Aus eigenem Versagen lernen! Lassen wir es beim Nußbaumpark gar nicht erst so weit kommen wie beim Alten Botanischen Garten + + + „Ich mach mir die Welt – wie sie mir gefällt“ oder „das Kleinod Nußbaumpark hinter der Matthäuskirche“?

Aus eigenem Versagen lernen! Lassen wir es beim Nußbaumpark gar nicht erst so weit kommen wie beim Alten Botanischen Garten + + + „Ich mach mir die Welt – wie sie mir gefällt“ oder „das Kleinod Nußbaumpark hinter der Matthäuskirche“?
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sabine Bär, Delija Balidemaj, Michael Dzeba, Alexandra Gaßmann, Hans Hammer, Dr. Evelyne Menges und Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 22.7.2025 + + + Anfrage Stadtrat Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄH-LER) vom 4.9.2025

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller:

Vielen Dank für Ihren Antrag vom 22.7.2025.
Sie beantragen hierin, dass die Stadtverwaltung „in Zusammenarbeit mit der Polizei umgehend Maßnahmen einleite, um die untragbaren Zustände in und um den Nußbaumpark in den Griff zu bekommen, bevor sich vergleichbare Zustände wie im Alten Botanischen Garten entwickeln.“ Die zu ergreifenden Maßnahmen seien „eine ausreichende Videoüberwachung durch die Polizei, der Erlass eines Alkohol- und Cannabisverbots, verstärkte auch kombinierte Präsenz der Polizei und des KAD, die gärtnerische Auslichtung der Gehölze und eine verstärkte Reinigung der Parkflächen zur Steigerung der objektiven und subjektiven Sicherheit aller Parkbesucher.“

Zudem beziehen Sie sich in Ihrem Antrag vom 22.7.2025 und Ihrer Anfrage vom 4.9.2025 auf einen Presseartikel der TZ München vom 19.7.2025 sowie der Süddeutschen Zeitung vom 1.9.2025 zur aktuellen Situation im Nußbaumpark und stellen Fragen zur Einschätzung der Sicherheit im Park.

Aufgrund der thematischen Zusammenhänge erlaube ich mir, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, den Antrag vom 22.7.2025 und die Fragen Nr. 1-5 der Anfrage vom 4.9.2025 zusammenfassend wie folgt zu beantworten:

Frage 1:
Definiert das Kreisverwaltungsreferat tatsächlich die Sicherheit in einem städtischen Park als „Ort des verträglichen Nebeneinanders von legalen Parknutzungen und dem Handel bzw. dem Konsum illegaler Drogen“?

Antwort:
Nein, es wird auf die Ausführungen in der nachstehenden Pressemitteilung vom 27.8.2025 verwiesen (s.u.).

Frage 2:
Glauben die Referentinnen des KVR, des Gesundheitsreferat (GSR) und Sozialreferat (SozR) tatsächlich, dass diese Definition von Sicherheit, die Attraktivität städtischer Parks für Familien mit Kindern steigert, wenn diese sich darüber in Klaren sein müssen, dass ihre Kinder jederzeit mit dem Konsum von illegalen Drogen konfrontiert oder zum Konsum animiert werden können?

Antwort:
Nein, es wird auf die Ausführungen in der nachstehenden Pressemitteilung vom 27.8.2025 verwiesen (s.u.).

Frage 3:
Glauben die Referentinnen des KVR, des GSR und des SozR tatsächlich, dass diese Definition von Sicherheit die Attraktivität städtischer Parks für die sonstigen Nutzer in Bezug auf das subjektive Sicherheitsgefühl steigert?

Antwort:
Nein, es wird auf die Ausführungen in der nachstehenden Pressemitteilung vom 27.8.2025 verwiesen (s.u.).

Frage 4:
Wie verhält sich diese Sicherheitsdefinition mit den Regelungen der Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt München und der Widmung und dem Zweck der städtischen Parks, die mit Steuergeldern instandgehalten werden?

Antwort:
Es wird auf die Ausführungen in der nachstehenden Pressemitteilung vom 27.8.2025 verwiesen. Insofern bestehen keine Diskrepanzen mit den Regelungen der Grünanlagensatzung.

Frage 5:
Stimmt der Oberbürgermeister dieser Definition von Sicherheit in den öffentlichen Parks in München zu?

Antwort:
Der Oberbürgermeister forciert durch die Einrichtung der Task Force Bahnhofsviertel die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitssituation u.a. auch im Nußbaumpark.Es wird zunächst auf die bereits in den Antworten zu den Fragen 1 bis 3 angesprochene Pressemitteilung vom 27.8.2025, die gemeinsam von KVR, Sozialreferat und Gesundheitsreferat verfasst wurde verwiesen, da Belange aller drei Referate tangiert waren. Im Übrigen erlaube ich mir, auch auf die Antwort des Sozialreferats, veröffentlicht in der Rathaus Umschau vom 15.5.2025, zu verweisen, Rathaus Umschau 92/2025.

Die Situationsbeschreibung bei der ersten Frage ist aus Perspektive der Streetwork des GSR, von Akim (Allparteiliches Konfliktmanagement des Sozialreferates), des Kommunalen Außendienstes des KVR (KAD) und ganz am Ende der Presseantwort aus Sicht der Polizei beschrieben. Zudem hat die Polizei ein gesondertes Statement mit dieser Zielrichtung abgegeben.

Des Weiteren wird auf die Beschlussvorlage im Kreisverwaltungsausschuss (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 14936) vom 17. Dezember 2024 verwiesen, die Ausführungen zur Thematik Alkohol- und Cannabisverbot und polizeiliche Videoüberwachung beinhaltet.

Insgesamt ist ersichtlich, dass sich die verschiedenen Dienststellen der LHM und das Polizeipräsidium München der Thematik intensiv annehmen und insbesondere im Rahmen der Taskforce Bahnhofsviertel bereits vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation und der Sicherheitslage unternommen haben. Gleichwohl bleibt der Nußbaumpark auch weiterhin auf der Agenda der Taskforce und der zuständigen Stellen.

Pressemitteilung KVR vom 27.8.2025
Wie schätzt die Stadt die momentane Situation im Nussbaumpark ein (Verbesserung/Verschlechterung)?
Die Situation im Nussbaumpark ist in den Sommermonaten ähnlich wie in den Vorjahren. Der Park wird von Familien mit Kindern (beliebter Spielplatz), Spaziergänger*innen, Menschen, die ihre Mittagspause dort verbringen, Menschen, die den Biergarten besuchen und auch von Konsument*innen illegaler Drogen genutzt, die sich vor allem tagsüber an bestimmten Plätzen im Park aufhalten. Die Auswertung einer vor kurzem stattgefundenen Veranstaltung zur Situation im Nußbaumpark („Bürger*innendialog“) hat gezeigt, dass Anwohner*innen, die schon lange in der Nähe des Nußbaumparks leben, eher eine Verbesserung der Situation sehen.

Aus Sicht von Streetwork der Suchtberatung des GSR gibt es eine teilweise Verlagerung der Personengruppen aus dem Alten Botanischen Garten in Richtung Sendlinger Tor und Nussbaumpark und Umgebung, aber auch ins Bahnhofsviertel und an die Isar.

Durch die regelmäßig stattfindenden Polizeikontrollen im Nussbaumpark hat sich die Verweildauer der Drogenkonsumierenden etwas reduziert, die Klient*innen halten sich auch nicht mehr in großen Gruppen auf, sondern eher in Kleingruppen.

Durch die Präsenz im Nussbaumpark versucht AKIM dazu beizutragen, dass der Ort weiterhin von unterschiedlichsten Personen (-gruppen) genutzt und als Ort des verträglichen Nebeneinanders gefestigt wird.

Inzwischen hat sich dazu eine breit aufgestellte, professionelle Arbeitsgruppe aus verschiedenen sozialen Akteur*innen, der Polizei, dem Kommunalen Außendienst etc. etabliert. Die Münchner Bürger*innen sind eingeladen, gemeinsam Ideen für ein besseres Mit- und Nebeneinander zu entwickeln.
Der KAD stellt dort regelmäßig Szeneabhängige aus der BtM- sowie der Alkoholszene fest. Verlagerungen in größerem Umfang sind hingegen nicht zu verzeichnen.

Worin unterscheiden sich Situation und Klientel vom Alten Botanischen Garten?
Im Alten Botanischen Garten gab es in der Vergangenheit eine eklatante Häufung von Straftaten, Gewalttaten sowie Handel mit Rauschgift in größerem Umfang, so dass die Bevölkerung diese Örtlichkeit zunehmend mied. (Nähere Auskünfte zu den Delikten und den Zahlen kann die Pressestelle der Polizei geben). Aus diesem Grund hat die Taskforce Bahnhofsviertel in den letzten zwölf Monaten eine Vielzahl an Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt, die zu einer deutlichen Verbesserung der Situation geführt haben.

Die Situation im Nußbaumpark ist mit der Situation im Alten Botanischen Garten in keiner Weise vergleichbar. Die Zahl der Delikte ist um ein Vielfaches geringer, zudem wurde und wird der Platz seit jeher von den unterschiedlichsten Menschen genutzt (siehe auch Antwort zu Frage 1).

Welche Angebote macht die Stadt den Nutzern des Parks?
Die Taskforce Bahnhofsviertel beschäftigt sich seit ihrer Gründung vor mehr als einem Jahr auch intensiv mit dem Nußbaumpark. Gemeinsam mit der Polizei und anderen städtischen Referaten wurden bereits folgende Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit und Hygiene im Park zu erhöhen:
- Erneuerung der Beleuchtung im gesamten Park und Rückschnitt der Büsche, um Einsehbarkeit und soziale Kontrolle zu ermöglichen
- Förderung eines Kulturbiergartens durch die Stadt während der Sommermonate zur Belebung des Parks
- Bürger*innendialog des Allparteilichen Konfliktmanagements in München (AKIM): Seit dem Bürger*innendialog ist AKIM zwei Mal pro Woche in roten Westen oder T-Shirts vor Ort und geht mit den Parknutzenden ins Gespräch. Sie fragen, wie der Park erlebt wird, ob im Laufe der Zeit Ver-änderungen wahrgenommen wurden, ob Änderungswünsche bestehen und ob die Bereitschaft zu Beteilung an einem positiven Mit- und Nebeneinander im Nussbaumpark besteht. Parallel werden Postkarten mit QR-Codes verteilt, die zu einer kurzen Online-Umfrage führen. Damit will das Sozialreferat Informationen erhalten, die für die Entwicklung weiterer Projekte genutzt werden können.Durch die Präsenz im Nussbaumpark versucht AKIM dazu beizutragen, dass der Ort weiterhin von unterschiedlichsten Personen (-gruppen) genutzt und als Ort des verträglichen Nebeneinanders gefestigt wird. Inzwischen hat sich dazu eine breit aufgestellte, professionelle Arbeitsgruppe aus verschiedenen sozialen Akteur*innen, der Polizei, dem Kommunalen Außendienst etc. etabliert. Die Münchner Bürger*innen sind eingeladen, gemeinsam Ideen für ein besseres Mit- und Nebeneinander zu entwickeln.
- Erhöhung des Reinigungszyklus auf zweimal täglich an sieben Tagen in der Woche. Die beauftragte Reinigungsfirma wurde vom Baureferat zusätzlich auf die Situation, speziell für den Bereich des Spielplatzes, hingewiesen und sensibilisiert und achtet nun mit besonderem Augenmerk auf die Gegebenheiten vor Ort
- Zusätzlich wurden sämtliche Müllbehälter gegen neue mit mehr Fassungsvolumen getauscht
- Der Kommunale Außendienst führt auf Streife Behältnisse für Spritzen mit und sammelt diese bei Bedarf auf
- Pumpen-Picker-Projekt (Trägerschaft Condrobs e.V., Finanzierung durch GSR): Ehrenamtlich tätige Helfer*innen sammeln gebrauchte Spritzen und sonstige Konsumutensilien und entsorgen diese sachgerecht; außerdem führen sie Gespräche mit Drogenkonsumierenden zu den Themen „Spritzenentsorgung und verantwortungsvoller Konsum“.
- Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage inklusive Spritzenabwurfbehälter mit automatischer Reinigung und täglicher manueller Reinigung zur Optimierung der Hygiene sowie Umrüstung der Beleuchtung der Toilette Nußbaumparkt auf ein Schwarzlicht-LED-Panel
- Streetwork für Drogenabhängige (Suchtberatung des GSR und Condrops e.V.) begeht den Park regelmäßig, hält Kontakt zu den sich dort aufhaltenden drogenabhängigen Personen und bietet Beratung an. Auch wurdeaufgrund von Beschwerden die Streetwork gebeten, die suchtkranken Personen zu sensibilisieren, gebrauchte Spritzen in Abfallbehälter zu entsorgen oder im Kontaktladen L 43 in der Landwehrstraße abzugeben.
- Kontaktladen L 43 in der Landwehrstraße 43 als Aufenthaltsmöglichkeit für Konsument*innen illegaler Drogen: Dort können sich die Besucher*innen aufhalten, ausruhen, Bekannte treffen, essen und trinken, Wäsche waschen, duschen und auch Spritzen abgeben.
- Vermittlung von Drogenabhängigen in Substitutionsbehandlung durch das GSR
- Regelmäßige Begehung durch Polizei, KAD und derzeit AKIM
- Außerdem werden immer wieder gemeinsame Ortstermine von Verwaltung und Polizei im Nußbaumpark angesetzt, um die aktuelle Problemlage gemeinsam vor Ort zu analysieren und Maßnahmen zu entwickeln, die wie im Alten Botanischen Garten auch dort zu einer Verbesserung der Sicherheitslage sowie des subjektiven Sicherheitsgefühls von Parkbesucher*innen und Anwohner*innen führen. Dazu befindet sich die Task-Force im ständigen Austausch mit dem Bezirksausschuss 2 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt, um sich gegenseitig über neu auftauchende Problemlagen schnell und unbürokratisch zu informieren.

Die Maßnahmen zeigen Erfolg. Die Polizei verzeichnet im Nußbaumpark einen Rückgang der Straftaten. Ein Anstieg der Rauschgiftdelikte ist dort ebenfalls nicht ersichtlich. Die Taskforce evaluiert die Wirkung der Maßnahmen kontinuierlich in jeder Sitzung und ergreift erforderliche weitere. Als längerfristige Perspektive wurde zudem die Umgestaltung des Nußbaumparks samt Spielplatz angestoßen. Die Taskforce arbeitet weiterhin kontinuierlich mit allen Akteur*innen an Verbesserungen.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.