Rathaus Umschau nutzerfreundlicher gestalten
Antrag Stadträtin Ursula Sabathil (Freie Wähler) und Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP) vom 4.4.2014
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist
Zu Ihrem Antrag vom 04.04.2014 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Künftig wird auf allen Seiten der Rathaus Umschau, die unter die redaktionelle Verantwortung des Presse- und Informationsamts fallen, neben der Seitenzahl und der Angabe „Rathaus Umschau“ auch das Erscheinungsdatum aufgeführt. Dies sind die Seiten mit den Terminhinweisen, Bürgerangelegenheiten und Meldungen (gelbe Seiten), die Stellungnahmen „In eigener Sache“ (grüne Seiten) und die Antworten auf Stadtratsanfragen (blaue Seiten).
Damit sind dann auf allen redaktionellen Seiten der Rathaus Umschau Quelle und Erscheinungsdatum einheitlich dokumentiert. Die Umsetzung erfolgt, sobald das neue Layoutprogramm im Presse- und Informationsamt im Einsatz ist, das neben der Paginierung auch ein Erscheinungsdatum automatisiert einfügen kann.
Bei den Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften (weiße Seiten) und den Anträgen und Anfragen aus dem Stadtrat (rote Seiten) ist dies leider nicht möglich, da es sich hierbei um jeweils eigenständige Veröffentlichungen mit eigenem Layout, eigener Paginierung und eigener Datumsangabe handelt, die als Faksimile wiedergegeben werden. Ein zusätzlicher Rathaus Umschau-Aufdruck würde hier im Einzelfall auch mit Gestaltungselementen des Original-Layouts kollidieren. Zudem sind diese Veröffentlichungen lediglich Anlagen zur Rathaus Umschau, die nicht unter die presserechtliche Verantwortung des Presse- und Informationsamts fallen.
Da aber auf jeder der Pressemitteilungen von Beteiligungsgesellschaften sowie allen Anträgen und Anfragen aus dem Stadtrat jeweils Quelle undDatum klar ersichtlich sind, ist Ihrem Wunsch nach einer eindeutigen Zuordnung hier auch ohne einen zusätzlichen Rathaus Umschau-Aufdruck Rechnung getragen.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.