Standort für EKI-Bauwagen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Manuela Olhausen und Josef Schmid (CSU-Fraktion) vom 23.4.2014
Antwort Stadtschulrat Rainer Schweppe:
Nach §60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung er warten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und §22GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.
Für die verzögerte Bearbeitung bitte ich um Verständnis.
In Ihrem Antrag forderten Sie, die Stadtverwaltung möge umgehend Gespräche mit der Elterninitiative
Flaucherfüchse e.V. aufnehmen und einen
geeigneten Standort für einen Bauwagen als Materiallager zur Verfügung stellen.
Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die Münchner Bevölkerung benötigt sowohl eine ausreichende als auch eine qualitätsvolle Kindertagesbetreuung. Daher wird das Engagement der Eltern-Kind-Initiativen im Rahmen der Familienselbsthilfe außerordentlich geschätzt. Alle Eltern-Kind-Initiativen werden vom Referat für Bildung und Sport, KITA, gerne beraten und eng begleitet, wenn eine Er weiterung oder Neugründung einer Kindertagesbetreuung geplant ist.
Am 23.05.2014 fand ein gemeinsames Gespräch im Referat für Bildung und Sport mit einem Vorstand und weiteren Vertreterinnen der Eltern-Kind-Initiative
Flaucherfüchse e.V. statt.
Am Ende blieb offen, ob die drei Kinder, für die eine zweite Kindergartengruppe geplant war, mit in die bestehende Gruppe integriert werden oder ob weiterhin an einer zweiten Kindergartengruppe festgehalten wird.
Auf Nachfrage des Referats für Bildung und Sport teilte der Vorstand der
Flaucherfüchse e.V. am 12.06.2014 per E-Mail mit, dass nach interner Dis-kussion die Eltern-Kind-Initiative Flaucherfüchse e.V. keine Er weiterung mehr anstrebt und beschlossen hat, diese Pläne nicht weiter zu verfolgen.
Alle drei Kinder hätten inzwischen einen anderen Betreuungsplatz bekommen.
Das Baureferat, Hauptabteilung Gartenbau, das den Platz am Wendehammer freigegeben hatte, sei von der Eltern-Kind-Initiative bereits darüber informiert worden, dass der Platz nicht genutzt werde.
Durch die aktuelle Entwicklung haben sich in der vorliegenden Angelegenheit weitergehende Unterstützungsangebote erübrigt.
Abschließend möchte ich Sie noch darüber informieren, dass für die Genehmigung eines Standortes und die Beurteilung naturschutzrechtlicher Belange die Lokalbaukommission bzw. die untere Naturschutzbehörde, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Baureferat, Hauptabteilung Gartenbau, zuständig ist.
Die Abteilung KITA des Referates für Bildung und Sport steht derzeit mit der Lokalbaukommission und der unteren Naturschutzbehörde im Austausch, welche Standorte in München grundsätzlich für Naturkindergärten in Frage kommen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.