Ausstehende Antworten

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Anfrage Stadtrat Alexander Reissl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 3.3.2026

Antwort Oberbürgermeister Dominik Krause:

In Ihrer Anfrage führen Sie aus:
„Am 16.10.2023 habe ich den Antrag gestellt: ,Sanierung der Münchner U- Bahn‘.
Der Antrag ist bis heute nicht behandelt.
Am 16.9.2024 habe ich den Antrag gestellt: ,Baustelleneinrichtungen vereinfachen‘.
Der Antrag ist bis heute nicht behandelt.
Am 28.10.2024 habe ich die Anfrage gestellt: ,Erschwert die Stadt das Reparieren und Streichen von Zäunen?‘
Die Anfrage ist bis heute nicht beantwortet.“

Frage 1:
Interessiert sich in der Stadtverwaltung jemand für die Einhaltung der Fristen laut Geschäftsordnung?

Frage 2:
Wie kommt dieses Interesse zum Ausdruck?

Antwort zu Frage 1 und Frage 2:
Das Direktorium überwacht die ordnungsgemäße Erledigung von Stadtratsanträgen und -anfragen gemäß der geltenden Geschäftsordnung. Diese Aufgabe umfasst die Prüfung der Einhaltung der festgelegten Fristen aus der Geschäftsordnung, sowie die Überwachung der genehmigten Fristverlängerungen und ist auf formale Controllingaufgaben beschränkt. Verfristete Anträge werden monatlich, Anfragen zweiwöchentlich bei den Fachreferaten vom Direktorium moniert. Dabei wird darauf hingewiesen, dass sich der Antrag/die Anfrage außerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist befindet, diese/r zu erledigen ist oder eine Fristverlängerung bei den Antragsteller*innen einzuholen ist.
Das Mobilitätsreferat bedauert die Verzögerung bei der Beantwortung der eingereichten Anträge und Anfragen. Es wurde beim Referat um eine Auskunft zum aktuellen Sachstand gebeten, die ich im Folgenden zusammengefasst darlege:

- 20-26/A 04237 - Sanierung der Münchner U-Bahn:Für die Beantwortung des Antrags waren zahlreiche interne und externe Abstimmungsprozesse nötig sowie das Einholen externer Stellungnahmen erforderlich, deren Zustellung sich verzögert hat. Die Beantwortung des Antrags wird demnächst erfolgen.

- 20-26 / A 05108 - Baustelleneinrichtungen vereinfachen
Die Verzögerung bei der Beantwortung des Antrags liegt unter anderem in personellen Ausfällen sowie einer derzeit hohen Arbeitsbelastung im Zuständigkeitsbereich. Diese ergibt sich insbesondere aus zusätzlichen Aufgaben, unter anderem im Zusammenhang mit laufenden IT-Projekten, bei gleichzeitig eingeschränkten personellen Ressourcen. Die Beantwortung des Antrags wird jedoch demnächst erfolgen.

- 20-26/F 01051 - Erschwert die Stadt das Reparieren und Streichen von Zäunen?
Der Winter 2024/2025 war durch einige zusätzliche Aufgaben geprägt, wie zum Beispiel zahlreiche Termine zur Erarbeitung eines Maßnahmenbündels für weniger Stillstand und mehr Kommunikation an Baustellen. Darüber hinaus ist die zuständige Abteilung mit einer hohen Arbeitslast konfrontiert, die auf knappe Personalkapazitäten zurückzuführen ist. Die Beantwortung des Antrags wird jedoch demnächst erfolgen.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten.