Städtebauliche Wettbewerbsergebnisse Hanns-Seidel-Platz vor Ort
ausstellen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Herbert Danner und Sabine Nallinger (Bündnis 90/ Die Grünen) vom 26.3.2014
Antwort Referat für Stadtplanung und Bauordnung:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weil die Entscheidung, ob neben den bereits durchgeführten Ausstellungen des Wettbewerbsergebnisses Hanns-Seidel-Platz eine weitere Ausstellung vor Ort durchgeführt wird, eine zwar sinnvolle, aber freiwillige Leistung des Auslobers darstellt. Eine Behandlung erfolgt deshalb auf diesem Wege. Zu Ihrem Antrag vom
26.03.2014 teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung folgendes mit:
Das Kommunalreferat und die städtische Wohnungsbaugesellschaft
GEWOFAG haben gemeinsam für den Nordteil des Hanns-Seidel-Platzes, der unmittelbar an den Busbahnhof angrenzt, einen Realisierungswettbewerb ausgelobt.
Das Wettbewerbsergebnis, Jurysitzung 05.12.2013, wurde in der Zeit vom 10.12. mit 30.12.2014 im Forum der GEWOFAG und vom 04.02.
mit 13.02.2014 im Foyer des Referats für Stadtplanung und Bauordnung ausgestellt.
Das Ansinnen, die Wettbewerbsentwürfe den Bürgerinnen und Bürgern von Neuperlach direkt vor Ort nochmals zu präsentieren, hält das Referat für Stadtplanung und Bauordnung – gerade auch im Hinblick, dass der Bevölkerung bereits schon über einen längeren Zeitraum ein neues kulturelles Bürgerzentrum am Hanns-Seidel-Platz in Aussicht gestellt wurde – für sinnvoll und begrüßenswert. Eine Ausstellung vor Ort würde möglicherweise auch die Akzeptanz des vom 1. Preisträger dort geplanten Gebäudes noch zusätzlich stärken.
Dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung ist es jedoch aus funktionalen wie auch aus organisatorischen Gründen nicht möglich, die erbetene Ausstellung vor Ort durchzuführen. Daher wurde das Kommunalreferat alsAuslober des Wettbewerbes mit Schreiben vom 24.04.2014 gebeten, diese Ausstellung selbst oder mit Unterstützung der GEWOFAG zu organisieren. Die GEWOFAG wurde ebenfalls mit Schreiben vom 24.04.2014 um Unterstützung des Kommunalreferats gebeten.
Das Kommunalreferat hat inzwischen zugesichert, dass es die Organisation der Ausstellung vor Ort am Hanns-Seidel-Platz mit Unterstützung der GEWOFAG übernehmen wird.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.