Sichere Kinder- und Schulwege

Sichere Kinder- und Schulwege
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Paul Bickelbacher, Mona Fuchs, Gunda Krauss, Sofie Langmeier, Mo Lüttig, Gudrun Lux, Clara Nitsche, Florian Schönemann, Christian Smolka und Felix Sproll (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste – Volt) vom 2.12.2025

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Sie beantragen:
„Die Stadt München soll sich neben der Vision Zero die kinder- und famili- enfreundliche Verkehrsplanung und -abwicklung zum Ziel setzen und damit insbesondere die Schulwegsicherheit und die Alltagswege von Kindern und Familien verbessern.
Dafür sollen Kompetenzen in der Stadtverwaltung bei einer*m Schulwegbeauftragten gebündelt werden. Die Stadtverwaltung wird außerdem beauftragt, ein Fußwegeachsen und Kinderwegekonzept zu entwickeln und die Schulwege darin mit einzubeziehen. Der Gesamtelternbeirat der Schulen und andere Interessensvertretungen von Eltern und Zufußgehenden sollen dabei beteiligt werden.
Das Thema Schulwegsicherheit soll als regelmäßiger Tagesordnungspunkt im Lenkungskreis Rad und Fußverkehr behandelt werden. Dazu sollen ebenfalls geeignete Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zum Lenkungskreis eingeladen werden.
Als sofortige Maßnahmen sollen einfache Zebrastreifen mit temporären Mitteln auf Schul- und Alltagswegen errichtet werden, mehr Fahrradbügel zum Schutz vor Verparken von Gehwegnasen und anderen Querungsstellen eingesetzt und mehr Schulstraßen sowie, wo notwendig, auch mehr Kiss-and-Ride-Zonen im Bereich von Schulen eingerichtet werden. Die kommunale Verkehrsüberwachung soll ebenfalls zukünftig zwischen 7 und 8 Uhr entlang von Schulwegen regelmäßig kontrollieren, um diese effektiv von parkenden Autos und Lieferfahrzeugen freizuhalten.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt beantworte ich Ihren Antrag mit diesem Schreiben.

Ich freue mich und begrüße es ausdrücklich, dass Sie sich zum Ende der Amtszeit des Münchner Stadtrats hin um eine Verbesserung der Schulwegsituation für die Münchner Familien kümmern möchten.

Das Thema Schulwegsicherheit ist mir besonders wichtig. Jede diesbezügliche Nachricht, die in meinem Büro eingeht, wird mit hoher Priorität bearbeitet und in den meisten Fällen verschaffe ich mir ein persönlichesBild über die Lage vor Ort und spreche mit Schulleitungen und dem Elternbeirat. Im Gegensatz zu Ihrem Vorschlag (Befassung in einem Lenkungskreis, Entwicklung von stadtweiten Konzepten) lehne ich langwierige Befassungen ab, dazu sind die Themen Schulwegsicherheit und damit auch verbunden die Sicherheit unserer Kinder zu wichtig. Es kommt darauf an, in jedem Einzelfall schnell zu reagieren und nicht auf die Erarbeitung von stadtweiten Konzepten zu warten. Mein Motto ist Handeln statt Diskutieren, und zwar im Interesse von Lösungen, nicht im weiteren Aufblähen der Verwaltung.

Im Rahmen meiner Ortstermine an den Schulen habe ich festgestellt, dass eine Vorgehensweise nach einem (Ihrem Antrag zu Folge noch auszuarbeitenden) Schema F nicht funktioniert. Ich kann Sie informieren, dass sich die örtlichen Gegebenheiten stark unterscheiden und somit auch unterschiedlich, das heißt in einem Zusammenspiel vieler Maßnahmen und stets in Abstimmung mit den Eltern vor Ort, zu betrachten und behandeln sind. Dies werde ich und damit auch die Verwaltung zukünftig weiterhin so handhaben. Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass – wie Sie sicher wissen – es im Mobilitätsreferat bereits Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich um die Belange der Schulwegsicherheit kümmern sollen.

Die Einrichtung eines/einer zusätzlichen Schulwegbeauftragten und damit die Schaffung einer zusätzlichen Schnittstelle innerhalb der Verwaltung ist daher in meinen Augen nicht zielführend, da die Schaffung einer Stelle keinen einzigen Schulweg sicherer machen wird. Erfreulicherweise hat sich die Federführung durch mein Büro beim Hineinwirken in die Verwaltung in meinen Augen bewährt. Ich werde gerne eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter meines Büros benennen, der/die von mir noch weitergehende Kompetenzen als bisher gegenüber den zuständigen Referaten (Mobilitätsreferat, Kreisverwaltungsreferat, Baureferat) erhalten wird. Ich gehe davon aus, dass der eigentlich für diese Themenbereiche bzw. Referate zuständige 2. Bürgermeister damit einverstanden ist, wenn er diesbezüglich entlastet wird.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.