Schlechtes Krisenmanagement bei den Münchner Wertstoffhöfen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Richard Progl und Ursula Sabathil (Fraktion Bürgerliche Mitte – Freie Wähler/ Bayernpartei) vom 25.6.2014
Antwort Kommunalreferent Axel Markwardt:
In Ihrer Anfrage vom 25.06.2014 erbitten Sie Auskunft:
„
Bereits seit Anfang März 2014 stehen die Münchner Wertstoffhöfe negativ in den Schlagzeilen und sorgen für massive Verärgerung der Münchner Bevölkerung. Bandenmäßige Hehlerei und Bestechung führten zur vorübergehenden Schließung aller Wertstoffhöfe, mehr als drei Monate später scheint immer noch kein geregelter Betrieb möglich zu sein.
Am heutigen Mittwoch konnte folgende Beobachtung gemacht werden:
Der Wertstoffhof Obermenzing in der Lochhausener Straße ist immer noch geschlossen, während am Wertstoffhof in der Thalkirchner Straße zehn Mitarbeiter bei geringem Andrang so wenig zu tun haben, dass sie gemütlich plaudernd in der Sonne sitzen.
Hier stellen sich Fragen zum Krisenmanagement des Abfallwirtschaftsbetriebes München (AWM) als Betreiber der Wertstoffhöfe.“
Ich darf mich zunächst inhaltlich auf die Bekanntgabe im Kommunalausschuss am 03.07.2014, Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 00616 beziehen. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Frage 1:
Die Mitarbeiter der Wertstoffhöfe werden in einem rotierenden System an allen Standorten eingesetzt und überall muss die gleiche Arbeit verrichtet werden.
Warum ist es also nicht möglich, das vorhandene Personal so aufzuteilen, dass möglichst alle Standorte längst wieder geöffnet sind? (Am Arbeitsanfall kann es wie beobachtet nicht liegen.)
Antwort:
Die Polizei ermittelte im Frühjahr diesen Jahres wegen bandenmäßiger Hehlerei und gewerbsmäßigen Diebstahls. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde festgestellt, dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wertstoffhöfe in die Straftaten verwickelt waren. Infolgedessen sind demfür den Betrieb der Wertstoffhöfe zuständigen Geschäftsbereich 18 Mitarbeiter von einem Tag auf den anderen weggefallen.
Selbstverständlich kann grundsätzlich jeder Mitarbeiter der Wertstoffhöfe auf allen Wertstoffhöfen eingesetzt werden. Allerdings können die Wertstoffhöfe aber auch nur mit gewissen Mindestbesetzungen betrieben werden. Aus diesem Grund mussten kurzfristig mehrere Wertstoffhöfe geschlossen werden. Der AWM hat selbstverständlich unverzüglich das vorhandene Personal so eingesetzt, dass auf möglichst vielen Wertstoffhöfen ein reibungsloser Betriebsablauf sichergestellt war.
Der Wertstoffhof Thalkirchner Straße gehört nachweislich zu den anlieferstärksten Höfen. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auch hier gewisse Zeiten mit weniger Anlieferungen gibt.
Frage 2:
Die Webseite des AWM spricht davon, dass „ab 30. Juni acht Wertstoffhöfe zuverlässig geöffnet“ seien – müssen die Bürger davon ausgehen, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Öffnungszeiten der Standorte, die immerhin in Betrieb sind, nicht zuverlässig sind?
Antwort:
Ab 01.07.2014 sind folgende Wertstoffhöfe geöffnet:
- Savitsstraße 79
- Thalkirchner Straße 260
- Tübinger Straße 13
- Am Neubruch 23
- Lerchenstraße 13
- Lindberghstraße 8 a
- Lochhausener Straße 32
- Truderinger Straße 2 a.
Der AWM ist intensiv bemüht und will alles Erforderliche veranlassen, um alle Wertstoffhöfe baldmöglichst wieder in Betrieb nehmen zu können.
Frage 3
Wie sieht die planmäßige Personalausstattung der Münchner Wertstoffhöfe aus? Welcher Personalausfall lässt sich gerade noch bewerkstelligen bei laufendem Betrieb aller Standorte? Wie flexibel ist das rotierende System des Personaleinsatzes?Antwort:
Für den ordentlichen Betrieb der Wertstoffhöfe sind zwischen 7 und 14 Mitarbeiter notwendig, abhängig von der Größe und der Anlieferfrequenz des Wertstoffhofes. Derzeit sind noch nicht alle offenen Stellen wieder besetzt. Ursächlich hierfür sind die noch nicht abgeschlossenen polizeilichen Ermittlungen (siehe Frage 4).
Grundsätzlich sind alle Mitarbeiter auf allen Wertstoffhöfen einsetzbar; da jedoch zum einen nicht alle Stellen besetzt sind und 11 neu eingestellte Dienstkräfte erst eingearbeitet werden müssen, ist eine Öffnung aller Wertstoffhöfe derzeit nicht realisierbar. Außerdem sind in den nächsten Monaten einzelne Höfe kurzfristig wegen notwendiger baulicher Sanierungsmaßnahmen geschlossen.
Frage 4:
Wie viele der durch den Korruptionsskandal offenen Stellen konnten bisher wieder besetzt werden?
Antwort:
11 frei gewordene Stellen wurden zwischenzeitlich besetzt. 7 Dienstkräfte sind noch freigestellt, hier können jedoch die Stellen aufgrund der noch nicht abgeschlossenen polizeilichen Ermittlungen noch nicht nachbesetzt werden. Der AWM ist jedoch intensiv bemüht, alle Stellen schnellstmöglich wieder zu besetzen.