Gewinnung von städtischen Dienstkräften für das ehrenamtliche Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Jörg Hoffmann, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff und Christa Stock (FDP) vom 6.3.2014
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:
In Ihrem Schreiben vom 6. März 2014 haben Sie folgenden Antrag gestellt:
„Die Landeshauptstadt München fördert das ehrenamtliche Engagement für die Freiwillige Feuerwehr bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und ihren Beteiligungsunternehmen, insbesondere auch bei Frauen und Personen mit Migrationshintergrund. Außerdem soll bei den Beschäftigten der Stadt dafür geworben werden, dass sich ihre Kinder und Jugendlichen in der Freiwilligen Feuerwehr (Jugendfeuer wehr) engagieren können. In Abstimmung mit der Freiwilligen Feuerwehr sollte die Stadtverwaltung noch in diesem Jahr aktiv werden. Eine Anlaufstelle für Interessenten im Intranet der Stadt und der Beteiligungsgesellschaften wird eingerichtet.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.
Der Inhalt des Antrags betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Ich erlaube mir daher, Ihren Antrag in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister schriftlich zu beantworten.
Mit dem Themenkomplex Bürgerschaftliches Engagement (Kurzform: BE) war der Stadtrat im Herbst 2013 befasst und hat mehrere grundlegende Entscheidungen getroffen. In der Beschlussvorlage „Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement“ vom 23. Oktober 2013 (Vorlage Nr. 08-14/V 12286) wurde unter anderem ein umfassendes Handlungskonzept zur Förderung von BE beschlossen.
Im Handlungskonzept sind unter anderem auch die Punkte erfasst, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen. Zum einen sind die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich als Zielgruppe des Konzeptes definiert,zum anderen ist die Öffentlichkeitsarbeit innerhalb der Stadtverwaltung mit Informationen im Intranet und anderen geeigneten Medien, wie zum Beispiel Mitarbeiterzeitungen, im Konzept vorgesehen.
Derzeit arbeitet eine stadtweite Arbeitsgruppe unter der Leitung der Gesamtstädtischen Koordinierungsstelle für Bürgerschaftliches Engagement beim Direktorium daran, die Ziele des Handlungskonzeptes Zug um Zug umzusetzen. Der nächste Bericht an den Stadtrat ist zum Jahresende 2014 vorgesehen.
Parallel zu den bereits angestoßenen stadtweiten Aktivitäten hat das KVR Ihren Antrag zum Anlass genommen, sich mit einem „Werbebeitrag“ für ehrenamtliches Engagement – mit Schwerpunkt Freiwillige Feuer wehr – an die städtischen Beschäftigten zu wenden. Dazu hat die KVR-Onlineredaktion in Absprache mit der Branddirektion und der Freiwilligen Feuerwehr Portraits über das ehrenamtliche Engagement einer Kollegin und eines Kollegen bei der Freiwilligen Feuerwehr erstellt. Die beiden Beiträge sind zusammen mit einem weiteren Mitarbeiterportrait auf der KVR-Internetseite zum Bürgerschaftlichen Engagement veröffentlicht.
Um diese positiven Erfahrungsberichte der städtischen Kolleginnen und Kollegen bei allen Beschäftigten der Stadt München bekannt zu machen und um für ein ehrenamtliches Engagement zu werben, wird der Beitrag in der ersten Juli-Woche sowohl im stadtweiten Intranet (Basisangebot) als auch im KVR-Intranet publiziert. Zusätzlich wird das Direktorium gebeten, die städtischen Beteiligungsgesellschaften einzubinden und zu bitten, dass in den dortigen Medien auf den Internetbeitrag zum Bürgerschaftlichen Engagement und die Mitarbeiterportraits verlinkt wird.
Die Portraits sowie die Kontaktdaten zur Freiwilligen Feuerwehr (mit Jugendfeuerwehr) finden Sie unter diesem Link:
rathaus/Stadtver waltung/Kreisver waltungsreferat/Wir-ueber-uns/
Buergerschaftliches_Engagement/Portraits.html
Außerdem haben wir die Freiwillige Feuerwehr im vergangenen Herbst eingeladen, einen Programmpunkt für den KVR-Kindertag zu gestalten, den unser Referat am schulfreien Buß- und Bettag 2013 für die Kinder der KVR-Beschäftigten veranstaltet hat. Im Rahmen dieser Veranstaltung haben Mädchen und Buben der Jugendfeuer wehr ihr Engagement eindrucksvoll vorgestellt. Die anwesenden Kinder waren davon sehr angetan und haben ihren Eltern zum Teil danach die Rückmeldung gegeben, dass sie –sobald sie zwölf Jahre alt sind – auch gerne bei der Jugendfeuer wehr mitmachen möchten.
Beim diesjährigen Aktionstag „Da sein für München“ am 5. Juli auf dem Marienplatz werden die Kolleginnen und Kollegen der Freiwilligen Feuerwehr wieder zusammen mit der Berufsfeuerwehr einen Informationsstand anbieten und ihr Leistungsspektrum den Bürgerinnen und Bürgern präsentieren. Auch diese Veranstaltung bietet seit Jahren eine gute Plattform, um für das ehrenamtliche Engagement zu werben.
Die Freiwillige Feuerwehr achtet im Übrigen bereits seit einiger Zeit sehr darauf, im Rahmen ihrer Veröffentlichungen und Veranstaltungen insbesondere auch Frauen und Personen mit Migrationshintergrund anzusprechen.
Die verschiedenen geschilderten Aktivitäten beim Thema BE zeigen, dass das KVR die Förderung von ehrenamtlichem Engagement als wichtige Aufgabe betrachtet und insbesondere die Freiwillige Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr aktiv dabei unterstützt, die Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement intern und extern bekannt zu machen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.