Fernwärme fördern – Mieter entlasten
Anfrage Stadträte Dr. Georg Kronawitter, Marian Offman und Manuel Pretzl (CSU) vom 12.3.2014
Antwort Referat für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrer Anfrage vom 12.03.2014 führen Sie als Begründung aus:
„Fernwärme ist ohne Zweifel ein wichtiger Bestandteil der ökologischen Energieerzeugung und des Klimaschutzes. Trotzdem gibt es gerade aus Verbrauchersicht einen gravierenden Nachteil, nämlich den unter allen Energieträgern mit Abstand höchsten Preis. Während die Vermieter von den Vorteilen der Fernwärme wie Versorgungssicherheit, geringer Platzbedarf und einfache Abrechnung profitieren, gilt dies nicht für den Endverbraucher. Um dies zu ändern und die Verbreitung dieser ökologischen Energieversorgung zu fördern, gibt es aus anderen Städten hierzu Lösungen, die auch unserer Stadt zum Vorteil gereichen würden.
Ein Beispiel ist die Bestpreisabrechnung bei der Fernwärme. Der Dresdner Versorger DREWAG bietet hier seinen Kunden eine Bestpreisabrechnung dergestalt, dass die Fernwärmekosten nicht über dem Gaswärmepreis liegen, siehe folgenden Auszug aus einem aktuellen Vertrag:
2.3 Bestpreisabrechnung zwischen Punkt 2.1 und 2.4
Für die Abrechnungsperiode wird eine Bewertung der Wärmekosten nach Arbeitspreis, Jahresgrundpreis und Messpreis (Preisblatt für Wärmelieferungen und sonstige Leistungen) bzw. Gaswärmepreis vorgenommen.
Das für die Abrechnungsperiode für den Kunden günstigere Preissystem (Fernwärme oder Gaswärmepreis) wird zur Abrechnung gebracht (Bestabrechnung).
Natürlich verursacht eine solche Regelung Ertragsminderungen bei den SWM. Um daher das Kosten/Nutzenverhältnis beurteilen zu können, stellen wir folgende Fragen:“
Auf Basis der Stellungnahme der Stadtwerke München GmbH (SWM)
können Ihre Fragen wie folgt beantwortet werden:
Vorbemerkung der Stadtwerke München GmbH:
„Wie in der Anfrage zutreffend aufgegriffen, ist die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) neben den Erneuerbaren Energien der umweltverträglichste technische Prozess, um wirtschaftlich und sicher Strom und Wärme zu erzeu-gen: Die bei der Stromerzeugung anfallende Abwärme wird als Fernwärme genutzt. 4 Milliarden Kilowattstunden klimaschonender Heizenergie stellen die SWM den Münchner Haushalten so jährlich zur Verfügung. Um diese Energie in Hausheizungen zu erzeugen, wären 450 Millionen Liter Heizöl nötig, deren Verbrennung die Luft mit 1,1 Millionen Tonnen CO
2 zusätzlich
belasten würde. Diese Menge – mehr Kohlendioxid als der Münchner Autoverkehr pro Jahr ausstößt – können die SWM der Luft ersparen. M-Fernwärme ist also praktizierter Klimaschutz.
Die SWM haben darüber hinaus eine Fernwärme-Vision entwickelt, mit der sie die ohnehin schon sehr gute Klima- und Ressourcenbilanz der Fernwärme noch einmal erheblich verbessern können. Bis 2040 soll München die erste deutsche Großstadt werden, in der Fernwärme zu 100 Prozent aus regenerativen Energien gewonnen wird. Um diese ambitionierte Vision zu realisieren, setzen die SWM in den nächsten Jahrzehnten in erster Linie auf die weitere Erschließung der Erdwärme.
Folgende zwei Grundbedingungen müssen für den Bestand und den Ausbau der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung in München erfüllt sein:
KWK-Anlagen sind darauf angewiesen, dass die beiden ‚Koppelprodukte’ Strom und Wärme auch tatsächlich abgesetzt werden können (technische Bedingung).
Die Erlöse auf der Fernwärmeseite müssen die Kosten der Fernwärmeerzeugung und die der Fernwärmeverteilung decken (wirtschaftliche Bedingung).
Entfällt bereits eine der beiden Grundbedingungen, ist das Prinzip der gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme in den Kraftwärmekopp-
lungsanlagen der SWM nicht mehr wirtschaftlich aufrecht zu erhalten. Niedrigere Energiepreise mögen vor dem Hintergrund der allgemeinen weltweiten Verknappung der Primärenergieressourcen sicherlich als wünschenswert erscheinen. Einige Preismodelle versprechen zwar eine verbilligte Energieversorgung, lassen jedoch außen vor, dass die Kostenbasis bzw. die tatsächlichen Kosten der Fernwärmeversorgung unverändert bleiben. Die Fernwärmepreise der SWM sind kostenbasiert und bekanntlich sind für die KWK-Erzeugungsanlagen sowie für die Fernwärmeverteilung hohe Investitionskosten notwendig, die sich aufgrund langfristiger Amortisationszeiträume erst nach Jahrzehnten auszahlen.
Die Fernwärme-Preise in München liegen auf dem Niveau des bundesweiten Durchschnitts, der Grundpreisanteil für die Vorhaltung und Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Wärmeleistung liegt sogar darunter, und das, obwohl München sonst zu den teuersten Städten Deutschlands geInvestitionskosten bei der Immobilie verbunden. Es können sich durchaus beachtliche finanzielle Einsparungen durch wegfallende Investitionen für Heizkessel, Brennstofflagerung oder Kellerräume etc. ergeben. Inwieweit derartige Einsparungen dann an die Mieter weitergegeben werden, ist allerdings Sache der Vermieter.
Was den Vorschlag der ‚Bestpreisabrechnung’ betrifft, liegt der zitierte ‚aktuelle Vertrag’ der DREWAG nicht vor. Die von der DREWAG veröffentlichte Fernwärmepreisgestaltung gibt keinen Hinweis auf eine ‚Bestabrechnung’ in der Fernwärme. Die SWM vermuten, dass es sich hier nicht um einen Standardvertrag gemäß AVBFernwärmeV handelt, sondern um eine individuelle Vertragsvereinbarung mit einem Sondervertragskunden. Weitere Schlussfolgerungen sind den SWM mangels Information nicht möglich.“
Frage 1:
Was würde die Stadtwerke eine vergleichbare Regelung für Neu- anschlüsse in etwa kosten?
Antwort der SWM:
„Eine Kostenberechnung ist aufgrund der in der Vorbemerkung aufgeführten Sachlage nicht möglich.“
Frage 2:
Ist angesichts des faktischen Versorgungsmonopols der M- Wärme bei künftigen städtischen Neubaugebieten die Einführung einer Bestpreisabrechnung vorgesehen?
Antwort der SWM:
„Die Behauptung, es handele sich bei der Fernwärmeversorgung um ein Versorgungsmonopol, ist nicht zutreffend.“
Frage 3:
Wie hoch schätzen die SWM das Potential möglicher zusätzlicher frei- williger Neuanschlüsse im Falle einer solchen Regelung ein?
Antwort der SWM:
„Eine Einschätzung ist aufgrund der in der Vorbemerkung aufgeführten Sachlage nicht möglich.“
Ich hoffe, dass Ihre Fragen hiermit beantwortet werden konnten.