fortzuführen?

Antwort:
Grundsätzlich stehen die einzelnen Referate im Kontakt mit den jeweiligen Trägern, damit v.a. die vulnerablen Zielgruppen eine ausreichende Betreuung erhalten. Dies ist ein laufender Prozess im Zuschussbereich, der nicht abgeschlossen ist. Beispielsweise unterstützt das GSR betroffene Einrichtungen bei der Erschließung alternativer Finanzierungsquellen, z.B. durch die Bildung von Projektpartnerschaften oder positive Stellungnahmen beiFörderanträgen an Dritte. Allgemein muss jedoch angemerkt werden, dass viele Projekte derzeit heute schon nicht ausreichend finanziert sind.

Frage 8:
Gibt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten oder Partnerschaften, die in Betracht gezogen werden, um die Projekte im Bereich Flucht und Migration auch in Zeiten von Haushaltskürzungen zu unterstützen?

Antwort:
Einzelne Träger suchen nach alternativen Möglichkeiten, Förderungen außerhalb des Stadthaushalts zu finden. Beispielsweise wurde eine EU-Förderung über AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds) durch das Sozialreferat für die Finanzierung im Bereich der Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendliche und Familien (KiJuFa) in Unterkünften für Geflüchtete beantragt. Leider wurde der Antrag abgelehnt. Allgemein sind andere Finanzierungsquellen allerdings schwierig zu erschließen, da ein hoher Anteil an Eigenmitteln eingebracht werden muss. Oft werden auch nur neue Projekte gefördert, bereits bestehende Projekte sind von einer Förderung ausgeschlossen.
Zudem binden zusätzliche Finanzierungsquellen sowie dabei anhängige Verwaltungsabläufe die sich immer weiter verknappenden personellen Ressourcen bei AntragstellerInnen und den ausreichenden städtischen Stellen.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft äußert sich wie folgt: „Parallel bemüht sich das MBQ weiterhin um die Einwerbung von Drittmitteln, um zusätzliche Finanzmittel nach München zu holen und Projekte wie auch im Bereich Flucht und Migration auch bei Haushaltskürzungen abzusichern.
Zusätzlich werden über das MBQ aktuell gemeinsam mit Münchner Projektträgern Fördermittel des Bundes und der EU akquiriert. Für den Zeitraum 2024-2027 beläuft sich das Drittmittelvolumen auf rund 8,4 Mio. Euro, die in die LHM eingeworben wurden. Für die Laufzeit ab 2028 wurden bereits Folgeanträge gestellt.

Folgende MBQProjekte werden speziell aus Drittmitteln finanziert:

- Make it in Munich – Münchens offizielle Webseite für Fach- und Nachwuchskräfte aus dem Ausland – unterstützt Drittstaatsangehörige (Nicht-EU/Nicht-EFTA), die sich noch im Ausland befinden, bei ihrer geplanten, legalen Migration nach München, noch bevor sie in München sind. Gefördert durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds(AMIF) der EU und umgesetzt im Verbund mit der Münchner Arbeit, der Münchner Volkshochschule und der ReDI School of Digital Integration. Ziel von Make it in Munich ist es, internationale Fach- und Nachwuchskräfte gezielt zu erreichen sowie ihre berufliche und soziale Integration zu fördern und dadurch dem Fach- und Nachwuchskräftemangel in München entgegenzuwirken.
- BEST – Bilde, Entwickle und Stärke Dein Talent ist ein Verbund-Projekt von MORGEN e. V. in Zusammenarbeit mit Zusammenschluss Augs-
burger Migranten(selbst)Organisationen (ZAM e.V.). Das Projekt wird im Rahmen des Programms ‚Rat geben, Ja zur Ausbildung!‘ durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Europäische Union über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) gefördert. BEST hat das Ziel Bezugspersonen von jungen Menschen der (post-)migrantischen Communities, insbesondere Eltern und Familienangehörige, in der Begleitung und Beratung zum Übergang Schule-Berufsausbildung zu stärken und schafft so neue Zugänge und Unterstützung. Das Projekt arbeitet mit den Kompetenzen, Netzwerken und Wissen aus der Community für die Community.
- Das Projekt BamBBi — Barrierearme Zugänge zu Beruflicher Bildung wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert. Ziel ist es, niedrigschwellige und innovative Zugänge zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in transformationsrelevanten Berufen (v.a. IT, Bau, Elektro, Handwerk) zu schaffen. Im Fokus stehen schwer erreichbare Zielgruppen, unter anderem Zugewanderte. Bam-BBi ist ein Verbundprojekt mit sechs Projektpartnern: Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung e.V. (ISF München), Berufsschulverband Straubing-Bogen, Gesellschaft für Ausbildungsforschung und Berufsentwicklung e.V., ReDi School of Digital Integration gGmbH, FAU Erlangen-Nürnberg (Lehrstuhl für Soziologie).“

Frage 9:
Wie stark treffen die geplanten Kürzungen im Bereich Flucht und Migration auf Bundes- und Landesebene die Landeshauptstadt München?

Antwort:
Die Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Die Finanzierungslücken durch Bund und Land im Bereich Flucht und Migration wurden bisher mit kommunalen Geldern ausgeglichen. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt München werden diese freiwilligen Leistungen nicht mehr im gleichen Maße möglich sein.

Frage 10:
Wie schätzen die Gleichstellungsstelle, die Fachstelle für migrationsgesellschaftliche Diversität und der Migrationsbeirat die Zukunft der sozialen Arbeit im Bereich Flucht und Migration unter den gegebenen Rahmenbedingungen im Haushalt ein?

Antwort:
Die Fachstelle für migrationsgesellschaftliche Diversität ist ebenfalls von den städtischen Einsparmaßnahmen betroffen.

Dies gilt zum einen in personeller Hinsicht: Vakante Stellen in der Fachstelle für migrationsgesellschaftliche Diversität können nicht nachbesetzt werden, ein Mitarbeiter wurde in eine andere Fachabteilung abgeordnet. Dies schränkt den Wirkungskreis für die Fachstelle im Hinblick auf ihren strukturellen Aufgabenbereich erheblich ein.

In finanzieller Hinsicht müssen die zwei hier betreuten, zuschussfinanzierten Programme (Schule für Alle, DiKO – diversititätsorientiere Kompetenz- und Organisationsentwicklung) bereits die in 2025 erfolgten Tarifsteigerungen ohne eine Zuschussserhöhung ausgleichen. Vor dem Hintergrund, dass die Träger weitere Projekte und Maßnahmen durchführen, haben auch dort erfolgte Sparmaßnahmen Auswirkungen auf die Finanzstruktur der Träger insgesamt.

Allgemein ist zur Zukunft der sozialen Arbeit im Bereich Flucht und Migration folgende Einschätzung abzugeben: In der Beschlussvorlage vom 7.7.2016 (SV Nr. 14 – 20/V 06158) zur Erstellung eines Gesamtplans zur Integration von Flüchtlingen (federführend erstellt von der Fachstelle für migrationsgesellschaftliche Diversität (früher: Stelle für interkulturelle Arbeit), ist Maßstab und Anspruch grundsätzlich formuliert:

„Flüchtlinge leben ab dem ersten Tag in dieser Stadt und sind somit ab diesem Zeitpunkt Teil der Stadtgesellschaft. Auch Integration muss daher ab dem ersten Tag erfolgen, unabhängig davon, ob der Aufenthalt im Rahmen des Asylverfahrens gestattet bzw. (im Regelfall nach der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF) geduldet bzw. erlaubt ist. Erst ab Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit der Integration zu beginnen, ist zu spät bzw. nur mit unverhältnismäßig viel Zusatzaufwand später wieder auszugleichen. In einer auf Bildung basierenden Gesellschaft führt die Unterbrechung der Bildungs- und Erwerbsbiographie zu dauerhaften und erheblichen Nachteilen auf dem Arbeitsmarkt. Dies stellt sowohlfür die Geflüchteten als auch für die Aufnahmegesellschaft einen großen Verlust von Kompetenzen und Potenzialen dar.“

An diesem Grundsatz orientiert sich die städtische Integrationsarbeit. Sie ergänzt und unterstützt wirkungsvoll bundes- bzw. landesfinanzierte Maßnahmen. Notwendige, städtische Einsparmaßnahmen, die hier zu Einschränkungen führen, müssen ihre erheblichen Auswirkungen berücksichtigen: Sie schränken nicht nur die gesellschaftliche Teilhabe der einzelnen Personen ein, sondern reduzieren auch deren Möglichkeiten, selbst einen wirkungsvollen Beitrag für diese Stadtgesellschaft zu leisten.

Weitreichende Entscheidungen auf Bundesebene, wie aktuell die Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, rückwirkend zum 1.12.2025 keine Anträge auf freiwillige Teilnahmen an Integrationskursen mehr zu genehmigen, erhöhen den Druck auf den betroffenen Personenkreis aber auch auf die Kommunen erheblich und bremsen Integration nachhaltig aus.

Die Einschätzung der Gleichstellungsstelle zur Zukunft der sozialen Arbeit im Bereich Flucht und Migration in München sieht wie folgt aus: „Die aktuelle Haushaltslage zwingt die Referate und die bezuschussten Projekte zu erheblichen Personal und Kosteneinsparungen, die bereits jetzt spürbare Folgen für die Qualität und das Angebot sozialer Leistungen haben. Die Situation lässt sich wie folgt zusammenfassen:

1. Qualitätsverlust
Durch die Einsparungen von Personalkosten wird u.a. der Betreuungsschlüssel im Flucht- und Migrationsbereich reduziert. Dadurch wird die individuelle Unterstützung von geflüchteten Frauen, Kindern und Familien stark eingeschränkt. Die Gefahr besteht, dass komplexe Fälle nicht mehr umfassend bearbeitet werden können, was insbesondere für vulnerable Gruppen (alleinerziehende Mütter und ihre Kinder, unbegleitete Minderjährige, etc.) zu Nachteilen führt.

2. Eingeschränktes Angebotsportfolio
Die Umstrukturierung der Beratungs- und Betreuungsdienste bspw. in den Unterkünften führt zu einer geringeren Präsenz von Fachpersonal vor Ort. Damit sinkt die Verfügbarkeit von Beratungs und Bildungsangeboten, psychosozialer Begleitung sowie spezifischer Gleichstellungs und Empowerment Programme für Frauen. Auch die Sicherheit in den Unterkünften würde darunter leiden.3. Risiko von Versorgungslücken
Wenn die Gesamtförderung weiter gekürzt wird oder ausläuft, könnten wichtige Schnittstellen zwischen Asylsozialberatung und anderen sozialen Diensten (z.B. Gesundheitsversorgung, Schulintegration) fragmentiert werden. Das erhöht das Risiko, dass dringende Bedarfe nicht mehr zeitnah gedeckt werden.

4. Langfristige Perspektiven
- Kurzfristig erwarten wir eine weitere Verschlechterung der Beratungs- und Betreuungsqualität und einen Rückgang spezialisierter Angebote für geflüchtete Frauen und Familien.
- Mittelfristig könnte die anhaltende Unterfinanzierung zu einem strukturellen Personalabbau führen, wodurch die Kapazität, neue Projekte zu initiieren oder bestehende zu erhalten, stark eingeschränkt wird.
- Langfristig besteht die Gefahr, dass die soziale Arbeit im Migrationsbereich an Wirksamkeit verliert und damit die Integration und Sicherheit von geflüchteten Frauen nachhaltig gefährdet.

5. Handlungsempfehlungen
- Priorisierung von Kernleistungen: Schutz-, Beratungs- und Grundversorgungsangebote sollten trotz Budgetdruck geschützt werden.
- Gezielte Fördermittel für Gleichstellungsprojekte: Auch in den knappen Haushalten sollten Mittel für Programme reserviert bleiben, die speziell die Teilhabe von Frauen fördern, weil sie eine große vulnerable Gruppe mit spezifischen Bedarfen darstellen und von ihnen vielfach die Zukunft und Integration von Kindern abhängt.

Fazit
Unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen sieht die Gleichstellungsstelle die Zukunft der sozialen Arbeit im Bereich Flucht und Migration mit großer Sorge. Ohne Gegenmaßnahmen wird die Qualität der Beratung und Betreuung weiter sinken, das Angebot für besonders vulnerable Gruppen schrumpfen und langfristig die Chancen von geflüchteten Frauen gefährdet. Eine strategische Neuausrichtung und gezielte Schutzfinanzierung sind daher unerlässlich, um die negativen Entwicklungen zumindest abzuschwächen.“

Vom Migrationsbeirat wurde leider keine Stellungnahme abgegeben.